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Politisches Programm: Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 24. Januar 2018 ihren

»Hinweis 2018/1 zum zeitlichen Verständnis der Sanktionsfolgen bei Pflichtverstößen des Anlagenbetreibers nach § 52 Abs. 3 EEG«

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Rechtsprechung– 8 U 51/17

Sachverhalt: Zur Frage, ob Anspruch auf Zahlung des sogenannten Technologie-Bonus auf Strom bestünde, der mittels Turbinen im Abgasstrang eines BHKWs erzeugt wird.

Ergebnis: Verneint.

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Häufige Rechtsfrage Nr.
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:

Durch die KWKG-Umlage (bis 2016 KWKG-Aufschlag) wird die Differenz ausgeglichen, die sich zwischen den bundesweit an die Anlagenbetreiberinnen und -betreiber für den in Kraft-Wärme gekoppelten Kraftwerken erzeugten Strom gezahlten Vergütungen nach dem KWKG sowie den Erlösen ergibt, die die Übertragungsnetzbetreiber aus der Vermarktung des aufgenommenen Stromes an der Börse erzielen.

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Der KWKG-Aufschlag für das Jahr 2014 beträgt für alle Letztverbräuche

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Der KWKG-Aufschlag für das Jahr 2015 beträgt für alle Letztverbräuche

der Letztverbrauchskategorie A (bis zu einem Verbrauch von 100.000 kWh/a) 0,254 ct/kWh
 

 

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Der KWKG-Aufschlag für das Jahr 2016 beträgt für alle Letztverbräuche

der Letztverbrauchskategorie A' (bis zu einem Verbrauch von 1.000.000 kWh/a) 0,445 ct/kWh

 

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Die KWKG-Umlage für das Jahr 2017 beträgt:

0,438 ct/kWh

 

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Die KWKG-Umlage für das Jahr 2018 beträgt:

0,345 ct/kWh

 

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Studie: Oliver Wyman GmbH

Die von der Strategieberatung durchgeführte Oliver Wyman-Studie "Der E-Mobilitäts-Blackout" prognostiziert instabile Stromnetze bei einer zunehmenden Durchdringung mit Elektromobilität. Demnach komme es in Deutschland schon ab einer Elektroauto-Quote von 30 Prozent zu Engpässen bei der Stromversorgung, die sich unter den derzeitigen regularotischen Rahmenbedingungen bereits in fünf bis zehn Jahren in "Hot Spots" der Elektromobilität in regelmäßigen Stromausfällen äußern könnten.

Die wesentlichen Ergebnisse der Studie:

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Hinweis 2018/4– Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2018/4

Die Clearingstelle EEG|KWKG hat am 9. Mai 2018 den Hinweis zu dem Thema „Verringerung des anzulegenden Wertes um 20 % nach § 52 Abs. 3 Nr. 1

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Aufsatz: ER (Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis) 01/18, 11-18

Die Autoren erläutern, was beim Einsatz von Elektromobilität im Unternehmen bezüglich der Eigenstromversorgung zu berücksichtigen ist. Sie befassen sich insbesondere mit den zusätzlichen Stromabgaben, wie etwa der EEG-Umlage und der Stromsteuer sowie den notwendigen Meldepflichten beim Betrieb einer Ladesäule nach

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Aufsatz: Sonne, Wind & Wärme 1+2/2018, 69-71

Der Autor erläutert anhand eines Fallsbeispiels in einem Neubaugebiet die Vorteile eines Lowex-Nahwärmenetzes mit dezentral eingebundener Solarwärme gegenüber der Nutzung eines zentralen Kollektorenfelds. Abschließend geht er auf die Fördermöglichkeiten von Nahwärmenetzen ein und erörtert, wann eine KfW-Förderung ausgeschlossen ist.

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Aufsatz: ER (EnergieRecht) 1/2018, 44

Die Autorinnen geben in ihrem Tagungsbericht einen Überblick über das 28. Fachgespräch der Clearingstelle EEG, das sich mit Rechtsfolgen bei Meldeverstößen befasste und am 12. Oktober 2017 im Tagungszentrum Aquino in Berlin stattfand.

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Rechtsprechung– 1 K 1142/16
Aktenzeichen: 1 K 1142/16
Gesetzesbezug: StromStG, StromStV

Sachverhalt: Zur Frage, ob in einem Solarpark der Strom, der in den für den Betrieb und die Einspeisung in das Netz erforderlichen Umwandlungs- und Umspannungprozessen sowie den Sicherheitstechniken und Überwachungseinrichtungen verbraucht wird, von der Stromsteuer zu entlasten ist. 

Ergebnis: Teilweise bejaht. 

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Gesetzentwurf

Gesetzesentwurf des Bundesrates zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes vom 2. Februar 2018 (s. Anhang) sowie Referentenentwurf des BMWi vom 23. April 2018 (s. Anhang).

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Studie: Benjamin Schäfer, Christian Beck, Kazuyuki Airhara und weitere

In der Studie wurden Frequenzschwankungen und damit die Stabilität der europäischen Stromnetze untersucht. Die etwa alle 15 Minuten auftretenden besonders starken Schwankungen seien demnach auf dem ebenfalls 15-minütig stattfindenden Stromhandel an den Börsen zurückzuführen. Die Studie stellt fest, dass diese durch den Stromhandel verursachten Schwankungen damit einen weitaus größere Einfluss auf die Netzstabilität haben können, als die Nutzung erneuerbarer fluktuierender Energiequellen wie Wind- und Solarenergie.

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Rechtsprechung– 6 U 3/16

Sachverhalt: Zur Frage, ob eine Verpflichtung zur Vergütung von Strom aus solarer Strahlungsenergie nur vorübergehend entfällt, wenn der Anlagenbetreiber den Standort und die Leistung der Anlage der Bundesnetzagentur nicht gemeldet hatte (§ 16 Abs. 2 Satz 2 EEG 2009). Von der Vorinstanz insoweit verneint, als die Vorschrift das endgültige Entfallen des Anspruchs statuiere.

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Studie: Agora Energiewende
Gesetzesbezug: AEUV, BImSchG, EEG 2017, GG

Die von Agora Energiewende in Auftrag gegebene Studie "Wie weiter mit dem Ausbau der Windenergie? Zwei Strategievorschläge zur Sicherung der Standortakzeptanz von Onshore Windenergie." wurde vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. (IKEM) und dem team ewen erarbeitet und analysiert mögliche Beteiligungsmodelle der lokalen Bevölkerung zur Sicherung der Standortakzeptanz von Onshore Windenergie.

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Studie: Andreas Jahn, Patrick Graichen

Die von Agora Energiewende und Regulatory Assistance Project (RAP) durchgeführte Kurzanalyse befasst sich, bezogen auf das Jahr 2017, mit den für die Netzentgelte relevanten gesetzlichen Änderungen sowie der lokalen und kundengruppenspezifischen Verteilung von Netzentgelten für 2018. Die Analyse erfolgt auf Basis einer Veröffentlichung der Erlösobergrenzen durch die Bundesnetzagentur (BNetzA) sowie einer gemeinsamen Anfrage an die BNetzA zu den Übertragungsnetzentgelten.

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Studie: Nis Martensen, Sabrina Hempel, Daniel Masendorf u.a.

Die von der Agora Energiewende und der Energynautics GmbH durchgeführte Kurzstudie stellt fünf Maßnahmen bezüglich einer optimalen Ausnutzung der bestehenden Stromnetze vor und erläutert erforderliche Schritte für die Integration Erneuerbarer Energien bei einem fortschreitenden Zubau.

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Studie: Patrick Graichen, Frank Peter, Alice Sakhel, Christoph Podewils, Philipp Litz und Thorsten Lenck

Die Studie der Agora Energiewende untersucht das Stromjahr 2017 anhand relevanter Parameter und gibt einen Ausblick auf die weiteren Entwicklungen im Jahr 2018.

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