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Die BNetzA hat am 15. Januar 2020 die Ergebnisse der 5. Ausschreibungsrunde 2019 für die Förderung von Solaranlagen bekannt gegeben. Gebotstermin war der 1. Dezember 2019.

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Rechtsprechung– XIII ZR 5/19

Leitsatz: Eine technische Einrichtung, die dem Netzbetreiber nur das ferngesteuerte Abschalten einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ermöglicht, genügt nicht der technischen Vorgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012, eine solche Anlage mit einer Einrichtung auszustatten, mit der der Netzbetreiber die Einspeiseleistung bei Netz

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Aufsatz: IR (InfrastrukturRecht) 2020, 2-5
Gesetzesbezug: EnWG 2011, MsbG

Der Autor beschreibt in seinem Aufsatz Fragestellungen im Zuge der Digitalisierung der Verteilnetze hin zu Smart Grids und damit einhergehende Rechtsfragen zur Erschließung von Flexibilitäten. Dabei behandelt er die Entstehung und Ausgestaltung des § 14a EnWG und zieht daraus Schlussfolgerungen. Der bestehende Rechtsrahmen hemme Flexibilitätspotenziale und müsse langfristig weiterentwickelt und angepasst werden. 

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Studie: Markus Kahles und Thorsten Müller

Die Stiftung Umweltenergierecht veröffentlichte in ihren Würzburger Berichten zum Umweltenergierecht das Hintergrundpapier: "Senkung der EEG-Umlage und Beihilferecht - Optionen für die Verwendung der Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz und deren Rechtsfolgen".

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Aufsatz: ER (Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis) 01/20, 42-43

Die Autoren geben in ihrem Tagungsbericht einen Überblick über das 34. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG, das am 18. November 2019 im Tagungszentrum Aquino in Berlin stattgefunden hat.

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Aufsatz: ER (Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis) 01/20, 18-23

Der Autor behandelt in seinem Aufsatz Aggregatoren und deren Einordnung im Hinblick auf das "Saubere Energie für alle Europäer"-Paket. Im Aufgabenzentrum stehe die Koordination der dezentralen Erzeuger und Eigenversorger und dem Markt. Er definiert die dezentralen Erzeuger und gibt einen Ausblick auf die Rechte und Pflichten für Aggregatoren. Die Umsetzung in deutsches Recht erfolge derzeit noch, aber das Paket biete Vorteile und Chancen für Aggregatoren.

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Aufsatz: ER (Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis) 01/20, 12-17
Gesetzesbezug: EEG 2017 §§ 60, 60a

Die Autoren behandeln in ihrem Aufsatz die EEG-Umlage hinsichtlich ihrer Ausgestaltung, Transparenz und Forderungen nach einer Senkung bzw. Abschaffung. Sie erläutern anhand des Gesetzes welche Positionen in die Berechnung der EEG-Umlage einfließen und kritisieren dabei die Veröffentlichung der Übertragungsnetzbetreiber bezüglich derer zusammenfassenden Darstellung. Eine Senkung/Abschaffung sei indes nicht möglich und auch eine Steuerfinanzierung sei problematisch.

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Aufsatz: ER (Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis) 01/20, 3-11

Die Autorin behandelt in ihrem Aufsatz das jeweils am 15. November 2019 beschlossene Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG), das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und den Referentenentwurf des Kohlereduzierungsgesetz (KRG) vom 03.12.2019. Sie gibt einen groben Ausblick auf den internationalen, europäischen und nationalen Rahmen, geht auf das Klimaschutzgesetz genauer ein und zeigt die Konzeptionierung des KRG sowie des BEHG auf. Zu allen Gesetzen zieht die Autorin Kritiken und zeigt Probleme auf.

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Die BNetzA hat am 20. Dezember 2019 die Ergebnisse der 6. Ausschreibungsrunde 2019 für die Förderung von Windenergieanlagen an Land bekannt gegeben. Gebotstermin war der 1. Dezember 2019. Es handelt sich hierbei um eine technologiespezifische Ausschreibung.

Die Ergebnisse der Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land: 

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Am 19. Dezember 2019 zertifizierte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) das dritte Smart Meter Gateway. Damit ist der nächste Schritt für den "verpflichtenden" Rollout der Smart Meter getan, da nun die hierfür notwendige Bedingung, dass mindestens drei voneinander unabhängige Unternehmen zertifizierte intelligente Messsysteme am Markt anbieten, erfüllt ist.

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Die BNetzA hat am 17. Dezember 2019 die Ergebnisse der jeweils 2. Ausschreibungsrunde 2019 für KWK-Anlagen sowie für innovative KWK-Systeme bekannt gegeben. Gebotstermin war für beide Runden der 2. Dezember 2019.

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Aufsatz: EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 12/19, 442 - 448
Gesetzesbezug: MsbG

Die Autoren befassen sich mit der in § 30 MsbG vorgesehenen Möglichkeit des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik, die technische Möglichkeit des Einbaus intelligenter Messsysteme per Allgemeinverfügung festzustellen.

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Studie: Prognos AG, Fraunhofer IFAM, Öko-Institut e.V, BHKW-Consult und Stiftung Umweltenergierecht

Die Studie "Evaluierung der Kraft-Wärme-Kopplung - Analysen zur Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung in einem Energiesystem mit hohem Anteil erneuerbarer Energien" befasst sich mit der Bewertung historischer und zukünftiger Entwicklung der KWK. Die Autoren stellen fest, dass die KWK-Ziele für 2020 und 2025 sehr wahrscheinlich erfüllt werden.

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Aufsatz: Energie & Management, 23-24/19, 4

Der Aufsatz berichtet über die Offshore-Windkonferenz, die Ende November in Kopenhagen stattgefunden hat. Das ambitiöse Ziel von 450 GW gesamter europäischer Offshore-Windleistung bis 2050 war der Kernpunkt der dreitägigen Veranstaltung.

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Studie: Johannes Hilpert und Oliver Antoni
Gesetzesbezug: EnWG 2011, MsbG

Die Stiftung Umweltenergierecht veröffentlichte im Auftrag der Bergischen Universität Wuppertal im Rahmen des Vorhabens: "Grid Integration - Technische Integration und Steuerung von marktorientierten dezentralen Flexibilitäten in einem Verteilnetzautomatisierungssystem", gefördert durch das BMWi, in ihren Würzburger Berichten zum Umweltenergierecht die Studie: "Rechtsrahmen für netzdienliche Flexibilitätsplattformen - Rechtliche Prüfung des Konzeptes "Grid Integration "".

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Aufsatz: photovoltaik 12/2019, 72-74

Der Autor erläutert ein zunehmend beliebtes Finanzierungsmodell für PV-Anlagen, bei denen der Gebäudeeigentümer eine Anlage pachtet, die der Stromversorger zuvor auf dem Gebäude errichtet hat. Durch die monatlichen Zahlungen des Hausbesitzers wird die Anlage finanziert. Darüber hinaus erteilt der Autor Ratschläge, wie das Modell erfolgreich umgesetzt werden könne sowie welche Risiken und Fallstricke für einzelne Beteiligte bestünden.

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Aufsatz: photovoltaik 12/2019, 56-58

Der Autor beschreibt ein neues Projekt in Brunsbüttel, bei welchem überschüssiger Windstrom zur Produktion von Wasserstoff und grünem Gas verwendet wird. Der Wasserstoff werde dann für den Antrieb von Brennstoffzellen-Autos verwendet, von denen es bislang aber nur wenige Modelle gebe. Durch solche power-to-gas-Anlagen soll eine intelligente Kopplung der Sektoren erfolgen. 

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Aufsatz: photovoltaik 12/2019, 52-54

Der Autor beschreibt sog. Floating-PV-Projekte in den Niederlanden, bei denen Solaranlagen auf Baggerseen Energie erzeugen. Er beschreibt deren Funktionsweise, stellt Vor- und Nachteile dar, aber auch die Herausforderungen. In Deutschland bleibe viel Potential ungenutzt. Er appelliert für ein neues Förderregime von Innovationsausschreibungen, welches auch die höheren Kosten eines schwimmenden Systems berücksichtige.

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Aufsatz: photovoltaik 12/2019, 36-38

Die Autorin gibt Ratschläge zum Standortwechsel einer Solaranlage, insbesondere zum Erhalt des Vergütungsanspruchs. Sie gibt vornehmlich Hinweise für den Kauf bzw. Verkauf einer gebrauchten Solaranlage. Relevant bei der Preisbestimmung sei die an den Generator gekoppelte Einspeisevergütung. Oft unterschätzte Kosten seien Abbau, Umzug und Wiederaufbau der Anlage, und ggf. anfallende Dachreparaturen am alten Standort.

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Aufsatz: photovoltaik 12/2019, 22-24

Der Autor skizziert Konzepte und Methoden, wie der Betrieb von PV-Freiflächenanlagen im Einklang mit Umweltschutz erfolgen kann. Wichtig sei dabei die Doppelnutzung der Fläche - Energieproduktion und Landwirtschaft. So könne man beispielsweise durch eine Schafbeweidung von Solarparks, geschützte Isotope für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten schaffen.

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Aufsatz: photovoltaik 12/2019, 12-14

Der Autor berichtet von zunehmender Errichtung und dem Betrieb von Solaranlagen ohne EEG-Vergütung. Die Finanzierung dieser förderfreien Projekte erfolge durch Stromlieferverträge oder PPA (Power Purchase Agreements). Das EEG bleibe aber weiterhin relevant, insbesondere was seine Vorschriften zu Netzanschlussvorrang und Einspeisevorrang beträfe. Eine bedeutende Rolle würden dabei auch Musterverträge spielen.

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Aufsatz: Erneuerbare Energien 8/2019, 46-47

Die Autorin macht darauf aufmerksam, dass mit der Einführung des einstufigen Ertragsmodells im EEG 2017 die Standortgüte von Windenergieanlagen nach fünf, zehn und fünfzehn Jahren Laufzeit überprüft werden müsse. Daraus könnten für den Betreiber erhebliche finanzielle Folgen entstehen.  Je nachdem, ob die tatsächliche Erzeugung der Anlage größer oder kleiner als vom Ertragsgutachten vorhergesagt, müsse der Betreiber Rückzahlungen leisten oder mit einer Nachzahlung rechnen.

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Aufsatz: Erneuerbare Energien 8/2019, 44-45

Der Autor geht auf den sog. Windklau ein, d.h. den Ertragseinbußen für Windkraft-Bestandsanlagen infolge von Windabschattung durch nachträglich hinzugebaute Anlagen. Während die Rechtsschutzmöglichkeiten der Bestandsanlagenbetreiber bislang begrenzt gewesen seien, nehme das Bundesverwaltungsgericht in seiner neueren Rechtsprechung jedoch an, dass ein Verstoß gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme im Außenbereich vorliegen könne.

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Aufsatz: Erneuerbare Energien 8/2019, 32-41

Der Autor erläutert die Erwartungen der deutschen Windkraftbranche für das Jahr 2020. Er stellt dar, dass die Branche zur Zeit einerseits große Erfolge erziele, andererseits aber noch immer in einer politischen Lage operiere, die von Ungewissheit, Unberechenbarkeit und einer langsamen Genehmigungspraxis geprägt sei. Dies führe in der Windkraftbranche zu Verunsicherung und Verlusten, aber auch zu einer zunehmenden Expansion ins Ausland. Weniger Widerstand erfahre dabei die Entwicklung der Windenergie auf See, sodass für die Offshore-Windkraft auch 2020 gute Aussichten bestünden.

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Aufsatz: Erneuerbare Energien 8/2019, 16-17

Der Autor kritisiert, dass es die bisherige Gesetzeslage nicht erlaube, das Potenzial von Biokraftstoffen voll zu nutzen, sondern diese vielmehr ausbremse. Insbesondere die Förderung fossiler Kraftstoffe aus Nahost reduziere das Marktpotential heimischer Biokraftstoffe. Auch die neue EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien (RED II) setze nur bescheidene Impulse. Trotz der Nachfrage bei den Gemeinden befürchtet er deshalb eine Stagnation im Sektor.

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