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Politisches Programm: Peter Altmaier (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit)
Gesetzesbezug: EEG 2012

Der von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgestellte „Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)“ verfolgt das Ziel, die politische Debatte über eine grundlegende Neuordnung des EEG zu strukturieren. Zum Ablauf der Reform wird unter anderem vorgeschlagen, eine sorgfältige fachliche Vorbereitung - z.B.

1.0435591
Rechtsprechung– 9 U 1021/12
Aktenzeichen: 9 U 1021/12

Zu der Frage, ob ein durch Schotterung befestigter Lagerplatz eine bauliche Anlage i.S.d. § 32 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012 ist (hier bejaht).

1.0435007
Häufige Rechtsfrage Nr. 99
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:

Nein.

Das schriftlich oder elektronisch gestellte Netzanschlussbegehren musste weder eigenhändig unterschrieben und dem Netzbetreiber zugesendet noch – im Falle der elektronischen Übermittlung – mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden, um unter die Vertrauensschutzregelung des § 66 Abs. 18 Satz 2 EEG 2012 zu fallen.

1.0434705
Häufige Rechtsfrage Nr. 98
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:
1.0434705
Rechtsprechung– 9 U 197/11
Aktenzeichen: 9 U 197/11

Zu der Frage, ob eine PV-Anlage auf einem Stahlmast an der Beton-Eckwand einer Holzhütte an oder auf einem „Gebäude“ i.S.v. § 11 EEG 2004 angebracht ist (hier: verneint. Die Hütte sei kein „zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen“ bestimmtes „Gebäude“ i.S.v. § 11 Abs. 2 S.

1.0434542
Empfehlung 2012/19– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2012/19

Die Clearingstelle EEG hat am 2. Juli 2014 das Empfehlungsverfahren zum Thema „Austausch und Versetzen von Anlagen und Anlagenteilen (außer PV und Wasserkraft) im EEG 2009 und EEG 2012“ abgeschlossen.

1.043447
Aufsatz: Biogas Journal 5/2012, 52-54
Die Autoren diskutieren die Frage, inwiefern die Vermarktung von Strom aus Biomasseanlagen außerhalb des EEG eine Alternative zur Einspeisevergütung darstelle. Dabei werden u.a. die Vor- und Nachteile von Direktleitungen und der Netznutzung analysiert.
1.0433663
Aufsatz: Biogas Journal 5/2012, 45-51
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
In diesem Beitrag werden die bisherigen praktischen Erfahrungen mit der Direktvermarktung von Strom aus Biogas dargestellt. Dabei werden neben der Managementprämie, der genossenschaftliche Zusammenschluss von Anlagenbetreiberinnen und -betreibern sowie die Umsatzsteuerproblematik thematisiert.
1.0433663
Aufsatz: Biogas Journal 5/2012, 40-42
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Der Beitrag gibt einen Überblick über die bisherige anlagenbetreiberseitige Nutzung der Möglichkeit der Direktvermarktung, insbesondere des Marktprämienmodells.
1.0433662
Politisches Programm: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Hintergrundpapier des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) zum Marktintegrationsmodell nach § 33 EEG 2012 (in der ab dem 1. April 2012 geltenden Fassung).
1.0433333
Votum 2012/13– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2012/13

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob für den in einer Biomasseanlage aus Landschaftspflegeholz erzeugten Strom gemäß §§ 16 Abs. 1, 27 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. Anlage 2

1.0433272
Votum 2012/12– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2012/12

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob für den in einer Biomasseanlage aus Landschaftspflegeholz erzeugten Strom gemäß §§ 16 Abs. 1, 27 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. Anlage 2

1.0433128
Empfehlung 2012/7– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2012/7

Die Clearingstelle EEG weist darauf hin, dass sich mit Inkrafttreten des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) die Regelungen zur Messung für EEG-Anlagen grundlegend geändert haben.

1.0432777
Votum 2012/17– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2012/17

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf die Vergütung gemäß § 23 Abs. 1 i.V.m. § 16 Abs. 1

1.0432484
Aufsatz: Photon 9/2012, 123

Dieser Beitrag der "Redaktionssprechstunde" beleuchtet die Frage, ob Bauruinen Gebäude im Sinne des EEG 2012 darstellen können und ob folglich auf diesen Bausubstanzresten befestigte PV-Anlagen als Gebäudeanlagen nach dem EEG 2012 gelten.

1.0432465
Aufsatz: Photon 9/2012, 110-111
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
In diesem Beitrag werden Fragen zur ab September 2012 beginnenden Umrüstung von PV-Wechselrichtern infolge des sogenannten 50,2-Hertz-Problems aufgeworfen und beantwortet.
1.0432463
Aufsatz: Photon 9/2012, 88-99
Gesetzesbezug: EEG 2012
In diesem Beitrag wird Schritt für Schritt der Weg zur eigene Fotovoltaikanlage erklärt. Dabei werden Fragen von der Planung bis zur Inbetriebnahme aufgeworfen und beantwortet.
1.0432463
Aufsatz: Photon 9/2012, 40
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Der Autor stellt in seinem Beitrag das Konzept "Eigenverbrauch durch offene Stromversorgungsverträge" zum Bau von Freiflächenanlagen außerhalb des EEG-Regimes vor.
1.0432463
Häufige Rechtsfrage Nr. 96
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:

Dieser Beitrag ist nur für Anlagen von Bedeutung, die zwischen dem 1. April 2012 und dem 31. Juli 2014 in Betrieb genommen worden sind und für die das sog. Marktintegrationsmodell anzuwenden ist. Bei diesen Anlagen ist die Vergütung grundsätzlich in folgenden Schritten zu bestimmen:

1.0432194
Rechtsprechung– 23 U 71/12

Leitsätze des Gerichts:

1.0432109
Häufige Rechtsfrage Nr. 95
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:

Das EEG in der seit dem 1. April 2012 geltenden Fassung unterscheidet zwischen Solaranlagen auf Wohngebäuden und auf sog. Nichtwohngebäuden.

Zum Begriff des Gebäudes lesen Sie bitte unseren Hinweis 2011/10.

1.0431889
Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 8/2012, 49-51
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Dieser Beitrag zeigt Möglichkeiten zur händlerseitigen Integration von erneuerbaren Energien in den Energiemarkt auf. Dazu wird u.a. auf die im Zuge der letzten EEG-Novelle vorgenommenen Einschnitte beim Grünstromprivileg, die Auswirkungen dieser Novelle auf den Energiemarkt, die Marktprämie sowie den Beitrag des Grünstromprivilegs zur Systemintegration eingegangen.
1.0431787
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Gericht

Gesetze