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Rechtsprechung– 20 O 70/16
Aktenzeichen: 20 O 70/16

Sachverhalt: Zur Frage ob nach EEG 2014 Zinszahlungen geltend gemacht werden könnten, wenn aufgrund unzutreffender Prognosen die monatlichen Meldungen zur Stromlieferung an den Übertragungsnetzbetreiber zu gering ausfielen und entsprechend EEG-Umlage nachzuzahlen ist.

Ergebnis: Überwiegend bejaht. 

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Textfassung vom:

Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten (Marktstammdatenregisterverordnung – MaStRV) vom 10. April 2017, in Kraft getreten am 1. Juli 2017, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 15. November 2018 (BGBl. I S. 1891).

Gemäß Artikel 2 der Verordnung trat die Anlagenregisterverordnung (AnlRegV) am 1. September 2017 außer Kraft.

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Rechtsprechung– V ZR 52/16
Aktenzeichen: V ZR 52/16
Gesetzesbezug: BGB

Leitsatz:
Eine Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck i.S.d. § 95 I 1 BGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Sache für ihre gesamte (wirtschaftliche) Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll.

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Rechtsprechung– I-14 U 4/16

Zu der Frage, ob durch gemeinsame Inbetriebnahme zweier Fotovoltaikinstallationen - wobei nur für die erste Installation ein Netzanschlussbegehren vor dem Stichtag der Übergangsregelung nach § 66 Abs. 18 Satz 2 EEG 2012 gestellt wurde -  eine neue, gemeinsame Projektidentität geschaffen wurde, mit der Folge, dass beide PV-Installationen mit dem neuen, niedrig

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Kurzmeldung: Clearingstelle EEG

Besuchen Sie uns auf der Hannover Messe vom 24.-28. April 2017! Sie finden uns am Stand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Halle 2 (Research and Technology), Stand C 28. Wir freuen uns auf die persönliche Begegnung mit Ihnen!

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Häufige Rechtsfrage Nr. 176
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:

Der Wortlaut der Regelung zur vergütungsseitigen Anlagenzusammenfassung in § 24 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat sich im EEG 2017 gegenüber den Vorgängerfassungen geändert.

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Aufsatz: photovoltaik 04/2017, 76-79

Der Autor geht im Beitrag auf die im EEG 2017 festgelegte 750 kW-Grenze ein, bis zu der Fotovoltaikanlagen noch eine feste Einspeisevergütung erhalten, und weist auf Probleme und Konsequenzen einer möglichen Anlagenzusammenfassung mit der Folge der Ausschreibungspflicht hin.

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Aufsatz: photovoltaik 04/2017, 56-59

Der Autor zeigt in seinem Beitrag die Vorteile von nachgeführten Fotovoltaikanlagen (Tracker) in Verbindung mit der an Bedeutung gewinnenden Eigenverbrauchsoptimierung auf. Hierbei geht er auf die technisch-physikalischen Vorzüge wie die gleichmäßigere und höhere Stromerzeugung und die Nutzung von Batterien als Stromspeicher zur Steigerung der Autarkie ein.

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Aufsatz: phovoltaik 04/2017, 38-41

Der Autor geht im Beitrag auf die wirtschaftliche sowie sicherheitstechnische Bedeutung der Kabel bei Solaranlagen ein und stellt die Anforderungen der neuen EU-Norm DIN EN 50618 für Solarkabel vor.

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Aufsatz: neue energie 04/2017, 60-61
Gesetzesbezug: EEG 2000

Der Autor behandelt die Problematik, dass nach Auslaufen des 20jährigen Förderzeitraumes im Jahr 2020 die ersten nach dem EEG 2000 geförderten Windenergieanlagen aus dem EEG fallen. Es wird die Frage aufgeworfen, wie der nun durch die weiterhin bestehenden Altanlagen produzierte Strom rentabel vermarktet werden soll.

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Aufsatz: neue energie 04/2017, 46-51

Für Windenergieanlagen sei die Vorhersage für die Windwahrscheinlichkeit bei der Planung und der Ertragsoptimierung wichtig, die genaue Prognose sei jedoch komplex. Im Beitrag wird die Entwicklung eines neuen europäischen Windatlas vorgestellt, der auch Netzstudien auf europäischer Ebene erleichtern soll. Problematisch bei dem Projekt sei jedoch Datenschutz und -sicherheit.

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Aufsatz: Sonne Wind & Wärme 04/2017, 60-63

Der Beitrag behandelt die Qualitätssicherung bei Windenergieanlagen. Durch Witterung und dynamische Lasten sei eine regelmäßige und gründliche Wartung unabdingbar. Verschiedene Schadensarten, deren Ursachen und Folgen sowie die Schadensvorbeugung und -behebung werden vom Autor erläutert.

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Aufsatz: Sonne Wind & Wärme 04/2017, 16-17
Gesetzesbezug: EEG 2017 § 22, BImSchG

Der Artikel beschäftigt sich mit der Frage, in welchen Fällen eine nachträgliche und nach dem 31. Dezember 2016 erteilte Änderungsgenehmigung für eine Windenergieanlage nach BImSchG diese aus der Übergangsregelung herausfallen lässt und damit zur Ausschreibungspflicht führt.

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Studie: Daniel Zenhäusern, Evelyn Bamberger und Aleksis Baggenstos

Die Studie wurde von Energieschweiz beim Schweizer Institut für Solartechnik SPF beauftragt. Sie befasst sich mit der aktuellen Marktsituation und dem Stand der Technik von Photovoltaisch-Thermischen (PVT) Solarkollektoren.

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Häufige Rechtsfrage Nr. 175

Das EEG regelt für Solaranlagen die Zusammenfassung mehrerer Anlagen, die in einem nahen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang in Betrieb genommen worden sind. Hierbei erfolgt eine Zusammenrechnung der installierten Leistungen der Anlagen, um die installierte Gesamtleistung zu ermitteln. Je nach ermittelter Leistungsgröße sind verschiedene technische Vorgaben für das Einspeisemanagement zu beachten.

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Rechtsprechung– 22 U 137/16

Sachverhalt: Der Anlagenbetreiber meldete seine Windenergieanlage nicht innerhalb von drei Wochen nach ihrer Inbetriebnahme im Anlagenregister.

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Rechtsprechung– 6 A 414/15
Aktenzeichen: 6 A 414/15

Leitsatz des Gerichts:
Eine erweiternde Auslegung der Anspruchsvoraussetzungen des EEG 2012 kommt mangels Regelungslücke nicht in Betracht.
Auch unter verfassungsrechtlichen Vorgaben - hier der Gleichheitsgrundsatz in der Ausprägung des Willkürverbots - ist eine erweiternde Auslegung nicht geboten.

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Votum 2017/19– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2017/19
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, EEG 2009 § 32

In dem Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob für Strom aus einem Solarpark auf einer ehemaligen Ackerfläche seit dem 29. Oktober 2010 ein Vergütungsanspruch nach § 32

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Gesetzentwurf

Gesetzentwurf der Bundesregierung (BReg) zum Gesetz zur Förderung von Mieterstrom vom 26. April 2017 (s. Anhang).

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 8. März 2017 die erste Ausschreibungsrunde für Windenergieanlagen an Land (Onshore) mit einer Leistung über 750 kW eingeleitet.

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Aufsatz: EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 3/2017, 67 - 69
Gesetzesbezug: MsbG §§ 9, 10, StromGVV

Bislang werden meist zwischen Standardlastprofilkunden und Stromlieferanten sogenannte "All-inclusive"-Verträge abgeschlossen, die den Zugang zum Stromnetz, die Netznutzungsentgelte sowie die Messung und Abrechnung in einem enthalten. Der Autor klärt, ob mit dem Inkrafttreten des Messstellenbetriebsgesetzes neben diesem "All-inclusive"-Vertrag ein weiterer Messstellenvertrag erforderlich ist.

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Aufsatz: EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 3/2017, 56-61

Der Autor erläutert, ob bei der Datenerfassung durch Smart Meter die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) oder das nationale Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) greift. Hierzu erklärt er die Datenschutzproblematik bei Smart Metern und erörtert das Regelungskonzept des DS-GVO, insbesondere bezogen auf die Smart-Meter-Datenverarbeitung.

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Aufsatz: REE (Recht der Erneuerbaren Energien) 03/2017, 161-163

Im Beitrag werden der Hinweis 2017/6 zu Genehmigungen von Übergangs-Windenergieanlagen im EEG 2017 sowie zwei Empfehlungsverfahren zu Anwendungsfragen des Messstellenbetriebsgesetzes (

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Stellungnahme 2017/7/Stn– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2017/7/Stn

Auf Ersuchen eines Gerichts hat die Clearingstelle EEG eine Stellungnahme zu der Frage abgegeben, ob die Fotovoltaikanlagen der Kläger, die auf mehreren grundstücksübergreifenden Gebäuden installiert wurden, zum Zweck der Ermittlung der Vergütung i.S.d. § 19 Abs. 1

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Typ

Gericht

Gesetze