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Aufsatz: Photovoltaik 8/2013, 78-81.

Basierend auf dem BGH Urteil vom 10. Oktober 2012 (Az. VIII ZR 362/11) erörtern die Autoren die Frage des Verknüpfungspunktes bei Fotovoltaikanlagen.

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Aufsatz: Photovoltaik 8/2013, 68-73.
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Der Autor geht in diesem Beitrag auf die Thematik ein, dass nun auch kleine PV-Anlagen vom jeweiligen Netzbetreiber durch Fernsteuerung regelbar sein müssen.

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Aufsatz: ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 4/2013, S. 364-368

Der Autor geht in seinem Beitrag insbesondere auf die Anforderungen an den Bebauungsplan sowie den Versiegelungstatbestand als Vergütungsvorraussetzung für PV-Freiflächenanlagen gem. § 32 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2012 ein.

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Aufsatz: ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 4/2013, S. 348-356

Der Autor geht in seinem Beitrag auf die Rechtslage nach dem Urteil des BGH vom 10. Oktober 2012 (Az. VIII ZR 362/11) zur Frage der Bestimmung des gesetzlichen Netzverknüpfungspunktes für den Netzanschluss von EEG-Anlagen ein.

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Aufsatz: Photon 8/2013, 34-38

Der Autor befasst sich in seinem Beitrag mit Überwachungssystemen für Photovoltaik-Anlagen und gibt einen tabellarischen Überblick über 70 Monitoringsysteme. Hierbei hebt er einzelne Beispiele hervor und stellt deren Funktionsweise dar, bemängelt jedoch zugleich, dass etwa nur die Hälfte dieser Systeme eine automatische Wechselrichterabregelung aufweisen würde. Ein modernes Monitoringsystem müsse inzwischen den gesamten Betrieb der Anlage überwachen und steuern.

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Aufsatz: Erneuerbare Energien 8/2013, 52 - 55
Gesetzesbezug: EnWG 2011, NAV

Der Autor diskutiert in seinem Beitrag - unter Einbeziehung der einschlägigen technischen Regelwerke wie der DIN VDE 0100-551 - mögliche Sicherheitsrisiken bei der Installation und dem Betrieb von sogenannten Plug-in-Solaranlagen. Diese speisen über Haushaltssteckdosen in den Endstromkreis ein, wo der in ihnen erzeugte Strom direkt verbraucht werden kann. 

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Votum 2013/64– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2013/64
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 19

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf verschiedenen Flurstücken gelegenen, teilweise baulich miteinander verbundenen Gebäuden angebracht sind, zum Zwecke der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage i.S.v.

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Rechtsprechung– 4 O 65/13

Zu der Frage, ob die Betreiberin einer Fotovoltaikanlage mit einer installierten Leistung von über 100 Kilowatt einen Anpruch auf Zahlung der Einspeisevergütung gem. §§ 16, 33 EEG 2012 hat, wenn die Anlage im geltend gemachten Zeitraum aufgrund der verspäteten Lieferung eines Funkrundsteuerempfängers keine technische Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung vorhält (hier: verneint.

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Rechtsprechung– 99 O 127/11
Aktenzeichen: 99 O 127/11

Zu der Frage, ob ein Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB), der einen Offshore-Windpark verspätet an sein Netz anbindet, den Verzögerungsschaden gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 BGB ersetzen muss (hier: verneint. Verzug setze gemäß § 286 Abs. 1 BGB grundsätzlich eine Mahnung voraus. Der ÜNB gerate gemäß § 286 Abs.

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Rechtsprechung– 2 O 238/13
Aktenzeichen: 2 O 238/13

Sachverhalt: Zur Frage, ob dem Betreiber eines Biomassekraftwerkes vom Netzbetreiber für den Monat Juli 2013 eine Abschlagszahlung in Höhe der vorherigen monatlichen Abschlagszahlung auf die Marktprämie für den selbstvermarkteten Strom zustünde. Die beklagte Netzbetreiberin hatte die Abschlagszahlung mit den Überschüssen der vorherigen Abschlagszahlung verrechnet und mit 0 Euro angesetzt. 

Ergebnis: Verneint.

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Votum 2013/59– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2013/59

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber gemäß § 66

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Votum 2013/62– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2013/62
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, EEG 2009 § 32

Im vorliegenden Votumsverfahren war zu klären, ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber für die in den Fotovoltaikmodulen eines Solarparks erzeugten Strommengen nach § 32 EEG 2009 einen Anspruch auf Zahlung der Einspeisevergütung hat. Dabei kam es insbesondere darauf an, ob die Module auf einer vorrangig zu anderen Zwecken errichteten baulichen Anlage angebracht worden sind (im Ergebnis bejaht).

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Votum 2013/61– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2013/61
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 19

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf mehreren Hallen angebracht sind und sich auf verschiedenen Flurstücken befinden, zum Zwecke der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gem. § 19 Abs.

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Häufige Rechtsfrage Nr. 117
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:

Um die Zahlung des KWK-Bonus des EEG 2009 verlangen zu können, müssen Anlagenbetreiber/-innen sowohl einen Nachweis über den KWK-Stromanteil vorlegen (Anlage 3 Nr. II.1

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Häufige Rechtsfrage Nr. 116
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:

Nein. Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber von Biomasseanlagen, die unter dem EEG 2000 vor dem 1.

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Häufige Rechtsfrage Nr. 114
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:

Das EEG regelt einen Ersatzanspruch für Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber, wenn die Einspeiseleistung wegen eines Netzengpasses (bzw. wegen Überlastung der Netzkapazität) reduziert wird (sogenannte Härtefallregelung). Dies gilt sowohl für EEG-Anlagen aus auch für KWKG-Anlagen unter den dort näher bestimmten Regelungen.

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Votum 2013/56
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2013/56

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Fragen vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber für den in ihrer Biogasanlage erzeugten Strom

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Rechtsprechung– 2 W 55/13
Aktenzeichen: 2 W 55/13
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 59, ZPO

Leitsatz des Gerichts:

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Rechtsprechung– 304 O 49/13
Aktenzeichen: 304 O 49/13

Zu der Frage, ob eine Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage gemäß § 37 Abs. 2

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Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz – MessEG) vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722, 2723), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 718).

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Votum 2013/54– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2013/54
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 19
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die sich auf einem Gebäudekomplex befinden, der sich über zwei Grundstücke erstreckt, zum Zwecke der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gem. § 19 Abs. 1
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Votum 2013/52– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2013/52
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 19

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf zwei verschiedenen Flurstücken gelegenen Gebäuden angebracht sind, zum Zwecke der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gemäß § 19 Abs. 1

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Votum 2013/53– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2013/53
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 19

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf zwei Gebäuden angebracht sind, die sich teilweise auf aneinandergrenzenden Grundstücken befinden, zum Zwecke der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage i.S.d. § 19

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Votum 2013/51– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2013/51

Im vorliegenden Votumsverfahren wurden der Clearingstelle EEG die Fragen vorgelegt, ob die auf demselben Grundstück errichteten Fotovoltaikanlagen mehrerer verwandtschaftlich verbundener Anlagenbetreiberinnen und -betreiber mit einer Wechselrichterleistung von insgesamt 79,5 kVA gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1

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Schlagworte

Typ

Gericht

Gesetze