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Votum 2014/20– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2014/20
Gesetzesbezug: EEG 2014 § 51 Abs. 1

In dem vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob es sich bei einer Fläche, die von Vernässungen infolge des Aufstaus einer Talsperre betroffen ist, um eine Konversionsfläche aus wirtschaftlicher Nutzung im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 3 c) cc)

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Votum 2014/21– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2014/21

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber gemäß § 33 Abs. 1

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Rechtsprechung– 2 C 505/14
Aktenzeichen: 2 C 505/14
Gesetzesbezug: EEG 2014 § 33

Sachverhalt: Streitig ist, ob ein Laubengang, auf dem eine PV-Anlage installiert ist, die Gebäudeeigenschaft nach EEG besitzt und für den durch die PV-Anlage erzeugten Strom ein Anspruch auf Vergütung für Gebäudeanlagen besteht.

Ergebnis: Bejaht.

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Häufige Rechtsfrage Nr.
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:

Ein Netzanschlussbegehren ist eine Erklärung des Einspeisewilligen (künftiger Anlagenbetreiber), die dem zuständigen Netzbetreiber gemäß § 130 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zugehen muss, um Rechte und Pflichten auszulösen.

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Rechtsprechung– 4 O 258/13
Aktenzeichen: 4 O 258/13

Sachverhalt: Auf einer Konversionsfläche, für die die Gemeinde einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für eine Freiflächen-Fotovoltaikanlage beschlossen hat, wurde bereits vor dem Inkrafttreten aber nach der Beschlussfassung des Bebauungsplanes die PV-Anlage errichtet.

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Votum 2014/19– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2014/19
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 19

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die vom Anlagenbetreiber auf einem Flurstück betriebenen Fotovoltaikanlagen gemeinsam mit den von einer anderen Person auf demselben Flurstück betriebenen Fotovoltaikanlagen zum Zwecke der Ermittlung der Vergütung als eine Anlage i.S.d. § 19 Abs. 1

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Rechtsprechung– 1 U 440/14

Zu der Frage, ob der Inbetriebnahmebegriff gemäß § 3 Nr. 5 EEG 2009 eine ortsfeste Installation der Fotovoltaikmodule zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme voraussetzt (hier bejaht: Erforderlich sei ein zur bestimmungsgemäßen Einspeisung bereiter Zustand. Technisch betriebsbereit sei die Anlage dann, wenn sie fertig gestellt ist, also grundsätzlich und dauerhaft Strom erzeugen könne.

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Aufsatz: RdE (Recht der Energiewirtschaft) 8/2014, 313 - 320
Gesetzesbezug: EnWG 2011, MessEG

Die Autoren geben einen Überblick über das neue Mess- und Eichgesetz (MessEG) sowie die im Notifizierungsverfahren befindliche Mess- und Eichverordnung (MessEV-E). Dabei stellen sie sowohl den Hintergrund als auch die wichtigsten Neuerungen vor und diskutieren, welche Auswirkungen sich daraus auf Energie-Verteilernetzbetreiber ergeben.

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Aufsatz: ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 4/2014, 345 - 355
Gesetzesbezug: AEUV

Der Autor untersucht aus Anlass der Eröffnung eines Beihilfeverfahrens der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland am 18. Dezember 2013 die neuen EU-Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien. Er geht dabei auf die primärrechtlichen Vorgaben sowie auf gemeinsame Grundsätze der Leitlinien zu Umweltschutz- und Energiebeihilfen ein.

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Aufsatz: ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 4/2014, 325 - 329

Der Beitrag zeigt, welche Erneuerbare-Energien-Anlagen vor dem Hintergrund der Novelle 2014 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes als Bestandsanlagen des EEG 2012 behandelt werden. Für Bestandsanlagen gelten je nach Themenbereich entweder Neuvorschriften des EEG 2014 oder Vorschriften früherer EEG-Fassungen.

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Aufsatz: ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 4/2014, 337 - 344

Der Beitrag untersucht die möglichen Auswirkungen von Kapazitätsmärkten auf die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Nach Meinung des Autors benachteiligten diese Windkraft- und PV-Anlagen. Er diskutiert, wie Stromverbraucher in den Strommarkt einbezogen werden könnten und wie die Stromversorgung sichergestellt werden könnte. Die verpflichtende Direktversorgung passe nicht zum heutigen Strommarkt.

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Aufsatz: ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 04/2014, 317-324
Gesetzesbezug: EEG 2014, Europarecht, GG

Der Beitrag untersucht umfassend einige zentrale Regelungen des EEG 2014 auf ihre Vereinbarkeit mit deutschem Verfassungs- sowie mit EU-Recht. Analysiert werden hierbei unter anderem Bedeutung und Zustand von Vertrauenstatbeständen, welche notwendige Voraussetzungen für die Marktakteure, und somit zentrale Bestandteile der Gestaltung der Energiewende seien.

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Studie: Sascha Samadi, Stefan Lechtenböhmer, Magdolna Prantner u.a.

In der vorliegenden Studie »Vollständig auf erneuerbaren Energien basierende Stromversorgung Deutschlands im Jahr 2050 auf Basis in Europa großtechnisch leicht erschließbarer Potentiale – Analyse und Bewertung anhand von Studien« steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, ob ein vollständig auf erneuerbaren Energien beruhendes Stromsystem mit hohen Importanteilen von rund 10 bis 20 % nach heutigem Stand des Wissens als technisch-ökologisch realisierbar angesehen werden kann.

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Aufsatz: EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 8/2014, 358-366

Die Autoren geben einen Überblick über den neuen Rechtsrahmen im EEG 2014 und stellen verschiedene Optionen zur Vermarktung des EE-Stroms dar. Sie gehen eingangs auf die allgemeine Fördersystematik des

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Häufige Rechtsfrage Nr.
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:

Nein. Der KWK-Bonus gemäß Anlage 3 Nr. I EEG 2009 kann verlangt werden, wenn

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Häufige Rechtsfrage Nr.
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:

Nein; auch nicht teilweise.

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Beschluss: Bundesnetzagentur (BNetzA)– BK6-13-001
Aktenzeichen: BK6-13-001
Gesetzesbezug: EnWG 2011

Mit ihrem Beschluss zur Bestimmung eines Verfahrens zur Zuweisung und zum Entzug von Offshore-Anschlusskapazitäten (BK6-13-001) vom 13. August 2014 regelt die Bundesnetzagentur für Offshore-Windenergieanlagen das Kapazitätszuweisungsverfahren, das Zulassungsverfahren, die Knappheitsprüfung, die Regeln zur Versteigerung sowie den Anschlusskapazitätsentzug. 

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Rechtsprechung– 9 U 197/13

Sachverhalt: Ein Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) fordert von einem Energielieferanten und Betreiber eines eigenen Bilanzkreises im Zuge des Belastungsausgleichs die Zahlung der EEG-Umlage in monatlichen Abschlägen im Sinne der Regelung des § 37 Abs. 2

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Rechtsprechung– 9 U 198/13

Sachverhalt: Ein Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) fordert von einem Energielieferanten und Betreiber eines eigenen Bilanzkreises im Zuge des Belastungsausgleichs die Zahlung der EEG-Umlage in monatlichen Abschlägen im Sinne der Regelung des § 37 Abs. 2

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Votum 2014/17– Clearingstelle EEG

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf die erhöhte Vergütung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 i.V.m. Anlage 3

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Rechtsprechung– 2 U 176/13
Aktenzeichen: 2 U 176/13

Zu der Frage, ob Biogasanlagen, die durch die Änderung der 4. Verordung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 2012) nachträglich der immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit unterfallen, einen Anspruch auf den Emissionsminderungsbonus gemäß § 27 Abs. 5 EEG 2009 haben (hier: bejaht. § 27 Abs.

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Aufsatz: EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 8/2014, 352-357

Der Autor geht in seinem Artikel auf die Verordnungsermächtigung zur Vermarktung von Grünstrom aus Direktvermarktung (§ 95 Nr. 6 EEG 2014) ein und legt deren Relevanz in Bezug zur Akzeptanz der Energiewende dar. Die für die Verordnungsermächtigung bedeutenden Theorien des Ökostrom-Markt-Modells und des Kundenmarktmodells werden vorgestellt und vor dem rechtlichen Hintergrund beleuchtet und eingeordnet.

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Aufsatz: EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 08/2014, 346-351
Gesetzesbezug: Europarecht

Der Artikel setzt sich mit der Frage auseinander, inwieweit die europäische Rechtsprechung eine Vereinbarkeit von nationalen diskriminierenden Regelungen zur Förderung von erneuerbaren Energien mit dem Prinzip der Warenverkehrsfreiheit sieht. Hierbei werden zunächst die zwei gegenläufigen Trends der Konvergenz auf normativer Ebene und der Divergenz durch das Zurückbleiben das EU-Binnenmarktes und dessen Heterogeinität vor allem durch die Vielzahl nationaler Förderregime beschrieben.

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Aufsatz: Biogas Journal, SH Anlagensicherheit, August 2014, 10-12

Die Autorin stellt die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenen Stoffen (AwSV) vor und diskutiert die Implikationen für Betreiber von Biogasanlagen.

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Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Verordnung über ein Register für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas (Anlagenregisterverordnung - AnlRegV)

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Typ

Gericht

Gesetze