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Häufige Rechtsfrage Nr. 270

Wann entsteht und verjährt der Anspruch auf Erstattung der finanziellen Beteiligung?

Schlagworte: Rechtsverhältnisse zwischen Anlagen- und Netzbetreiber, Gesetzliches Schuldverhältnis, Windenergie an Land, Akzeptanzförderung, Freiflächenanlagen
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zuletzt geprüft am:
Gesetzesbezug: EEG 2023, EEG 2023 § 6, EEG 2023 § 55b, BGB

Der Anspruch von Anlagenbetreibenden gegenüber dem Netzbetreiber auf Rückerstattung der geleisteten finanziellen Beteiligung entsteht mit der Geltendmachung in der Endabrechnung im Jahr nach der Zahlung an die Gemeinde (§ 6 Abs. 5 EEG 2023). Ab Ende dieses Jahres beginnt die Verjährungsfrist von 3 Jahren. 

Dies gilt auch bei der rückwirkenden Beteiligung für frühere Einspeisungen vor dem Vertragsabschluss. 

17.081934