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Der Anspruch von Anlagenbetreibenden gegenüber dem Netzbetreiber auf Rückerstattung der geleisteten finanziellen Beteiligung entsteht mit der Geltendmachung in der Endabrechnung im Jahr nach der Zahlung an die Gemeinde (§ 6 Abs. 5 EEG 2023). Ab Ende dieses Jahres beginnt die Verjährungsfrist von 3 Jahren.
Dies gilt auch bei der rückwirkenden Beteiligung für frühere Einspeisungen vor dem Vertragsabschluss.
1. Vergütung
Der Zubau eines Stromspeichers kann erfolgen, ohne dass der ursprüngliche Vergütungssatz berührt wird. Der in der EEG-Anlage erzeugte und direkt in das öffentliche Netz eingespeiste Strom wird weiterhin mit den „alten“ Vergütungssätzen vergütet.
Vorabinformation:
EEG- und KWKG-Anlagen sind innerhalb eines Monats nach Inbetriebnahme im Marktstammdatenregister (MaStR) zu registrieren (§ 5 Abs. 1, 5 Satz 1 MaStRV).
Ja, bislang noch. Solange die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Registrierung von Solaranlagen (ausgenommen Freiflächenanlagen) in das Register nicht gegeben und die Solaranlagen in das PV-Meldeportal zu melden sind, gelten die in das PV-Meldeportal gemeldeten Solaranlagen im Sinne der Vorschriften zur Verringerung des Zahlungsanspruchs als bereits „registriert“.
Nur, wenn Anlagenbetreiber vor dem 1. Januar 2023 allein gegen die Pflicht zur Registrierung der Anlage bei den Bundesnetzagentur verstoßen haben.
Verstoß im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021
Nach dem EEG 2017 und 2021 war eine Verringerung des Zahlungsanspruchs um 20% vorgesehen, wenn die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber
Die Pflicht zur Registrierung im Marktstammdatenregister(MaStR) ergibt sich nicht aus dem EEG sondern aus der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV). Lesen Sie dazu auch die
Der Wortlaut der Regelung zur vergütungsseitigen Anlagenzusammenfassung in § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat sich im EEG 2017 gegenüber den Vorgängerfassungen geändert.
Inbetriebnahme ab 1. Januar 2023:
Wenn Ihre Anlagen ab dem 1. Januar 2023 in Betrieb genommen wurden, gilt § 24 EEG 2023. (Beachten Sie bei Gebäudeanlagen allerdings auch die Ausnahme des § 48 Absatz 2a Satz 2 EEG 2023.)
Inbetriebnahme zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2022:
Grundsätzlich ist zu unterscheiden, ob die Abschaltung auf eine aktive Handlung des Netzbetreibers zurückgeht oder nicht:
Zu der Frage, ob Ersatzansprüche in Frage kommen, wenn die Abschaltung nicht auf eine aktive Handlung des Netzbetreibers zurückgeht, unter Abschnitt 1.
Welche fiktiven Strommengen bei der Anwendung des Referenzertrags zu berücksichtigen sind, hängt vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme bzw. des Gebotsverfahrens, in dem der Zuschlag erteilt wurde, der Windenergieanlage ab.
Für Windenergieanlagen (WEA), die unter Geltung des EEG 2012 in Betrieb genommen wurden: ja. Für WEA, die früher in Betrieb genommen wurden: nein.
Ob Einspeisemanagement-Maßnahmen bei der Ermittlung des Zeitraums der verlängerten Anfangsvergütung bei Windenergieanlagen (WEA) besonders zu behandeln sind, hängt vom Datum ihrer Inbetriebnahme ab.
Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag nicht mehr existiert. Gern verweisen wir Sie auf die Häufige Rechtsfrage „Darf der Netzbetreiber ein Entgelt für die Netzverträglichkeitsprüfung verlangen?“.
Das EEG enthält keine Definition und auch keine detaillierte Regelung zur Netzverträglichkeitsprüfung.
Grundsätzlich nein, wenn entweder der bestehende Verknüpfungspunkt des Grundstückes der günstigste Verknüpfungspunkt ist oder der Netzbetreiber den technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt mittels Netzverträglichkeitsprüfung ermittelt hat. Denn die Netzverträglichkeitsprüfung, um den Verknüpfungspunkt zu ermitteln, ist nach dem EEG vom Netzbetreiber grundsätzlich unentgeltlich durchzuführen.
Grundsätzlich nein, es sei denn
Vorabinformation:
Teilweise ja.
Die Nichterfüllung von bauplanungsrechtlichen bzw. genehmigungsrechtlichen oder ähnlichen Pflichten, die sich nicht unmittelbar aus dem EEG ergeben, hat grundsätzlich keinen Einfluss auf Vergütungs- bzw. Bonuszahlungen aus dem EEG.
Diese Häufige Rechtsfrage beschreibt nicht mehr die aktuelle Rechtslage. Wir wollen Sie immer korrekt informieren, daher wird sie gerade überarbeitet. Für Einzelfallfragen melden Sie sich bitte unter unserem Kontaktformular.
Nein.
Grundsätzlich ja.
Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber haben einen Anspruch auf Verzugszinsen gegen den Netzbetreiber, wenn
Gesetzliche Vergütungsdauer von 20 Jahren
Der Vergütungsanspruch nach dem EEG besteht grundsätzlich für die Dauer von 20 Jahren.
Die 20-Jahre-Frist beginnt generell ab der Inbetriebnahme zu laufen.
Ja, Betreiberinnen und Betreiber von Windenergieanlagen mit einem Inbetriebnahmedatum ab dem 1. Januar 2009 und bis zum 31. März 2011 können den Systemdienstleistungsbonus gem. § 29 Abs. 2 Satz 4 EEG 2009 ggf.