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Angezeigt werden Ergebnisse 3651 - 3675 von 3933 gesamt (Seite 147 von 158).
Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen), 11/2007, 100-105
Ausgehend von einer kurzen Darstellung des Geschäftsmodells der Gasäquivalentnutzung erläutert der Artikel die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz. Im Folgenden werden dann zwei Möglichkeiten - das "Transportmodell" und das von den Autoren entwickelte "Zertifikatenmodell" - vorgestellt, nach denen die Betreiber eines BHKW die Biogasverstromung nachweisen können, und gegeneinander abgewogen.
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Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen), 11/2007, 80-83
Der Beitrag sieht nach dem ersten Boom der Kraft-Wärme-Kopplung mittels Gas- und Dieselmotoren nun einen neuen Trend hin zu Pflanzenöl-Blockheizkraftwerken. Am Beispiel eines Herstellers von Blockheizkraftwerken (BHKW) und zweier beispielhafter Projekte werden die umwelt- und klimaschonenden Potenziale sowie wichtige technisch-ökonomische Aspekte dieses Kraftwerktyps aufgezeigt.
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Aufsatz: WM (Wertpapier-Mitteilungen, Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht), 2007, 2003-2008
Sind die Windkraftanlagen nach der Aufstellung durch den Betreiber auf den nicht ihm gehörenden, sondern von ihm gemieteten Grundstücken sonderrechtsfähig oder gehen die Anlagen in das Eigentum der Grundstückseigentümer über (§ 946 BGB)? Je nach Ergebnis ist damit auch die Frage beantwortet, ob der Betreiber die Windkraftanlagen seiner finanzierenden Bank als Sicherheit übereignen kann oder nicht.
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Rechtsprechung– 22 O 146/05
Aktenzeichen: 22 O 146/05
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 13

Zur Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung, durch die die Netzausbaukosten vom Netzbetreiber auf den Anlagenbetreiber überwälzt werden, insbesondere zur Frage, ob es sich dabei um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handelt (hier verneint). Zur Frage, ob der Netzbetreiber verpflichtet ist, den technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt für den Anlagenbetreiber zu ermitteln (hier verneint).

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Rechtsprechung– 2 U 67/07
Aktenzeichen: 2 U 67/07
Zur Frage, ob die Übergangsregelung in § 21 EEG 2004 analog auf den Berechnungsmodus der Vergütung von Altanlagen anwendbar ist oder ob die Schwellenwertberechnung nach § 12 Abs. 2
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Aufsatz: IR (InfrastrukturRecht) 2007, 218-221
Gesetzesbezug: EnWG 2005
Der Betrieb verbrauchsnaher, dezentraler Eigenerzeugungsanlagen ist energiewirtschaftlich vorteilhaft, weil das Stromversorgungsnetz nur in sehr begrenztem Ausmaße beansprucht wird. Eine dezentrale Erzeugungsanlage ist eine verbrauchs- und lastnah an das Verteilernetz angeschlossene Anlage. Dezentrale Einspeisung führt zu einer Reduzierung der Netzausbaumaßnahmen im vorgelagerten Netz und somit zur Reduzierung der Gesamtnetzkosten.
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Rechtsprechung– 13 U 1244/07
Aktenzeichen: 13 U 1244/07

In dem Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO bejaht das OLG die Frage, ob die Einschränkungen des § 11 Abs. 3 und 4 EEG 2004 auch gelten, wenn die Fotovoltaikanlage auf einem Gebäude im Sinne von § 11 Abs.

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Aufsatz: NordÖR (Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland) 2007, 383-391
Gesetzesbezug: EnWG 2005
In der Abhandlung geht es um die Anwendbarkeit und Abwägungsrelevanz von § 43 S. 3 i.V.m. § 21a Abs. 4 EnWG. Auf das am 17. Dezember 2007 in Kraft getretene Infrastruktur-Planungsbeschleunigungsgesetz (IPBG) wird im ersten Teil eingegangen.
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Aufsatz: RdE (Recht der Energiewirtschaft), 2007, 309-310
Entgegen der Auffassung des BGH wird bezweifelt, dass es sich bei Baukostenzuschüssen um Netzausbaukosten i.S.v. § 13 Abs. 2 EEG (2004) handelt.
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Aufsatz: RdE (Recht der Energiewirtschaft), 2007, 300-305
Das in den §§ 43 ff. EnWG a.F. bisher nur rudimentär geregelte Zulassungsrecht für bestimmte Hochspannungsfreileitungen und Erdgashochdruckleitungen wurde durch das im Dezember 2006 in Kraft getretene Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz neu gefasst. Neu aufgenommen wurden zudem sachlich und räumlich beschränkt geltende Regelungen für die Zulassung von Erdkabeln.
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Aufsatz: ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht), 2007, 291-295
Der Beitrag untersucht, inwieweit die Regelung der Vergütung für die Verstromung von Biomasse im EEG geeignet ist, eine positive ökologische Gesamtbilanz der Biomassenutzung, die in der öffentlichen Diskussion zunehmend bezweifelt wird, sicherzustellen.
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Aufsatz: ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 2007, 285-291
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Der Beitrag setzt sich mit der These von Schlemmermeier und Schwintowski (ZNER 2006, 195-199), wonach das deutsche Emissionshandelssystem verfassungswidrig sei, auseinander.
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Aufsatz: ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht), 2007, 280-284
Der Beitrag geht zunächst auf die Gründe für die Reformbedürftigkeit der KWK-Förderung ein, ehe die aktuellen Entwürfe der SPD-Bundestagsfraktion und des BMWi einer kritischen Würdigung unterzogen werden.
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Aufsatz: ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht), 2007, 272-276
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 13, EnWG 2005
Die Investitionspflicht von Energienetzbetreibern ist kein isoliertes Problem, das sich nur im Rahmen des EnWG stellt, sondern wird in sämtlichen Netzindustrien wie dem Telekommunikations- oder Eisenbahnnetz, den Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Stroms und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen diskutiert. Die Netzausbauverpflichtungen der Netzbetreiber sind zum einen im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit der Netze zu bestimmen.
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Aufsatz: ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 2007, 299-301
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 8 Abs 4
Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Problematik der Trockenfermentation und insbesondere mit der dazu vom Bundesumweltministerium veröffentlichten Auslegungshilfe vom Januar 2007 auseinander. Verf. kommt zum Ergebnis, dass die Auslegungshilfe mit dem geltenden Recht nicht vereinbar ist; insbesondere für Altanlagen könnte sie zu einem Wegfall des Trockfermentationsbonus führen.
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Rechtsprechung– 1 HKO 1019707
Aktenzeichen: 1 HKO 1019707

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Abzüge für Blindstromeinspeisungen vom Netzbetreiber geltend gemacht werden können (hier aufgrund vertraglicher Vereinbarung für zulässig erachtet).

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Rechtsprechung– 4 N 70/03
Aktenzeichen: 4 N 70/03

Leitsätze (Auszug): Lässt eine Fernwärmeversorgungssatzung keine Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang für die nachträgliche Nutzung regenerativer Energiequellen durch bereits angeschlossene Grundstücke zu, entspricht sie insoweit nicht der landesrechtlich gebotenen Ausgestaltung des Anschluss- und Benutzungszwangs unter Berücksichtigung von §§ 3 Satz 3, 35 AVBFernwärmeV und der Staatszielbestimmungen in Art. 31 Abs. 3 ThürVerf bzw. Art.

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Rechtsprechung– 5 K 58/06
Aktenzeichen: 5 K 58/06
Leitsätze:
  1. Bei nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen ist die Immissionsschutzbehörde auch für die Erteilung einer Befreiung von naturschutzrechtlichen Verboten (§§ 42 und 62 BNatSchG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 FFH-RL) allein sachlich zuständig.
  2. Die Errichtung von Windenergieanlagen im Lebensraum von Fledermäusen wird vom Verbot des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG i.V.m. Art 12 Abs. 1 FFH-RL erfasst.
  3. Entscheidet die Oberste Naturschutzbehörde anstelle der sachlich zuständigen Immissionsschutzbehörde über einen Antrag auf Befreiung von einem naturschutzrechtlichen Verbot,
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Rechtsprechung– 12 ME 38/07
Aktenzeichen: 12 ME 38/07
Gesetzesbezug: BImSchG
Nachbarschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von Windkraftanlagen; hier: Beeinträchtigung der gewerblichen (Büro-)Nutzung durch Lärm, Schattenwurf und möglichen Eisabwurf
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Aufsatz: EuZW (Europäische Zeitschrift für Wirtschaft) 2007, 591-596
Der EuGH hat das dem EEG und dem KWKG zu Grunde liegende Modell der so genannten festen Einspeisetarife im PreussenElektra-Urteil vom März 2001 für mit dem EG-Recht vereinbar erklärt und insbesondere einen Verstoß gegen
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Aufsatz: ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht) 2007, 401-410
Die Verwendung von Biomasse soll einen Beitrag dazu leisten, in der EU den Anteil an erneuerbaren Energien am Primärenergieeinsatz bis 2020 auf 20% zu steigern. Schon heute zeigt die Biomassenutzung bereits eine dynamische Entwicklung. Diese ist nicht nur aus Klimaschutzgründen sondern auch im Hinblick auf die Ressourcenverknappung und die Energiesicherheit zu begrüßen. Gerade wegen dieser vielversprechenden verschiedenen Möglichkeiten ist jedoch eine gesetzliche Steuerung notwendig.
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Rechtsprechung– 8 A 4566/04
Aktenzeichen: 8 A 4566/04
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Zur Frage, ob Eignungsgebiete (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ROG 1998) Ziele der Raumordnung im Sinne von § 3 Nr. 2 ROG 1998 und § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sind (hier bejaht).

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Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen), 9/2007, 92-94
Gesetzesbezug: RL 2001/77/EG
Am 8. und 9.3.2007 setzten die EU Staats- und Regierungschefs auf dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates als verbindliches Ziel fest, dass der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch bis 2020 20 % betragen soll. Spätestens seit diesem Zeitpunkt müssen alle EU-Mitgliedstaaten ernst gemeinte Anstrengungen zum Ausbau erneuerbarer Energien unternehmen, soll dieses Ziel erreicht werden.
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Aufsatz: http://www.erneuerbare-energien.de/inhalt/40902/40870/
Gesetzesbezug: EEG 2004, RL 2001/77/EG
Fortentwicklung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) zur Marktdurchdringung Erneuerbarer Energien im deutschen und europäischen Strommarkt.
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Studie: McKinsey & Company, Inc.
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Kosten und Potenziale der Vermeidung von Treibhausgasemissionen in Deutschland. Eine Studie von McKinsey & Company, Inc., erstellt im Auftrag von „BDI initiativ – Wirtschaft für Klimaschutz“. Mehr als 70 Unternehmen und Verbände waren an der Bewertung von über 300 Hebeln zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen in Deutschland beteiligt.

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