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Rechtsprechung: LG Gießen – 3 O 5/24

Kein einstweiliger Netzanschluss einer Photovoltaikanlage wegen fehlender Dringlichkeit

Schlagworte: Netzanschluss, Einstweiliger Rechtsschutz, Netze
Aktenzeichen: 3 O 5/24
Gesetzesbezug: EEG, EEG 2023 § 83, EEG 2023 §§ 11, 18, EEG 2023 §§ 8, 10, 16, EEG 2023 §§ 12, 17

Sachverhalt: Die Antragstellerin betreibt eine Photovoltaikanlage (PVA), die fertiggestellt und anschlussbereit ist. Sie beantragte bei der Antragsgegnerin, einer Netzbetreiberin, den Anschluss ihrer PVA an eine bestimmte Trafostation sowie die Abnahme des erzeugten Stroms. Die Netzbetreiberin lehnte den beantragten Verknüpfungspunkt ab, da dieser aus ihrer Sicht nicht der wirtschaftlich günstigste sei, und schlug einen alternativen Anschluss vor. Die Antragstellerin machte daraufhin den Netzanschluss- und Stromabnahmeanspruch im Wege einer einstweiligen Verfügung geltend.

1.5222037
Rechtsprechung: OLG Frankfurt a. M. – 11 U 12/24

Zur Widerlegung des gesetzlich vermuteten Eilbedürfnisses durch zögerliches Verhalten im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Anschluss einer Stromerzeugungsanlage

Schlagworte: EEG, Solarenergie, Fotovoltaik, Netze, Netzanschluss, Einstweiliger Rechtsschutz
Aktenzeichen: 11 U 12/24
Gesetzesbezug: EEG 2023, EEG 2023 § 83, ZPO, EEG 2023 §§ 8, 10, 16

Leitsätze:

1.3405945
Rechtsprechung: Brandenburgisches OLG – 6 U 40/24

Zum einstweiligen Verfügungsverfahren nach § 83 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 6 Nr. 1 und Nr. 4 EEG 2023

Schlagworte: Netze, Netzanschluss, Netzanschlussbegehren
Aktenzeichen: 6 U 40/24
Gesetzesbezug: EEG 2023, EEG 2023 § 83, EEG 2023 §§ 8, 10, 16, ZPO

Sachverhalt: Die Anlagebetreiberin verlangt von der Netzbetreiberin die Übermittlung eines Zeitplans für die unverzügliche Herstellung des Netzanschlusses mit allen erforderlichen Arbeitsschritten sowie eines nachvollziehbaren und detaillierten Voranschlags der Kosten, die ihr durch die technische Herstellung des Netzanschluss entstehen.

Entscheidung: Bejaht.

1.3391656