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Politisches Programm: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Die Nutzung der kleinen Wasserkraft in Deutschland im Spannungsfeld von Klima-, Natur- und Gewässerschutz. Hintergrundpapier des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Februar 2008 In Deutschland hat die Wasserkraftnutzung (Stand: 2006) nach der Windenergie den zweithöchsten Anteil an Strom unter den erneuerbaren Energien. Die Wasserkraft weist einen hohen Wirkungsgrad auf und kann nachfragegerecht Strom zur Absicherung der Grundlast produzieren. Mit der Nutzung der Wasserkraft konnten 2006 etwa 23,5 Mio t CO2-Emissionen eingespart werden.

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Aufsatz: CuR (Contracting und Recht) 2008, 45-53
Die Einspeisung von aufbereitetem Biogas in das deutsche Erdgasnetz gewinnt zunehmend an Bedeutung. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des integrierten Energie- und Klimaprogramms ehrgeizige Ziele im Bereich der Gaseinspeisung gesetzt und mit der im April 2008 erfolgten Novellierung der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen.
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Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen), 1/2/2008, 116-119
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 8
Biogasanlagen (BGA) sind eine Option zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland. Investitionen in regenerative Energiekonzepte sollten jedoch ökonomischen Grundsätzen folgen. Der Artikel zeigt, wie sich ein Modell entwerfen lässt, das BGA im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsanalyse vergleichbar macht. Mit dem Modell werden 12 ausgewählte Anlagen verglichen und Aussagen über ihre Wirtschaftlichkeit getroffen.
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Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen), 1/2/2008, 110-115
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
In der Diskussion um die Entwicklung der Strompreise in Zusammenhang mit der Förderung Erneuerbarer Energien wird dem sog. „Merit-Order-Effekt“ ein den Großhandels-Strompreis senkender Effekt zugesprochen. Bei seiner Berechnung geht man jedoch von einem statischen Kraftwerkspark aus und abstrahiert von möglichen Anpassungseffekten.
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Aufsatz: ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht), 2007, 383-387
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Zur Vereinbarkeit einer europaweiten Einspeiseregelung mit dem europäischen Primärrecht - Ergebnisse der Begutachtung des BEE-Modells "EU-FIT". Der Beitrag stellt die Eckpunkte des BEE-Modells für eine gemeinschaftsweite Einspeise- und Vergütungsregelung vor und geht auf europarechtliche Aspekte der darin vorgeschlagenen Harmonisierung -- insbesondere Fragen der Rechtssetzungskompetenz der Warenverkehrsfreiheit, der Subsidiarität und beihilferechtliche Fragen -- ein.
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Aufsatz: RdE (Recht der Energiewirtschaft) 2008, 46-52
Der Beitrag stellt zunächst das Förderungssystem nach dem EEG und die Weiterwälzung von Mehrkosten für den Netzausbau und den erhöhten Regelenergiebedarf vor. Im Rahmen der Auslegung des § 15 Abs. 1 S. 3 EEG wird sodann dargelegt, dass die Beschränkung des § 15 Abs. 1 S.
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Rechtsprechung– 12 O 64/07
Aktenzeichen: 12 O 64/07
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 4 Abs 3

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Netzbetreiber den Anschluss der Anlage gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 EEG 2004 vom Vorhandensein einer Einrichtung zur Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung (Erzeugungsmanagement) abhängig machen kann. Zur Drosselung der Einspeiseleistungen bzw. Abschaltung von Anlagen ohne Erzeugungsmanagement bei Gefährdungen der Versorgungssicherheit.

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Kurzmeldung: Clearingstelle EEG
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Mit dem Centralen Agrar-Rohstoff-Marketing- und Entwicklungs-Netzwerk (C.A.R.M.E.N. e.V.) hat sich am 22. Januar 2008 der zehnte Verband bei der Clearingstelle EEG als Interessengruppe akkreditieren lassen. Die Clearingstelle EEG akkreditiert Vereine, Verbände und sonstige Interessengruppen, die auf Wunsch der Parteien bei der Begutachtung der Sach- und Rechtslage (Votumsverfahren) Beisitzerinnen und Beisitzer stellen können. Bei Verfahren zu generellen Auslegungs- und Anwendungsfragen des EEG (Empfehlungsverfahren) werden die akkreditierten Gruppen über das Thema des Verfahrens informiert und erhalten die Gelegenheit zur schriftlichen - und im Rahmen von öffentlichen Anhörungen auch mündlichen - Stellungnahme zu offenen Fragen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes.
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Rechtsprechung– 4 CN 2.07
Aktenzeichen: 4 CN 2.07
Gesetzesbezug: BauGB/ROG
Amtlicher Leitsatz: Eine Gemeinde darf Darstellungen in einem Flächennutzungsplan, die die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auslösen sollen, nicht als Mittel benutzen, um unter dem Deckmantel der planerischen Steuerung von Windenergieanlagen diese in Wahrheit zu verhindern (Einzelfall, Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Die Gemeinde muss ihre zunächst gewählten Kriterien (z.B.
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Rechtsprechung– 4 O 2/07
Aktenzeichen: 4 O 2/07
Gesetzesbezug: EEG 2000

Zum Abschluss eines Einspeisevertrages bei kaufmännisch-bilanzieller Stromeinspeisung (hier: § 3 EEG 2000 mache das Entstehen der Vergütungspflicht gerade nicht vom Abschluss eines Vertrages abhängig und wegen § 5 EEG 2000 stünden die wesentlichen Bedingungen der Einspeisung auch ohne Vertrag fest.

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Rechtsprechung– 4 B 35.07
Aktenzeichen: 4 B 35.07
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BImSchG
Zur Frage, ob eine Baugenehmigung für die Errichtung von drei Windenergieanlagen auf die Klage eines Nachbarn allein deswegen aufzuheben ist, weil eine gebotene standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nicht durchgeführt worden ist (verneint).
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Rechtsprechung– 6 U 120/06
Aktenzeichen: 6 U 120/06
Gesetzesbezug: StrEG
Zur Frage, ob Preisregelungen in einem Netzanschlussvertrag (aus dem Jahr 1995) der Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen unterfallen (hier verneint).
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Aufsatz: IR (InfrastrukturRecht), 2008, 8-11
Das Energiewirtschaftsrecht ist zunehmend gekennzeichnet durch einen Wildwuchs an Begrifflichkeiten und eine fehlende Harmonisierung der Definitionen innerhalb der einzelnen Gesetze.
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Aufsatz: EurUP (Zeitschrift für Europäisches Umwelt- und Planungsrecht) 2008, 11-19
Gesetzesbezug: RL 2001/77/EG
Spätestens seit sich der Europäische Rat im Frühjahr 2006 mit dem Thema Energiepolitik beschäftigte und die EU-Kommission beauftragte, einen Vorschlag zu einer europäischen Energiepolitik auszuarbeiten, ist die Energiepolitik ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit in Europa gerückt. Im Frühjahr 2007 stellte die Energiepolitik einen der Haupttagesordnungspunkte des Europäischen Rates dar, um die Weichen für eine neue Energiepolitik zu stellen.
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Aufsatz: ZfBR (Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht), 2008, 14-21
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, EEG 2009 § 30
Zum Ausbau der Windenergie haben die Vorschriften des Baugesetzbuchs über die bauplanungsrechtliche Beurteilung von Windenergieanlagen entscheidend beigetragen. Insbesondere seit dem durch das BauGB-Änderungsgesetz von 1996 geschaffenen Vorschriften in § 35 BauGB. Diese sind in den wesentlichen Bereichen bis heute unverändert. Der Beitrag befasst sich mit den bauplanungsrechtlichen Möglichkeiten des Repowering von Windenergieanlagen.
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Aufsatz: NVwZ (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht) 2008, 12-18
Gesetzesbezug: EnWG 2005
Seit der Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Jahr 2005 wachen die zuständigen Regulierungsbehörden über den Zugang zu den Netzen im Energiebereich. Ihre Entscheidungen sind mittlerweile Gegenstand erster Verfahren vor den zuständigen Oberlandesgerichten geworden.
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Rechtsprechung– 9HK O 23165/05
Aktenzeichen: 9HK O 23165/05
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 13

Zur Nichtigkeit eines Netzanschlussvertrages gem. § 134 BGB i.V.m. § 13 Abs. 2 EEG 2004 (hier: Ein Netzanschlussvertrag ist nichtig, wenn in ihm Netzbetreiber und Anlagenbetreiber einen anderen als den von § 13 Abs.

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Rechtsprechung– Kart W 4/06
Aktenzeichen: Kart W 4/06
Gesetzesbezug: EnWG 2005

Beschwerdeverfahren betreffend Genehmigung der Nutzungsentgelte für den Netzzugang Strom (§ 23 a EnWG 2005) (hier: Beschwerde gegen Kürzungen durch Landesregulierungsbehörde erfolglos)

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Rechtsprechung– 32 Wx 192/07
Aktenzeichen: 32 Wx 192/07
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Zur Berechnung des Geschäftswertes einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, die dazu berechtigt, auf fremden Dachflächen eine Fotovoltaikanlage zu betreiben (hier: Geschäftwert für die Eintragung der Dienstbarkeit nicht an Hand der Einspeisevergütung für die elektrische Leistung, sondern an Hand des hierfür üblichen, mindestens jedoch des vereinbarten Pachtzinses nach § 24 KostO zu bemessen).
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Rechtsprechung– 6 U 24/07
Aktenzeichen: 6 U 24/07
Zu den Voraussetzungen, unter denen der Netzbetreiber Netzausbaukosten vertraglich auf den Anlagenbetreiber abwälzen darf, insbesondere zur Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) wegen Ausnutzung einer Zwangslage des Anlagenbetreibers (hier verneint) und zur AGB-Kontrolle des Netzanschlussvertrages (hier: konkreter Vertrag enthalte keine AGB; im Übrigen handele es sich um Preisgestaltungsregelungen, die nicht der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterfielen - Abgrenzung zu
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Politisches Programm: Bundesnetzagentur
Gesetzesbezug: EEG 2004, EnWG 2005, KraftNAV

Bericht gemäß § 63 Abs. 4a EnWG zur Auswertung der Netzzustands- und Netzausbauberichte der deutschen Elektrizitätsübertragungsnetzbetreiber.

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Aufsatz: ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 2008, 25-29
Gesetzesbezug: EnWG 2005, KraftNAV
Der in den nächsten Jahren steigende Ersatzbedarf für veralterte, fossil befeuerte Kraftwerke und der vereinbarte Ausstieg aus der Kernenergie bis 2020 begründen in Deutschland einen Bedarf für Investitionen in neue Kraftwerke. Darin liegt eine Chance zur Belebung des Wettbewerbs im Erzeugungsbereich. Sie wird jedoch durch den ökonomischen Anreiz der etablierten Verbundunternehmen gefährdet, den Status quo der Marktstruktur durch eine Diskriminierung neuer Marktakteure beim Netzanschluss bzw. späteren Netzzugang zu erhalten.
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Aufsatz: NWVBl. (Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter) 2008, 1-7
Werden Solaranlagen an oder auf Baudenkmälern, auf Gebäuden in Denkmalbereichen oder in deren Umgebung errichtet, kann es zu Konflikten zwischen Umweltschutz und Denkmalschutz kommen. Die Denkmalschutzgesetze enthalten ausreichende Regelungen, um im jeweiligen Einzelfall die Störung des Erscheinungsbildes von Denkmälern sowie von historischen Orts- und Stadtkernen zu verhindern. Das Baurecht bietet zusätzlich Steuerungsmöglichkeiten.
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Aufsatz: DVBl. (Deutsches Verwaltungsblatt) 2008, 21-29
Gesetzesbezug: EnWG 2005
Der Anstieg der Energiepreise hält Verbraucher wie Politik und Verwaltung gleichermaßen in Atem. Der Versuch, in dem wettbewerbspolitischen Sonderbereich des Energierechts Vertragsgerechtigkeit herzustellen, ist Teil der das Recht seit Jahrhunderten durchdringenden, diffizilen Suche nach dem »pretium iustum«.
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Aufsatz: Erneuerbare Energien 01/2008, 86
Der Beitrag geht der Frage nach, wie die Vergütungshöhe zu bestimmen ist, wenn an einen gemeinsamen Fermenter sukzessive zwei oder mehr Blockheizkraftwerke (BHKW) angeschlossen worden sind; in einem solchen Fall ist zu entscheiden, ob die Standorte der BHKW, die durch eine Gasleitung miteinander verbunden sind, eine gemeinsame Anlage nach § 3 Abs. 2 EEG 2
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