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Angezeigt werden Ergebnisse 3826 - 3850 von 4193 gesamt (Seite 154 von 168).
Studie: Gerold Janssen und Juliane Albrecht

Die Studie »Umweltschutz im Planungsrecht - Die Verankerung des Klimaschutzes und des Schutzes der biologischen Vielfalt im raumbezogenen Planungsrecht« befasst sich im Auftrag des Umweltbundesamtes in Form eines juristischen Kurzgutachtens mit der Fragestellung, inwieweit das raumbezogene Gesamt- und Fachplanungsrecht die Maßnahmen und Instrumente, die zum Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt geschaffen wurden, in ihrer Wirkungsweise unterstützt oder auch hemmt.

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Aufsatz: http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-presse/hintergrund/atomausstieg.pdf
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Der Kraftwerkspark ist im Wandel: Einerseits steigt die Stromproduktion der erneuerbaren Energien, andererseits erreichen viele fossile Kraftwerke das Ende ihrer technischen Lebensdauer, und die Strommenge aus Atomkraftwerken ist gemäß der Vereinbarung der Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen vom Juni 2000 begrenzt. In der Kurzstudie untersucht das Umweltbundesamt, unter welchen Bedingungen die Versorgungssicherheit auch mit abnehmendem Beitrag der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2020 gewährleistet ist.
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Rechtsprechung– 2 R 11/06
Aktenzeichen: 2 R 11/06
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BImSchG
Leitsätze (Auswahl):
  • Der § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB 2004 findet nur auf raumbedeutsame Anlagen Anwendung, auch wenn die Vorschrift selbst, anders als Satz 2 der Bestimmung nicht ausdrücklich von raumbedeutsamen Vorhaben spricht. Das Erfordernis der Raumbedeutsamkeit ergibt sich aus dem Umstand, dass sich nur auf solche Vorhaben die Kompetenz zur Raum- und Landesplanung bezieht (§ 1 Abs.
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Rechtsprechung– 2 R 11/06
Aktenzeichen: 2 R 11/06
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BImSchG
Leitsätze (Auswahl):
  • Der § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB 2004 findet nur auf raumbedeutsame Anlagen Anwendung, auch wenn die Vorschrift selbst, anders als Satz 2 der Bestimmung nicht ausdrücklich von raumbedeutsamen Vorhaben spricht. Das Erfordernis der Raumbedeutsamkeit ergibt sich aus dem Umstand, dass sich nur auf solche Vorhaben die Kompetenz zur Raum- und Landesplanung bezieht (§ 1 Abs.
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Rechtsprechung– M 24 S 08.497
Aktenzeichen: M 24 S 08.497
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, EnWG 2005
Zu den Voraussetzungen der vorzeitigen Besitzeinweisung nach §§ 45 Abs. 1 Nr. 2, 45 Abs. 3 EnWG 2005 Siehe auch http://www.clearingstelle-eeg.de/node/393
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Rechtsprechung– 42 O 90/07
Aktenzeichen: 42 O 90/07

Zur Frage, wann eine "Inbetriebsetzung" i.S.v. § 3 Abs. 4 EEG 2004 bei einer Windkraftanlage vorliegt (hier verneint).

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Rechtsprechung– VIII ZR 280/05
Aktenzeichen: VIII ZR 280/05
Gesetzesbezug: KWKG 2002, BGB

Leitsatz des Gerichts:

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Rechtsprechung– 4 KS 5/07
Aktenzeichen: 4 KS 5/07

Leitsätze (Auszug): Für die Verlegung von Erdkabeln kann ein Planfeststellungsverfahren "optional" durchgeführt werden, wenn der Vorhabenträger einen feststellungsfähigen Plan einreicht. Sieht das Gesetz, wie in § 43 Satz 3 EnWG, nur die Möglichkeit der Planfeststellung vor, sind Zweifel dahingehend, das es zur Verwirklichung des Vorhabens einer Planfeststellung oder einer -genehmigung nicht bedarf, von vornherein ausgeschlossen.

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Empfehlung 2008/6– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2008/6

Die Clearingstelle EEG hat am 13. Juni 2008 ihre Empfehlung zum Thema „Fotovoltaikanlagen auf Grünflächen im Sinne des § 11 Abs. 4 Nr. 3 EEG 2004“ abgegeben.

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Aufsatz: IR (InfrastrukturRecht), 2008, 26-28
Gesetzesbezug: EnWG 2005
Niedersachsen hat mit dem am 13.12.2007 in Kraft getretenen Erdkabelgesetz als erstes Bundesland die rechtliche Möglichkeit für die Teilverkabelung von Hochspannungsleitungen geschaffen. Die beschlossenen Vorschriften sind der Abschluss einer in Niedersachsen intensiv geführten Diskussion zwischen Politik, Energiewirtschaft, Kommunen und Bürgerinitiativen über die Erdverkabelung. Der Beitrag stellt die Neuregelung vor und setzt sich insbesondere mit ihrer Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf die Gesetzgebungskompetenz des Landes auseinander.
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Empfehlung 2008/8– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2008/8

Die Clearingstelle EEG hat am 25. November 2010 die Empfehlung zu dem Thema „Nachgeschalteter Generator bei Biomasse-Verstromung – Technologie- und KWK-Zuschlag“ beschlossen. Der Empfehlung voraus gingen der Eröffnungsbeschluss und die Stellungnahmen von bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbänden und registrierten öffentlichen Stellen.

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Empfehlung 2008/7
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2008/7

Die Clearingstelle EEG hat am 24. November 2008 ihre Empfehlung zu dem Thema „Mitteilungspflichten gemäß § 14a EEG 2004 – Fristen“ abgegeben. Der Empfehlung voraus gingen der Eröffnungsbeschluss, die Stellungnahme eines bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbandes und der Änderungsbeschlus.

Zu diesem Verfahren gehören die im Anhang (als PDF-Dateien) bereitgestellten Dokumente.

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Votum 2007/4– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2007/4

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Besitzer einer auf einem Gebäude im nicht rechtsförmlich beplanten Innenbereich nach § 34 BauGB installierten PV-Anlage Anspruch auf Zahlung einer Vergütung nach einem der Absätze des § 11 EEG 2004 hat, wenn die Anlage auf neu errichteteten Holzschuppen in Betrieb

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Rechtsprechung– 7 O 2220/07
Aktenzeichen: 7 O 2220/07

Zum Verfügungsanspruch nach § 12 Abs. 5 Satz 1 EEG 2004 (hier: Anspruch auf (Abschlags-)Zahlungen in Höhe der Mindestvergütung gem. § 11 Abs. 1

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Aufsatz: UPR (Umwelt und Planungsrecht), 2008, 52-56
Mit der am 01.07.2005 in Kraft getretenen Änderung der Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV hat eine Bedeutungsverlagerung des Begriffs „Windfarm“ stattgefunden, auf die der Beitrag näher eingegeht. Dabei sollen zunächst die Hintergründe für die im Jahr 2005 vorgenommene Änderung der maßgeblichen Regelung im Anhang 4. BImSchV erläutert werden.
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Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen), 1/2/2008, 116-119
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 8
Biogasanlagen (BGA) sind eine Option zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland. Investitionen in regenerative Energiekonzepte sollten jedoch ökonomischen Grundsätzen folgen. Der Artikel zeigt, wie sich ein Modell entwerfen lässt, das BGA im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsanalyse vergleichbar macht. Mit dem Modell werden 12 ausgewählte Anlagen verglichen und Aussagen über ihre Wirtschaftlichkeit getroffen.
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Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen), 1/2/2008, 110-115
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
In der Diskussion um die Entwicklung der Strompreise in Zusammenhang mit der Förderung Erneuerbarer Energien wird dem sog. „Merit-Order-Effekt“ ein den Großhandels-Strompreis senkender Effekt zugesprochen. Bei seiner Berechnung geht man jedoch von einem statischen Kraftwerkspark aus und abstrahiert von möglichen Anpassungseffekten.
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Aufsatz: ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht), 2007, 383-387
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Zur Vereinbarkeit einer europaweiten Einspeiseregelung mit dem europäischen Primärrecht - Ergebnisse der Begutachtung des BEE-Modells "EU-FIT". Der Beitrag stellt die Eckpunkte des BEE-Modells für eine gemeinschaftsweite Einspeise- und Vergütungsregelung vor und geht auf europarechtliche Aspekte der darin vorgeschlagenen Harmonisierung -- insbesondere Fragen der Rechtssetzungskompetenz der Warenverkehrsfreiheit, der Subsidiarität und beihilferechtliche Fragen -- ein.
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Aufsatz: RdE (Recht der Energiewirtschaft) 2008, 46-52
Der Beitrag stellt zunächst das Förderungssystem nach dem EEG und die Weiterwälzung von Mehrkosten für den Netzausbau und den erhöhten Regelenergiebedarf vor. Im Rahmen der Auslegung des § 15 Abs. 1 S. 3 EEG wird sodann dargelegt, dass die Beschränkung des § 15 Abs. 1 S.
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Politisches Programm: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Die Nutzung der kleinen Wasserkraft in Deutschland im Spannungsfeld von Klima-, Natur- und Gewässerschutz. Hintergrundpapier des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Februar 2008 In Deutschland hat die Wasserkraftnutzung (Stand: 2006) nach der Windenergie den zweithöchsten Anteil an Strom unter den erneuerbaren Energien. Die Wasserkraft weist einen hohen Wirkungsgrad auf und kann nachfragegerecht Strom zur Absicherung der Grundlast produzieren. Mit der Nutzung der Wasserkraft konnten 2006 etwa 23,5 Mio t CO2-Emissionen eingespart werden.

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Aufsatz: CuR (Contracting und Recht) 2008, 45-53
Die Einspeisung von aufbereitetem Biogas in das deutsche Erdgasnetz gewinnt zunehmend an Bedeutung. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des integrierten Energie- und Klimaprogramms ehrgeizige Ziele im Bereich der Gaseinspeisung gesetzt und mit der im April 2008 erfolgten Novellierung der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen.
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Rechtsprechung– 12 O 64/07
Aktenzeichen: 12 O 64/07
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 4 Abs 3

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Netzbetreiber den Anschluss der Anlage gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 EEG 2004 vom Vorhandensein einer Einrichtung zur Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung (Erzeugungsmanagement) abhängig machen kann. Zur Drosselung der Einspeiseleistungen bzw. Abschaltung von Anlagen ohne Erzeugungsmanagement bei Gefährdungen der Versorgungssicherheit.

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Kurzmeldung: Clearingstelle EEG
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Mit dem Centralen Agrar-Rohstoff-Marketing- und Entwicklungs-Netzwerk (C.A.R.M.E.N. e.V.) hat sich am 22. Januar 2008 der zehnte Verband bei der Clearingstelle EEG als Interessengruppe akkreditieren lassen. Die Clearingstelle EEG akkreditiert Vereine, Verbände und sonstige Interessengruppen, die auf Wunsch der Parteien bei der Begutachtung der Sach- und Rechtslage (Votumsverfahren) Beisitzerinnen und Beisitzer stellen können. Bei Verfahren zu generellen Auslegungs- und Anwendungsfragen des EEG (Empfehlungsverfahren) werden die akkreditierten Gruppen über das Thema des Verfahrens informiert und erhalten die Gelegenheit zur schriftlichen - und im Rahmen von öffentlichen Anhörungen auch mündlichen - Stellungnahme zu offenen Fragen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes.
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Rechtsprechung– 4 CN 2.07
Aktenzeichen: 4 CN 2.07
Gesetzesbezug: BauGB/ROG
Amtlicher Leitsatz: Eine Gemeinde darf Darstellungen in einem Flächennutzungsplan, die die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auslösen sollen, nicht als Mittel benutzen, um unter dem Deckmantel der planerischen Steuerung von Windenergieanlagen diese in Wahrheit zu verhindern (Einzelfall, Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Die Gemeinde muss ihre zunächst gewählten Kriterien (z.B.
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Rechtsprechung– 4 O 2/07
Aktenzeichen: 4 O 2/07
Gesetzesbezug: EEG 2000

Zum Abschluss eines Einspeisevertrages bei kaufmännisch-bilanzieller Stromeinspeisung (hier: § 3 EEG 2000 mache das Entstehen der Vergütungspflicht gerade nicht vom Abschluss eines Vertrages abhängig und wegen § 5 EEG 2000 stünden die wesentlichen Bedingungen der Einspeisung auch ohne Vertrag fest.

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