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Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Die Veröffentlichung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) enthält, basierend auf aktuellen Daten der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat), Grafiken und Diagramme zur Entwicklung der erneuerbaren Energien in Deutschland im Jahr 2024.

Dargestellt werden insbesondere die Anteilswerte der erneuerbaren Energien in den verschiedenen Sektoren, die Emissionsvermeidung und die wirtschaftlichen Effekte aus dem Betrieb von Erneuerbaren-Energien-Anlagen.

6.2832394
Studie: Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende
Gesetzesbezug: BNatSchG 2010

Die Veröffentlichung des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende (KNE) „Schutzgebiete des Naturschutzrechts und erneuerbare Energien – Auf einen Blick“ befasst sich mit der Vereinbarkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien mit bestehenden naturschutzrechtlichen Schutzgebieten.

5.730634

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 25. März 2025 die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde 2025 für die Förderung von Solaranlagen auf Gebäuden und Lärmschutzwänden veröffentlicht. Gebotstermin war der 1. Februar 2025. Die Bekanntmachung erfolgte am 25. März 2025, so dass die Bekanntgabe am 1. April 2025 als erfolgt gilt.

4.9831095

Am 25. März 2025 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde 2025 für die Förderung von Windenergieanlagen an Land veröffentlicht. Gebotstermin war der 1. Februar 2025. Die Bekanntmachung erfolgte am 25. März 2025 und gilt damit am 1. April 2025 als bekanntgegeben.

4.9824023

Die VDE FNN Empfehlungen zur netzorientierten Steuerung („BK6-22-300“, Tenorziffern 2a, b und c) wurden im März 2025 nach öffentlicher Konsultation finalisiert und veröffentlicht.

4.76824

Die VDE FNN Empfehlungen zur netzorientierten Steuerung („BK6-22-300“, Tenorziffern 2a, b und c) wurden im März 2025 nach öffentlicher Konsultation finalisiert und veröffentlicht.

4.6638126

Die VDE FNN Empfehlungen zur netzorientierten Steuerung (BK6-22-300, Tenorziffern 2a, b und c) wurden im März 2025 nach öffentlicher Konsultation finalisiert und veröffentlicht.

4.551735
Aufsatz: REE (Recht der Erneuerbaren Energien) 1/2025, 49 - 50

Die Autorinnen stellen in ihrem Beitrag das Votum 2023/14-VIII vor.

4.4334164
Aufsatz: REE (Recht der Erneuerbaren Energien) 4/2024, 263 - 264

Die Autorinnen stellen in ihrem Beitrag das Votum 2023/19-IX vor.

4.4307003
Aufsatz: REE (Recht der Erneuerbaren Energien) 2/2024, 132 - 134

Die Autorinnen stellen in ihrem Beitrag den Hinweis 2023/11-IV vor. Hier hatte die Clearingstelle zu klären, wie die Bemessungsleistung für den Anspruch auf die Flexibilitätsprämie bei Biogasbestandsanlagen zu bestimmen ist. Dabei kam sie zu dem Ergebnis, dass die maßgebliche Bemessungsleistung auf Basis der erzeugten Strommengen zu ermitteln ist – und nicht nur auf Basis der eingespeisten Mengen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Strom eingespeist, selbst verbraucht oder direkt an Dritte geliefert wird.

4.419548
Häufige Rechtsfrage Nr. 256

Dies kann daran liegen, dass Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber keine Veräußerungsform ausgewählt haben. 

Zuordnungspflicht

Anlagenbetreiberinnen bzw. Anlagenbetreiber müssen jede Anlage einer der im Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehenen Veräußerungsformen zuordnen. Dabei kann zwischen folgenden Veräußerungsformen gewählt werden: 

4.1505556
Häufige Rechtsfrage Nr. 255

Sowohl für EEG-Anlagen als auch für KWKG-Anlagen ist zur Ermittlung der in § 55 Abs. 3

4.1015453
Gesetz: Bund
Urheber: Bund

Das Gesetz für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau vom 24. Februar 2025 (siehe Anhang) ändert durch Artikel 1 das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Das Gesetz wurde am 27. Februar 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. 

Nachfolgend gelangen Sie zu den Gesetzgebungsmaterialien des Gesetzes.

4.0459275

Die Clearingstelle hat am 4. März 2025 ein Hinweisverfahren zu der Frage eingeleitet, wie bei bestehenden Biomasseanlagen in der Anschlussförderung die Begrenzung des anzulegenden Werts zu berechnen ist.

Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen läuft bis zum 25. April 2025.

Zu diesem Verfahren gehören die im Anhang (als PDF-Dateien) bereitgestellten Dokumente.

3.9884892
Häufige Rechtsfrage Nr. 254
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:
Gesetzesbezug: MsbG

Bezüglich der Kosten für den Messstellenbetrieb ist entscheidend, was für eine Messeinrichtung eingebaut wurde:  

3.8170013
Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Unter Verwendung aktueller Daten der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat) hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Entwicklung der erneuerbaren Energien im Jahr 2023 veröffentlicht. 

Mittels Grafiken und Diagrammen werden die Anteilswerte der erneuerbaren Energien in den verschiedenen Sektoren sowie die Emissionsvermeidung und die wirtschaftlichen Effekte aus dem Betrieb von Erneuerbaren-Energien-Anlagen abgebildet.

3.6687326

Die Clearingstelle EEG|KWKG pflegt ihre eigene Arbeitsausgabe des KWKG und macht diese auch allgemein zugänglich. Diese Fassung des Gesetzestextes unterscheidet sich in den folgenden Punkten von den Dokumenten, die Sie z.B.

3.474969
Gesetz: Bund
Urheber: Bund

 |  KWKG 2000  |  KWKG 2002  |  KWKG 2009  |  KWKG 2012  |  KWKG 2016  | 

3.422229
Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Das Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und der KWK-Ausschreibungsverordnung vom 21. Februar 2025 (siehe Anhang) ändert durch Artikel 1 das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2023 (KWKG 2023), welches nunmehr als KWKG 2025 am 1. April 2025 in Kraft tritt (Urfassung).

3.421746
Gesetz: Bund
Urheber: Bund

Das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung (sog. Biomasse-Paket) vom 21. Februar 2025 (siehe Anhang) ändert durch Artikel 1 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023). Das Gesetz wurde am 24. Februar 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. 

3.4213803
Gesetz: Bund
Urheber: Bund

Das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen (sog. Solarspitzen-Gesetz) vom 21. Februar 2025 (siehe Anhang) ändert durch Artikel 2 das Messstellenbetriebsgesetz (

3.421322
Beschluss: Bundesnetzagentur (BNetzA)– 4.08.01.01/1#43

Die Bundesnetzagentur hat am 18. Februar 2025 die Festlegung der Höchstwerte für die Ausschreibungen für Biomethananlagen der folgenden zwölf Monate nach § 85a Absatz 1 und 2  EEG 2023 beschlossen.

3.2926183
Beschluss: Bundesnetzagentur (BNetzA)– 4.08.01.01/1#42

Die Bundesnetzagentur hat am 18. Februar 2025 die Festlegung der Höchstwerte für die Ausschreibungen für Biomasseanlagen der folgenden zwölf Monate nach § 85a Abs. 1 EEG 2023 beschlossen.

3.2779999
Gesetz: Bund
Urheber: Bund

Das Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024) vom 27. Februar 2025 (siehe Anhang) novelliert durch Artikel 1 das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG). Das Gesetz wurde am 5. März 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Treibhausgas-

3.0734475
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Gericht

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