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Angezeigt werden Ergebnisse 76 - 100 von 3792 gesamt (Seite 4 von 152).
Häufige Rechtsfrage Nr. 204
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:

EEG- und KWK-Anlagen sind in der Regel innerhalb eines Monats nach Inbetriebnahme im Marktstammdatenregister (MaStR) zu registrieren. Für Bestandsanlagen können andere Fristen gelten. Bei nicht fristgerechter Registrierung der Anlagen entfällt bzw.

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Rechtsprechung– 6 U 28/18
Aktenzeichen: 6 U 28/18

Sachverhalt: Zur Frage, ob ein Anlagenbetreiber vom Netzbetreiber Ersatz für entgangene Einspeisevergütung aufgrund von Ausbaumaßnahmen am Netz verlangen kann.

Ergebnis: Verneint.

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Rechtsprechung– VIII ZR 224/18
Aktenzeichen: VIII ZR 224/18
Gesetzesbezug: StromGVV, EnWG 2011, BGB

Leitsatz: 

Der Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung setzt die Fälligkeit seiner Forderung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 StromGVV und somit die Erteilung einer Abrechnung voraus. Dies gilt auch dann, wenn der Versorger nicht innerhalb der in § 40 Abs. 4 EnWG bestimmten Fristen abgerechnet hat.

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Aufsatz: EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 7/2019, 243-248
Gesetzesbezug: WindSeeG, AEUV

Die Autoren widmen ihren Beitrag dem Problem, dass bei Wind-Offshore-Ausschreibungen Zuschläge nicht nach dem bisher gebotenem Preis ausgewählt werden können, wenn künftig ausschließlich 0-Cent-Gebote abgegeben werden. Sie diskutieren verschiedene Alternativen zum derzeiten Auswahlverfahren, wie

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Aufsatz: Energie & Management 14/19, 17

Der Autor beschreibt ein Pilotprojekt, bei dem durch eine Art Inhouse-Sektorkopplung mit Energiemanagementsystem die Energiekosten von Supermärkten erheblich reduziert werden soll. Durch die Verknüpfung der thermischen und elektrischen Energieströme könnten durch intelligente Datennutzung zum Beispiel der Eigenverbrauch der PV-Anlage erhöht und somit der Bezug aus dem Netz reduziert werden oder alternativ die Leistungsspitzen gekappt werden. Zudem könnten auch netzdienliche Systemdienstleistungen erbracht werden.

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Aufsatz: RdE (Recht der Energiewirtschaft) 7/2019, 278-287

Die Autoren widmen sich in ihrem Aufsatz den wichtigsten und umstrittensten Neuerungen durch die Elektrizitätsbinnenmarkt-Verordnung (Elt-VO), die Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie (Elt-RL) und die ACER-Verordnung (ACER-VO).

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Häufige Rechtsfrage Nr. 214

Auch für sogenannte EEG-2012-Solaranlagen mit Inbetriebnahme nach dem 31. Dezember 2011 und vor dem 1. August 2014 gilt die abgemilderte Sanktion (Verringerung des Vergütungsanspruch nur um 20% gemäß § 52 Absatz 3 Nummer 1

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Aufsatz: IR (InfrastrukturRecht) 7/2019, 173-176
Gesetzesbezug: ARegV, EnWG 2011

Die Autoren untersuchen in diesem Beitrag die Möglichkeiten des Netzbetreibers, mittels Power-to-Gas-Anlagen (PtG-Anlagen) zur System- und Netzstabilität beitragen zu können. Hierzu gehen sie zunächst auf die Funktionsweise sowie auf die Vorteile von PtG-Anlagen ein, die Strom beispielsweise aus Überschüssen in Gas umwandeln, das anschließend gespeichert und rückverstromt werden könne. Insbesondere erläutern sie die netzdienliche Funktion. Daher könnten PtG-Anlagen durch Netzentgelte refinanziert werden. Anschließend untersuchen sie den aktuellen Rechtsrahmen für PtG im Netzbetrieb.

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Aufsatz: IR (InfrastrukturRecht) 7/19, 170-173

In ihrem Beitrag widmen sich die Autoren den Entschädigungsregelungen bei fehlender Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See. Hierzu beleuchten sie zunächst die Hintergründe und stellen anschließend die verschiedenen Entschädigungsregelungen wie bei verzögerter Netzanbindung nach § 17e Abs. 2 Satz 1 EnWG oder bei Nichteinspeisung durch Netzengpässe nach den §§ 14 und 15

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Empfehlung 2019/18– Clearingstelle EEG|KWKG
Aktenzeichen: 2019/18

Die Clearingstelle EEG|KWKG hat am 10. Juli 2019 ein Empfehlungsverfahren zum Thema „Negative Strompreise - Anlagenzusammenfassung bei Windenergie- und sonstige Anlagen“ eingeleitet. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen lief bis zum 9. September 2019.

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Politisches Programm: Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 9. Juli 2019 ihren Entwurf zum Hinweis 2019/2 "Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten" zur Konsultation gestellt.

In dem Hinweis erläutert die BNetzA ihr Verständnis zu den Themen 

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Aufsatz: netzpraxis 7-8/2019, 65-66

Aufgrund des häufigen Ausschlusses von Geboten wegen formellen wie materiellen Fehlern bei den Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land, widmet sich die Autorin in dem Beitrag Gründen hierfür im Detail. Hierzu geht sie auf zwei nicht eindeutige Drei-Wochen-Fristen ein: nach § 36 Abs. 1 EEG 2017 hinsichtlich der BImschG-Genehmigung und nach § 36 Abs.

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Aufsatz: netzpraxis 7-8/2019, 62-64

Die Autoren gehen in ihrem Beitrag auf die technischen Anforderungen und Regelwerke für Speicher ein, um das Ziel der maximalen Nutzung von regenerativ erzeugtem Strom zu erreichen. Hierzu erläuern sie die Netzanschlussregeln und die Anforderungen für den Anschluss und Betrieb von Speichern sowie ggf. anzuwendene Energieflussrichtungssensoren. Zudem verweisen sie auf die jeweilig einschlägigen, vom

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Aufsatz: netzpraxis 7-9/2019, 54

Die Autorin stellt in ihrem Artikel die Möglichkeit vor, Netzdienlichkeit durch PV-Anlagen mit entsprechendem Systemmanagement und Leistungselektronik zu erbringen und künftig in Kombination mit Batterien und Power-to-X PV-Anlagen zur Deckung der Grundlast nutzen zu können. Zudem geht sie auf notwendige wirtschaftliche und regularotische Anreize sowie auf Hindernisse ein. Die Autorin erwähnt auch die Studie "Grid intelligent Solar" des Verbands "Solar Power Europe".

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Aufsatz: Biogas Journal 4/2019, 40-43

Der Autor beschreibt einen Trend zur Nutzung von Kleindwindenergieanlagen zur Deckung des Strombedarfs vor allem von Landwirtschaftsbetrieben und Biogasanlagen. Hierbei geht er auf das Produktangebot, die Amortisationszeit, aber auch auf bauordnungsrechtliche Hindernisse bei der Realisierung ein.

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Aufsatz: Biogas Journal 4/2019, 36-38

Der Autor beschreibt anhand zweier Beispiele, wie mithilfe der Deckung eines Teils des Eigenstrombedarfs von Landwirtschaftsbetrieben durch Fotovoltaik- bzw. Windenergieanlagen die Strombezugskosten reduziert werden. Durch die Möglichkeit der immer kostengünstigeren Erzeugung von erneuerbarer Energie würden sich derartige Konzepte lohnen. In den Beispielen werden auch Pläne zur Wärmeversorgung über Geothermie und Nahwärmenetze inkl. Wärmespeicher beschrieben.

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Aufsatz: neue energie 07/2019, 52-55

Der Autor geht im Beitrag vor dem Hintergrund der zunehmenden Elektromobilisierung auf die Bedeutung von Recycling-Prozessen von Batterien ein. Zwar würden mittlerweile viele "Second-Use"-Ansätze verfolgt, die ausgemusterten Elektrofahrzeugbatterien also einer zweiten, stationären Verwendung zugeführt, jedoch sei anschließend ein geschlossener Kreislauf für möglichst alle in den Batterien genutzten Rohstoffe, wie Lithium, Kobalt, Nickel oder Mangan, wünschenswert.

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Die VDE-Anwendungsregel Messwesen Strom (Metering Code) definiert die technischen Mindestanforderungen an Messeinrichtung und Messstellenbetrieb sowie die Mindestanforderungen hinsichtlich Datenumfang und Datenqualität. Die ursprünglich im September 2011 veröffentlichte Regel wurde am 1.

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Rechtsprechung– 28 L 779/19
Aktenzeichen: 28 L 779/19
Gesetzesbezug: UVPG, TA Lärm, VwGO

Leitsätze:

1. Die Legaldefinition des Begriffs der Windfarm in § 2 Abs 5 UVPG 2017 findet mangels Übergangsbestimmung auch für vor dem 16. Mai 2017 eingeleitete Vorhaben Anwendung, für die das Verfahren zur Feststellung der UVP-Pflicht im Einzelfall nach § 3c UVPG 2010 gilt.

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Gesetzentwurf

Der Entwurf der Verordnung zu den Innovationsausschreibungen und zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher Verordnungen enthält im Kern die neue Innovationsausschreibungsverordnung. Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).

Der Verordnungsentwurf beinhaltet vor allem die folgenden Kernpunkte:

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Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften vom 22. Juni 2019 (BGBl. I S. 856).

Zu den Gesetzgebungsmaterialien des Gesetzes

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 19. Juni 2019 die Ergebnisse der dritten Ausschreibungsrunde 2019 für Solaranlagen bekanntgegeben. Gebotstermin war der 1. Juni 2019. 

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Rechtsprechung– 12 KN 64/17
Aktenzeichen: 12 KN 64/17
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, VwGO

Sachverhalt: Zur Frage eines Normenkontrollantrags, ob eine Änderung des Flächennutzungsplans über den gesamten Ausschluss der Verwirklichung von Windenergieanlagen in einem Gemeindegebiet unrechtmäßig ist.

Ergebnis: Bejaht.

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Votum 2019/31– Clearingstelle EEG|KWKG

Die Clearingstelle hat am 18. Juni 2019 ein Votumsverfahren mit grundsätzlicher Bedeutung zum Thema "Kosten der Erdschlusskompensation" eingeleitet.

Die Parteien haben jeweils eine Interessengruppe benannt, die eine Stellungnahme zu den Fragen im Verfahren abgeben kann. Die eingegangenen Stellungnahmen werden anonymisiert veröffentlicht und sind im Anhang zu finden.

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Rechtsprechung– 12 LA 184/18
Aktenzeichen: 12 LA 184/18
Gesetzesbezug: BImSchG

Sachverhalt: Zu Frage, ob die Besitzerin des Gebietes, auf dem eine Windenergieanlage (WEA) errichtet werden soll, gegen den baurechtlichen Abweichungsbescheid klagen kann.

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Typ

Gericht

Gesetze