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Aufsatz: Sonne, Wind & Wärme 11/2013, 74-75.
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

In dem Beitrag geht die Autorin auf die Eigenverbrauchspotentiale im Gewerbe im Gegensatz zu privaten Haushalten ein.

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Votum 2013/86– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2013/86
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 19

In dem Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf drei verschiedenen Gebäuden, die sich auf demselben Grundstück befinden, angebracht wurden, gemäß § 19 Abs. 1

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Rechtsprechung– 9 U 21/13
Aktenzeichen: 9 U 21/13

Sachverhalt: Zur Frage, ob ein Windenergieanlagenbetreiber Ersatzansprüche gegenüber einer Netzbetreiberin aufgrund ihrer Zuweisung eines von dem Begehren des Anlagenbetreibers abweichenden Netzverknüpfungspunkt und der dadurch für den Anlagenbetreiber entstandenen Mehrkosten geltend machen kann.

Ergebnis: Verneint.

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Rechtsprechung– VIII ZR 23/13
Aktenzeichen: VIII ZR 23/13

Zu der Frage, ob die Abrechnungsfrist gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 (a.F.) eine Ausschlussfrist darstellt (hier: verneint. Wie der Senat ebenfalls im Urteil vom 10. Juli 2013 (VIII ZR 295/12, aaO Rn. 11 ff.) entschieden habe, habe die Überschreitung der in § 54 Abs.

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Votum 2013/85– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2013/85

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung der sog. Gebäudevergütung für den Strom, der in den auf den „Carports“ montierten

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Politisches Programm: Europäische Kommission

Die Europäische Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 5. November 2013 Leitlinien für staatliche Interventionen im Stromsektor vorgelegt. Auch wenn es sich hierbei um keinen verbindlichen Rechtsakt handelt, sollen diese Leitlinien den Mitgliedstaaten als Rahmenvorgaben bei deren Umgestaltung der bestehenden Regelungen zur Förderung Erneuerbarer Energien dienen.

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Rechtsprechung– 5 U 143/12

Zum Anlagenbegriff gem. § 3 Nr. 1 EEG 2009 bei einer Biogasanlage mit zwei BHKW, einem Fermenter und einem Gärrestlager, die in den Jahren 2001/2002 errichtet und sukzessiv um zwei weitere BHKW (2007/2011), weitere Fermenter sowie ein Gärresteaufbereitungslager erweitert wurde, so das

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Votum 2013/84– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2013/84
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 19

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, welche auf sieben verschiedenen Gebäuden angebracht sind, die auf zwei verschiedenen Flurstücken gelegen sind, zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gem. § 19

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Votum 2013/83– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2013/83

Im vorliegenden Votumsverfahren war zu klären, ob für den Strom aus den BHKW der Anspruchstellerin, die seit dem Jahr 2002/2003 mit Erdgas betrieben und unter dem EEG 2009 erstmals auf den Einsatz von Biomethan umgestellt wurden, ein Anspruch auf die erhöhte Vergütung mit dem Technologiebonus nach dem

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Rechtsprechung– 304 O 66/13

Zu der Frage, ob die EEG-Umlage auch bei einem Vertragskonzept zur Nutzenergielieferung anfällt (hier: bejaht. Bei dem Verbrauch elektrischer Energie handele es sich um einen physikalischen Vorgang, der durch die Betätigung elektrischer Geräte stattfinde, sich hingegen nicht als Folge vertraglicher Bestimmungen vollziehe.

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Rechtsprechung– 304 O 123/13
Aktenzeichen: 304 O 123/13

Leitsätze des Gerichts:

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Rechtsprechung– 22 O 60/13

Sachverhalt: Zu der Frage, ob die Betreiberin einer Anlage mit einer installierten Leistung von über 100 kW gegen die Netzbetreiberin einen Anspruch auf Zahlung der Einspeisevergütung für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis 9. August 2012 hat. 

Ergebnis: Verneint.

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Votum 2013/82– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2013/82
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 19

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie,  die auf zwei Gebäuden auf verschiedenen Grundstücken angebracht wurden, zum Zwecke der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator gem. § 19 Abs. 1

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Rechtsprechung– VIII ZR 262/12
Aktenzeichen: VIII ZR 262/12

Leitsätze des Gerichtes:

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Rechtsprechung– 1 C 59/13
Aktenzeichen: 1 C 59/13
Gesetzesbezug: EEG 2012 § 3

Sachverhalt: Die Beklagte errichtete und betrieb eine Fotovoltaikanlage. Später ging das Grundstück mit der PV-Anlage durch Zwangsversteigerung an einen Dritten über. Zur Frage, ob die Beklagte weiterhin Anlagenbetreiberin war.

Ergebnis: Verneint.

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Aufsatz: Photovoltaik 10/2013, 88-91
Gesetzesbezug: BGB

Die Autoren beschäftigen sich in ihrem Beitrag mit der Mängelhaftung bei fehlerhafter Installation von PV-Modulen. Zunächst diskutieren sie die Einordnung der PV-Installationleistung als Kauf- oder Werkvertrag und erörtern sodann die Haftung des Generalunternehmers. Des Weiteren gehen sie auf die Möglichkeiten zur Geltendmachung von Ansprüchen des Anlagenbetreibers gegen den Generalunternehmer, den Betriebsführer und den Hersteller der PV-Module ein.

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Aufsatz: Photovoltaik 10/2013, 60-63
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Der Autor beschäftigt sich in seinem Beitrag mit den Vor- und Nachteilen von Batteriespeichern und gibt einen Überblick über die derzeit am Markt angebotenen Solarstromspeicher.

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Aufsatz: Photovoltaik 10/2013, 28-33
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Der Autor befasst sich in seinem Beitrag mit der Anwendungsrichtlinie VDE-AR-E 2100-712 der Deutschen Kommission für Elektrotechnik (DKE) und des Verbands Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. (VDE) zur Freischaltung von Photovoltaikanlagen im Gleichspannungsbereich bei Brandfällen.

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Aufsatz: ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht) 10/2013, 526-535

Der Beitrag befasst sich mit der Vereinbarkeit von ausgewählten Instrumenten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2012 (EEG 2012) mit dem unionsrechtlichen Beihilferecht. Aus Sicht der Autoren stellen die Abnahme- und Vergütungspflichten des

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Aufsatz: RdE (Recht der Energiewirtschaft) 10-11/2013, 415-420

Der Autor beschäftigt sich in seinem Beitrag mit den rechtlichen Voraussetzungen zur Beantragung der Begrenzung der EEG-Umlage für selbständige Unternehmensteile des produzierenden Gewerbes gemäß § 41 Abs. 5

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Aufsatz: RdE (Recht der Energiewirtschaft) 10-11/2013, 408-414

Die Autoren zeigen in ihrem Beitrag verschiedene Konstellationen auf, in denen die Letztverbraucher die EEG-Umlage direkt an den Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) abführen müssen.

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Votum 2013/80– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2013/80

Im vorliegenden Votumsverfahren war von der Clearingstelle EEG zu klären, ob die Anlagenbetreiberin für den Strom, der in ihren auf zwei Carports installierten PV-Anlagen erzeugt und in das Netz des Netzbetreibers eingespeist wird, einen Anspruch auf die sog. Gebäudevergütung nach § 33

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Die EEG-Umlage für das Jahr 2014 beträgt:

6,240 ct/kWh

 

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Gericht

Gesetze