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Aufsatz: ree (Recht der Erneuerbaren Energien) 1/2019, 1-7

Die Autoren beschäftigen sich in diesem Artikel hinsichtlich der EEG-Umlageprivilegierung bei Eigenverbrauch mit dem Begriff der „älteren Bestandsanlagen“ in den Fassungen des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG), mit besonderem Augenmerk auf die Problematik eines Standortwechsels und der Erschließung neuer Verbrauchseinrichtungen.

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Aufsatz: building & automation 02/2019, 61

In dem Artikel wird die geänderten Förderbedingungen für netzdienliche Solarstromspeicher neuer Photovoltaikanlagen des Landes Baden-Württemberg vorgestellt. Diese gelten seit Anfang Februar 2019.

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Rechtsprechung– 12 U 38/18
Aktenzeichen: 12 U 38/18

Sachverhalt: Zur Frage, ob für die Berechnung der EEG-Umlage bei Eigenversorgung im Geltungszeitraum des

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Rechtsprechung– 4 B 39.18
Aktenzeichen: 4 B 39.18
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BImSchG

Leitsatz: Der Errichtung einer Windenergieanlage im Außenbereich kann der öffentliche Belang des Rücksichtnahmegebots aus § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegenstehen, weil die Anlage die Windausbeute einer benachbarten, bereits bestehenden Windenergieanlage vermindert. Das Gebot der Rücksichtnahme ist aber jedenfalls dann nicht verletzt, wenn die Minderung gemessen am Gesamtertrag der Bestandsanlage relativ geringfügig ist.

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Politisches Programm: Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 12. März 2019 ihren

»Hinweis 2019/1 zu EE-Stromspeichern: Registrierungspflichten, Amnestie, Förderung und Abgrenzung«

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Aufsatz: ER (Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis) 02/19, 65-72
Gesetzesbezug: AEUV

Der Autor untersucht, inwieweit durch die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der EU Beihilfen im Energiesektor bereits ohne eine Anmeldung ermöglicht werden und wann die Kommission in Einzelfällen zu entscheiden hat.

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Aufsatz: ER (Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis) 02/19, 59-64
Gesetzesbezug: Europarecht

Die Autorin geht in ihrem Artikel auf die rechtlichen Aspekte zum Blindleistungsmanagement durch EE-Anlagen ein. Hierzu erklärt sie zunächst, warum Blindleistungsbereitstellung durch EE im Zuge der Energiewende benötigt werde und erläutert die technischen Grundlagen. Anschließend geht sie auf die geltende Rechtslage und die EU-seitigen Neuerungen bei der Blindleistungsbereitstellung durch Erzeugungsanlagen ein.

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Aufsatz: ER (Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis) 02/19, 53-58
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BImSchG, EEG 2004

Die Autoren gehen im zweiten Teil des Artikels auf juristische Fragestellungen zum Repowering bei Auslaufen der EEG-Förderung ein.

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Aufsatz: ER (Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis) 02/19, 47-52

Die Autoren ergänzen ihren vorherigen Artikel zum EU-Winterpaket um Ausführungen zum Entwurf der Strombinnenmarktrichtlinie und Strombinnenmarktverordnung vom 11. Januar 2019.

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Aufsatz: Biogas Journal 02/2019, 96-101

Die Autoren geben einen ausführlichen Überblick über die Neuregelungen des Energiesammelgesetzes vom 21. Dezember 2018 zu Güllekleinanlagen. Übergangsbestimmungen, Neuregelungen und wichtige vergütungstechnische Rahmenbedingungen werden in einer Kurzübersicht zusammengefasst. Güllekleinanlagen seien von nun an bis zu einer Anlagengröße von 150 kW definiert, bisher lag die Schwelle bei 75 kW. Die vergütungsfähige Strommenge bestehe aber nur bis zu einer Bemessungsleistung von maximal 75 kW.

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Aufsatz: Biogas Journal 02/2019, 92-95

Die Autorin legt die derzeitigen Herausforderungen bezüglich der Umsatzsteuer im Biogasbereich dar und bezieht sich hierbei auf die Güllelieferung an Biogasanlagenbetreiber sowie deren Wärmelieferung. Die Lieferung von Gülle unterliege unzweifelhaft der Umsatzsteuer und werde zumeist vom belieferten Anlagenbetreiber übernommen. Dieser könne sich die gezahlte Umsatzsteuer beim Finanzamt als Vorsteuer erstatten lassen.

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Aufsatz: Biogas Journal 02/2019, 56-61

Die Autoren befassen sich mit der Steigerung der Rohstoffausbeute bei Biogasanlagen durch die Vergrößerung der Substratoberfläche. Hierbei wird die thermische Vorbehandlung (Desintegration) den gängien, alternativen Methoden gegenüber gestellt. Die Ergebnisse von Untersuchungen verschiedener Universitäten werden graphisch dargestellt und kurz erläutert. Abschließend werden die Mehrerlöse in einem Beispiel vorgerechnet.

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Aufsatz: Erneuerbare Energien 02/2019, 56

Die Autorin befasst sich in diesem Artikel mit den Realisierungsfristen von Onshore-Windenergieanlagen. Wenn die Anlagen nicht innerhalb dieser Frist in Betrieb genommen wurden, erlischt der erteilte Zuschlag (vgl. § 36e Abs. 1 EEG2017). Insbesondere für die ersten drei Ausschreibungen im Jahr 2019, für die eine verkürzte Realisierungsfrist von 24 statt 30 Monaten gilt, sei der Zeitraum angesichts häufiger Anfechtungsklagen gegen die bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigung sehr knapp bemessen.

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Aufsatz: Erneuerbare Energien 02/2019, 50-51

Der Autor setzt sich mit dem seit Oktober 2018 angewandten Mischpreisverfahren (MPV) kritisch auseinander und macht einen Korrekturvorschlag.
Innerhalb der ersten 100 Tage hätte es Mehrkosten in Höhe von 80 Millionen Euro gegeben, Cleantech-Lösungen wie Erneuerbare Energien hätten größere Schwierigkeiten gehabt ihre Flexibilität im Regelenergiemarkt anzubieten und extreme Netzsituationen hätten enorm zugenommen.

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Aufsatz: Erneuerbare Energien 02/2019, 28-31

Die Autoren geben in ihrem Artikel einen ausführlichen Überblick über die Zubauzahlen von Windenergieanlagen an Land des Jahres 2018 und eine Prognose für 2019. Das Ausschreibungsvolumen sei im vergangenen Jahr nicht ausgeschöpft worden, was vor allem an immer länger werdenden Genehmigungsverfahren liege.

Des Weiteren werden die deutschlandweiten und globalen Marktanteile der Windbranche aufgeführt.

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Aufsatz: Erneuerbare Energien 02/2019, 24-25

Der Autor beschreibt in diesem Artikel die Auswirkungen von heißen und trockenen Sommern auf die Wasserkraft. Das vergangene Jahr 2018 sei nicht nur außergewöhnlich warm gewesen, sondern auch trockener als je zuvor aufgezeichnet.
Besonders deutlich wären die Auswirkungen in der Schweiz mit zeitweise 25 Prozent und in Österreich mit zeitweise 40 Prozent weniger Stromerzeugung aus Wasserkraft im Vergleich zu normalen Jahren gewesen. In Deutschland sei die Stromproduktion um 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken.

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Aufsatz: Neue Energie 03/2019, 46-48

Der Autor beschäftigt sich im Artikel mit der Rolle des Erdgasnetzes bei der Energiewende und der Umstellung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien. Durch die großen Speicherkapazitäten könne es für Wasserstoff und Biogas genutzt.  Weiterhin erläutert der Autor, inwiefern Wasserstoff bereits in Methan beigemischt werden dürfe und welche Hürden langfristig noch bevorstünden. Es bedürfe eines zeitigen Ausbaus der Power-to-Gas-Technologie. Eine CO2-Bepreisung könne der Bedeutung von Wasserstoff einen deutlichen Schub geben.

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Aufsatz: Neue Energie 03/2019, 36-42

Der Autor setzt sich in diesem Artikel ausführlich mit der zukünftigen Entwicklung von Gaskraftwerken in Deutschland auseinander. Aktuell lohne sich der Volllastbetrieb von Gaskraftwerken aufgrund von niedrigen Börsenstrompreisen nicht. Durch den Wegfall von Kern- und Kohlekraftwerken würde sich das jedoch ändern und dutzende Gaskraftwerke könnten ihre Leistungen hochfahren, wodurch auch die Angst vor einem Blackout nicht länger begründet sei.

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Aufsatz: Photovoltaik 03/2019, 72-75
Gesetzesbezug: EEG 2017 § 24

Der Autor befasst sich in diesem Artikel mit einem Praxisbeispiel: auf dem Dach eines Logistikzentrums installierte PV-Anlagen von insgesamt mehr als sechs MW. Aufgrund der EEG Gesetzesnovelle 2017, nach welcher nur noch Anlagen bis 750 kW Leistung eine Einspeisevergütung ohne Ausschreibung bekommen, konnten die Anlagen nicht wie ursprünglich geplant realis

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Aufsatz: Photovoltaik 03/2019, 68-71

Der Autor setzt sich in diesem Artikel kritisch mit dem Mieterstromgesetz auseinander und fordert vereinfachte Rahmenbedingungen. Seit der Einführung des Gesetzes, im Jahr 2017, seien erst acht Megawatt mit der Mieterstromförderung gebaut worden. Dies sei Resultat der Angst des Gesetzgebers eine Überförderung zu verursachen.

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Aufsatz: Photovoltaik 03/2019, 62-65

Der Autor befasst sich in diesem Artikel mit der Digitalisierung der Energiewende, insbesondere welche Problematiken beim Smart Meter Roll-Out bestehen und an welchen Punkten nachgebessert werden müsste. Bis 2024 seien alle neuen und bestehenden Anlagen mit mehr als sieben Kilowatt Leistung mit einem intelligenten Messsystem auszustatten. Damit seien eine Million Betreiber von Solarstromanlagen betroffen.

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Rechtsprechung– EnVR 24/18
Aktenzeichen: EnVR 24/18
Gesetzesbezug: EEG 2017 § 22, VwVfG

Leitsatz: Das Erfordernis, die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vor dem 1. Februar 2017 mit allen erforderlichen Angaben an das Register zu melden, stellt eine Stichtagsregelung mit materiell-rechtlicher Ausschlusswirkung dar, in die keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann.

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Rechtsprechung– 8 B 10001/19.OVG
Aktenzeichen: 8 B 10001/19.OVG

Leitsätze:

1. Zur (echten) Konkurrenz paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen.

2. Der Vorrang des zuerst gestellten Antrags hindert die Genehmigungsbehörde nicht, diesen Antrag nach Feststellung eines Genehmigungshindernisses abzulehnen und dem nachrangig gestellten Antrag stattzugeben.

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Gericht

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