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Angezeigt werden Ergebnisse 3776 - 3800 von 4045 gesamt (Seite 152 von 162).
Aufsatz: NordÖR (Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland) 2007, 383-391
Gesetzesbezug: EnWG 2005
In der Abhandlung geht es um die Anwendbarkeit und Abwägungsrelevanz von § 43 S. 3 i.V.m. § 21a Abs. 4 EnWG. Auf das am 17. Dezember 2007 in Kraft getretene Infrastruktur-Planungsbeschleunigungsgesetz (IPBG) wird im ersten Teil eingegangen.
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Rechtsprechung– 1 HKO 1019707
Aktenzeichen: 1 HKO 1019707

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Abzüge für Blindstromeinspeisungen vom Netzbetreiber geltend gemacht werden können (hier aufgrund vertraglicher Vereinbarung für zulässig erachtet).

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Rechtsprechung– 4 N 70/03
Aktenzeichen: 4 N 70/03

Leitsätze (Auszug): Lässt eine Fernwärmeversorgungssatzung keine Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang für die nachträgliche Nutzung regenerativer Energiequellen durch bereits angeschlossene Grundstücke zu, entspricht sie insoweit nicht der landesrechtlich gebotenen Ausgestaltung des Anschluss- und Benutzungszwangs unter Berücksichtigung von §§ 3 Satz 3, 35 AVBFernwärmeV und der Staatszielbestimmungen in Art. 31 Abs. 3 ThürVerf bzw. Art.

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Rechtsprechung– 5 K 58/06
Aktenzeichen: 5 K 58/06
Leitsätze:
  1. Bei nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen ist die Immissionsschutzbehörde auch für die Erteilung einer Befreiung von naturschutzrechtlichen Verboten (§§ 42 und 62 BNatSchG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 FFH-RL) allein sachlich zuständig.
  2. Die Errichtung von Windenergieanlagen im Lebensraum von Fledermäusen wird vom Verbot des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG i.V.m. Art 12 Abs. 1 FFH-RL erfasst.
  3. Entscheidet die Oberste Naturschutzbehörde anstelle der sachlich zuständigen Immissionsschutzbehörde über einen Antrag auf Befreiung von einem naturschutzrechtlichen Verbot,
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Rechtsprechung– 12 ME 38/07
Aktenzeichen: 12 ME 38/07
Gesetzesbezug: BImSchG
Nachbarschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von Windkraftanlagen; hier: Beeinträchtigung der gewerblichen (Büro-)Nutzung durch Lärm, Schattenwurf und möglichen Eisabwurf
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Aufsatz: EuZW (Europäische Zeitschrift für Wirtschaft) 2007, 591-596
Der EuGH hat das dem EEG und dem KWKG zu Grunde liegende Modell der so genannten festen Einspeisetarife im PreussenElektra-Urteil vom März 2001 für mit dem EG-Recht vereinbar erklärt und insbesondere einen Verstoß gegen
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Aufsatz: ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht) 2007, 401-410
Die Verwendung von Biomasse soll einen Beitrag dazu leisten, in der EU den Anteil an erneuerbaren Energien am Primärenergieeinsatz bis 2020 auf 20% zu steigern. Schon heute zeigt die Biomassenutzung bereits eine dynamische Entwicklung. Diese ist nicht nur aus Klimaschutzgründen sondern auch im Hinblick auf die Ressourcenverknappung und die Energiesicherheit zu begrüßen. Gerade wegen dieser vielversprechenden verschiedenen Möglichkeiten ist jedoch eine gesetzliche Steuerung notwendig.
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Rechtsprechung– 8 A 4566/04
Aktenzeichen: 8 A 4566/04
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Zur Frage, ob Eignungsgebiete (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ROG 1998) Ziele der Raumordnung im Sinne von § 3 Nr. 2 ROG 1998 und § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sind (hier bejaht).

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Aufsatz: ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht), 2007, 410-415
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Klimaschutz wird immer mehr auch zu einer Aufgabe der Raumplanung. Besonders deutlich wird dies am Beispiel der Planungen für den Ausbau der Offshore-Windenergienutzung in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ). Nach § 18a ROG sind in der AWZ Ziele und Grundsätze der Raumordnung aufzustellen.

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Aufsatz: ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht), 2007, 401-410
Die Verwendung von Biomasse als Energiequelle soll bei der Verwirklichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele einen Beitrag leisten, und schon heute zeigt die Biomassenutzung eine dynamische Entwicklung. Aus Sicht des Verfassers ist dies neben dem klimaschützenden Effekt auch im Hinblick auf Energiesicherheit und zunehmende Ressourcenverknappung zu begrüßen. Gerade wegen der vielversprechenden Einsatzmöglichkeiten bedürfe es hier jedoch der gesetzlichen Steuerung.
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Aufsatz: http://www.hypovereinsbank.de/firmenkunden/media/pdf/endversion-HVB-power-fuer-deutschland-nov-07.pdf
Gesetzesbezug: EEG 2004
Ziel der Studie ist es, die Entwicklungen, die aus der Umgestaltung des Energiesektors folgen, aufzuzeigen und ihre volkswirtschaftlichen Konsequenzen zu analysieren. Aus der Analyse werden zwei Handlungsempfehlungen gezogen: 1. Die Energiepolitik erfordert einen deutlichen Ausbau der regenerativen Energien, deutliche Effizienzsteigerungen im Energieverbrauch und darüber hinaus den Einsatz von Gas und Kohle als Brückentechnologien. In allen drei Bereichen besteht erheblicher Forschungsbedarf.
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Aufsatz: EE (Erneuerbare Energien) 9/2007, 90-91
Der Beitrag stellt eine Entscheidung des OLG Dresden vom 28.6.2007 - Az. 9 U 2158/06 - vor, wonach auch Biogasanlagen, die vor dem 1. August 2004 errichtet wurden, nach ihrer tatsächlichen Leistung abzurechnen sind.
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Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen), 9/2007, 92-94
Gesetzesbezug: RL 2001/77/EG
Am 8. und 9.3.2007 setzten die EU Staats- und Regierungschefs auf dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates als verbindliches Ziel fest, dass der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch bis 2020 20 % betragen soll. Spätestens seit diesem Zeitpunkt müssen alle EU-Mitgliedstaaten ernst gemeinte Anstrengungen zum Ausbau erneuerbarer Energien unternehmen, soll dieses Ziel erreicht werden.
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Aufsatz: http://www.erneuerbare-energien.de/inhalt/40902/40870/
Gesetzesbezug: EEG 2004, RL 2001/77/EG
Fortentwicklung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) zur Marktdurchdringung Erneuerbarer Energien im deutschen und europäischen Strommarkt.
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Studie: McKinsey & Company, Inc.
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Kosten und Potenziale der Vermeidung von Treibhausgasemissionen in Deutschland. Eine Studie von McKinsey & Company, Inc., erstellt im Auftrag von „BDI initiativ – Wirtschaft für Klimaschutz“. Mehr als 70 Unternehmen und Verbände waren an der Bewertung von über 300 Hebeln zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen in Deutschland beteiligt.

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Aufsatz: http://www.erneuerbare-energien.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/palmoel_studie_wi.pdf
Sozial-ökologische Bewertung der stationären energetischen Nutzung von importierten Biokraftstoffen am Beispiel von Palmöl. Endbericht.
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Rechtsprechung– 4 O 149/07
Aktenzeichen: 4 O 149/07
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 10

Zur Frage, ob der Betreiber einer Windkraftanlage verpflichtet ist, gemäß § 10 Abs. 4 EEG 2004 den Referenzertrag der Anlage auch dann durch ein Gutachten nachzuweisen, wenn Anlagen- und Netzbetreiber vor Inbetriebnahme davon ausgegangen sind, dass der Wert von 60 % (§ 10 Abs. 4 Satz 1

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Rechtsprechung– 4 C 2.07
Aktenzeichen: 4 C 2.07
Gesetzesbezug: BImSchG
Leitsätze des Gerichts (auszugsweise): Der TA Lärm vom 26. August 1998 kommt, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs.
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Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen), 8/2007, 58-60
Gesetzesbezug: RL 2001/77/EG
Schwerpunkt der neuen Entwicklungen im Energierecht ist die umfassende energie- und klimapolitische Initiative der EG-Kommission vom 10. Januar 2007. Das integrierte "Energie- und Klimapaket zur Emissionsminderung im 21. Jahrhundert" ist in einem Überblick zusammengefasst.
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Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen), 8/2007, 40-44
War die Bundesnetzagentur bisher hauptsächlich mit netzspezifischen Angelegenheiten betraut, so ist mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein neuer Aufgabenbereich hinzugekommen, der mit der intensiven Überwachung des bundesweiten Ausgleichs der EEG-Strom- und Vergütungsmengen mittels des Wälzungsmechanismus beschrieben werden kann.
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Studie: Stefan Klinski; Hanns Buchholz; Detlef Krüger; Martin Schulte; Jessica Risch; Ben Michael Risch; Knud Rehfeldt; Anna-Katrin Geile; Jan Wallasch; Georg Nehls

Die im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellte Studie beschäftigt sich mit der Entwicklung einer Umweltstrategie für die Windenergienutzung an Land und auf See.

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Rechtsprechung– 6 O 66/07
Aktenzeichen: 6 O 66/07

Zur Frage, ob für den Strom aus Biomasse-Anlagen, die bis zum 31.12.2003 in Betrieb genommen wurden, ein Anspruch auf den KWK-Zuschlag gem. § 8 Abs. 3 EEG 2004 bestehen kann (hier: verneint. Aus dem Wortlaut der Übergangsbestimmung des § 21 Abs.

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Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV)

vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1789) geändert worden ist.

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Rechtsprechung– VIII ZR 288/05
Aktenzeichen: VIII ZR 288/05
Leitsätze: Zu den Voraussetzungen des Anspruchs des Einspeisewilligen gegen den Netzbetreiber aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Halbs. 1 EEG (2004) auf Ausbau des Netzes. Der Anspruch setzt nicht voraus, dass die Anlage anschlussfertig errichtet ist.
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Rechtsprechung– 1 D 10/06
Aktenzeichen: 1 D 10/06
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BNatSchG 2002

Leitsätze:

Im Rahmen einer Teilfortschreibung eines Regionalplanes können bereits ausgewiesene Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Windenergienutzung aus Gründen des Fledermausschutzes verändert und reduziert werden. Fehlt es für eine Gefährdungsannahme an einer abschließend gesicherten Tatsachengrundlage, muss der Planungsgeber für die Zukunft weitere Untersuchungen veranlassen.

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Schlagworte

Typ

Gericht

Gesetze