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Politisches Programm: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
Gesetzesbezug: MsbG, MsbG § 30

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine aktualisierte Version der Marktanalyse nach § 30 MsbG zur Feststellung der technischen Möglichkeit zum Einbau intelligenter Messsysteme veröffentlicht. 

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Kurzmeldung

Das 35. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG muss leider entfallen.

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Rechtsprechung– 17 K 4015/18
Aktenzeichen: 17 K 4015/18
Gesetzesbezug: EmoG, VwVfG

Leitsätze:

1. Wird ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die damit einhergehende Funktionsbeeinträchtigung dieser Verkehrsfläche eine Abschleppmaßnahme regelmäßig auch ohne konkrete Behinderung eines im Sinne vom § 2 EmoG bevorrechtigten Fahrzeugs.

2. In einem solchen Fall gebietet auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Regel nicht die Einhaltung einer bestimmten Wartezeit.

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Gesetzentwurf

Mit dem neuen Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) sollen das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammengeführt werden. Ziel des Gesetzesentwurfs ist die Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude.

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Textfassung vom:

Verordnung zu den Innovationsausschreibungen (Innovationsausschreibungsverordnung – InnAusV)

vom 20. Januar 2020 (BGBl. I 2020 S. 106)

Nachfolgend gelangen Sie zu den Rechtsetzungsmaterialien.

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Aufsatz: neue energie 01/2020, 12-16

Der Autor behandelt in seinem Aufsatz die Auswirkungen der weitreichenden Verbandsklagerechte für Windkraftparks. Er geht dabei auf die Hintergründe der Prozesswelle ein und deren Umfang. Das Umweltbundesamt meint die Prüfung zur Anerkennung sei nicht einfach aufgrund der Zielkonflikte zwischen Klima- und Umweltschutz .

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Aufsatz: Energie & Management 1-2/2020, 19

In dem Aufsatz beschreibt der Autor die Herstellung von Biomethan und dessen Anwendungsgebiete im Alltag. Die Herstellung erfolge zumeist aus Abfällen und Reststoffen, wie Gülle, Mais, Stroh und Bioabfällen. Das Ausgangsprodukt ersetze komprimiertes Erdgas für Pkw und besitze niedrige Gestehungskosten, was Biomethan positiv in einen künftigen Kraftstoffmix einfließen lassen werde.

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Aufsatz: Energie & Management 1-2/2020, 17

Der Autor beschreibt die Funktionsweise des "BHKW des Monats", welches durch seinen flexiblen Betrieb nicht nur die Stabilisierung der Stromnetzes unterstützt, sondern auch ein Nahwärmenetz und eine industrielle Holztrocknung mit Wärme versorgt. Die Anlage erhält ihre Flexibilität durch einen Kombigasspeicher und einen Wärmespeicher. Die Planer rechnen für das gesamte Projekt mit ca. 4000t CO2-Einsparung jährlich.

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Aufsatz: Energie & Management 1-2/2020, 3

Der Autor behandelt in dem Aufsatz das Vorgehen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrem Anspruch Europa Klimaneutral zu gestalten. Letztlich werde man ohne fossile Energieträger als Back-up aber auch in Zukunft nicht auskommen. Mit einer Verbindung zwischen erfolgreicher Klimapolitik und guter Sozialpolitik erhebe Europa den Führungsanspruch in globalen Klimafragen.

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Aufsatz: Energie & Management 1-2/2020, 1

Der Autor beschreibt in seinem Aufsatz die kommenden Ziele der Bundesregierung hinsichtlich der Nutzung von Wasserstoff. Anstelle von hohen Redispatchkosten beim Abregeln Erneuerbarer Energien, solle über Elektrolyseure das Gasnetz und unterirdische Speicher mit Wasserstoff befüllt werden. Im Raum steht zudem der Import von Wasserstoff aus dem sonnenreichen Ausland - dieser sei notwendig um den Bedarf von Industriesektor sowie des Flug- und Schiffsverkehrs decken zu können.

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Die BNetzA hat am 15. Januar 2020 die Ergebnisse der 5. Ausschreibungsrunde 2019 für die Förderung von Solaranlagen bekannt gegeben. Gebotstermin war der 1. Dezember 2019.

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Rechtsprechung– XIII ZR 5/19

Leitsatz: Eine technische Einrichtung, die dem Netzbetreiber nur das ferngesteuerte Abschalten einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ermöglicht, genügt nicht der technischen Vorgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012, eine solche Anlage mit einer Einrichtung auszustatten, mit der der Netzbetreiber die Einspeiseleistung bei Netz

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Aufsatz: IR (InfrastrukturRecht) 2020, 2-5
Gesetzesbezug: EnWG 2011, MsbG

Der Autor beschreibt in seinem Aufsatz Fragestellungen im Zuge der Digitalisierung der Verteilnetze hin zu Smart Grids und damit einhergehende Rechtsfragen zur Erschließung von Flexibilitäten. Dabei behandelt er die Entstehung und Ausgestaltung des § 14a EnWG und zieht daraus Schlussfolgerungen. Der bestehende Rechtsrahmen hemme Flexibilitätspotenziale und müsse langfristig weiterentwickelt und angepasst werden. 

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Studie: Markus Kahles und Thorsten Müller

Die Stiftung Umweltenergierecht veröffentlichte in ihren Würzburger Berichten zum Umweltenergierecht das Hintergrundpapier: "Senkung der EEG-Umlage und Beihilferecht - Optionen für die Verwendung der Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz und deren Rechtsfolgen".

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Aufsatz: neue energie 01/2020, 59

Der Aufsatz behandelt die Bestrebungen der Bundesrepublik die globale Produktion von synthetischen Kraftstoffen aus Ökostrom - Power-to-X - über ein Sekretariat zu koordinieren. Das Projekt solle ein künftiges internationales Power-to-X-Netzwerk bilden und den weltweiten Wissensaustausch verbessern. Gerade sonnenreiche Länder könnten von dieser Energierevolution mit ihrem Solar- und Windstrompotential profitieren. 

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Aufsatz: neue energie 01/2020, 54-58

Die EU mache zunehmend mit Regularien am Automarkt Druck um einen E-Auto-Boom auszulösen. Mit hohen Strafzahlungen drohe die EU den Herstellern für jedes Gramm CO2, dass die Autos ausstoßen. Dabei gehe Fiat-Chrysler sogar eine Allianz mit dem US-Elektroautobauer Tesla ein. Hybridmodelle sollen zunächst Abhilfe schaffen, ihre Abgasbilanz sieht aber für die Hersteller mit Einsatz des Verbrenners in der Perspektive nicht viel besser aus.

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Aufsatz: Energiewirtschaftliche Tagesfragen, 1/2/2020, 70-73

Die Autoren stellen die Möglichkeiten der Stromkennzeichnung in Deutschlang vor, gehen darauf ein, wie sie erfolgt und welche Voraussetzungen gelten. Insbesondere wird die Einführung von Regionalnachweisen diskutiert, die eine höhere Akzeptanz der Energiewende vor Ort schaffen sollen. Die Autoren stellen die Behauptung auf, dass das heutige Stromkennzeichnungssystem intransparent und kompliziert sei und verändert werden müsse, um eine bessere Verbraucherverständnis zu erreichen.

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Aufsatz: Energiewirtschaftliche Tagesfragen, 1/2/2020, 23-25

Der Autor geht auf den geplanten Rollout von Smart Metern in Deutschland ein und beschreibt Einflussfaktoren für eine wirtschaftliche Gestaltung des Rollout, u. a. die Montagegeschwindigkeit, die kalkulatorischen Kosten eines Smart-Meter-Gateways (SMGW) und die Ausfallquoten der installierten SMGWs.

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Aufsatz: Energiewirtschaftliche Tagesfragen 1/2/2020, 50-53

Der Aufsatz stellt den "FlexPlan" vor, ein Ansatz, bei dem die Flexibilitätpotenziale bei der Netzplanung berücksichtigt und die Netzausbaukosten reduziert werden sollen. Mit wachsendem Anteil der kleinen Erzeugungs-, Speicher- und Verbrauchsanlagen zähle die Netzflexibilität zu den wichtigsten Aufgaben der Verteilnetzbetreiber. Durch die Berücksichtigung der Netzflexibilität im Planungsprozess ließen sich die Netzausbaukosten verringern. Der Ansatz wurde bereits bei einigen Verteilnetzbetreibern erprobt und in exemplarischen Netzen angewendet.

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Aufsatz: Energiewirtschaftliche Tagesfragen, 1/2/2020, 74-79

Die Autoren untersuchen den aktuellen Stand und die Perspektiven des Marktes der öffentlichen Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Laut Vorstellungen der Bundesregierung sollen bis 2030 zusätzlich 1 Mio. öffentliche Ladepunkte errichtet werden. Hier komme die Frage auf, ob es sich bei der Errichtung von Ladeinfrastruktur um einen wettbewerblichen Markt handele.

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Aufsatz: Energiewirtschaftliche Tagesfragen, 1/2/2020, 62-65

Die Autoren berichten über die möglichen Entwicklungen der mit dem Kohleausstieg und der Energiewende verbundenen Kosten, die letztendlich von den Haushalten getragen werden müssten. Es werden verschiedene Szenarien untersucht, nach denen Strompreissteigerungen von 0,5-2 ct je kWh zu erwarten sind.

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Aufsatz: Energiewirtschaftliche Tagesfragen, 1/2/2020, 80-83

Die Autoren berichten über das Forschungsprojekt "Bidirektionales Lademanagement", das sich mit Entwicklung und Erprobung eines ganzheitlichen und nutzerorientierten Konzepts für die Integration von Elektrofahrzeugen in das Energiesystem beschäftigt. Das Projekt wurde in weitere Teilprojekte bzw. Arbeitsschwerpunkte unterteilt und es wurden Use Cases entwickelt. Diese beschreiben die Erlöspotenziale, die durch eine intelligente Nutzung von Elektrofahrzeugen als Energiespeicher bestehen können, u. a. die Spitzenlastkappung, Eigenverbrauchserhöhung und zeitliche Arbitrage.

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Aufsatz: ER (Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis) 01/20, 42-43

Die Autoren geben in ihrem Tagungsbericht einen Überblick über das 34. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG, das am 18. November 2019 im Tagungszentrum Aquino in Berlin stattgefunden hat.

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