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Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in ihrer Informationsbroschüre die Fakten zur Einbaupflicht von digitalen Stromzählern und Smart Metern zusammengefasst. Hier ist unter anderem aufgeführt, bis wann die Smart Meter eingebaut sein müssen, wer von der Smart Meter-Einbaupflicht ausgenommen ist und welche Kosten für die neuen Zähler und Gateways abgerechnet werden dürfen.

Die Broschüre können Sie hier abrufen.

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Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

In der am 7. Oktober 2019 veröffentlichten "Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechts­sicherheit für die Windenergie an Land" schlägt das BMWi einen Arbeitsplan mit Maßnahmen vor, um für Windenergieprojekte mehr Akzeptanz und Rechtssicherheit zu schaffen.

Die Aufgabenliste gliedert sich in die folgenden Hauptaspekte:

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Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 10/2019, 45–46

Der Autor beschreibt ein neuartiges, thermotechnisches Verfahren (SUN-to-LIQUID), bei dem mit Hilfe von konzentrierter Sonneneinstrahlung auf Hochtemperaturniveau aus atmosphärischem COund Wasser synthetisches Kerosin hergestellt wird. Er nimmt Bezug auf die Ziele der Energiewende und erläutert, inwiefern die neue Technologie das Erreichen der Ziele erleichtern könne.

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Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 10/2019, 36–37

Der Autor erläutert die seiner Ansicht nach notwendigen Innovationen beim Betrieb der aktuellen Stromnetze, damit die immer präsenter werdende Elektromobilität zukünftig gut in die Netze integriert werden kann, ohne dass die Versorgungssicherheit gefährdet wird. Die Entwicklung hin zu Smart Grids, die intelligentes Laden entkoppelt vom Bedarf ermöglichten, sei hierbei von großem Nutzen.

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Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 10/2019, 26–27

In seinem Beitrag geht der Autor auf die seiner Meinung nach in Deutschland noch "schleppende" Digitalisierung ein, weist aber darauf hin, dass mit dem kommenden Rollout der intelligenten Messsysteme ein großer Schritt getan sei. Die bereits durch die modernen Messeinrichtungen erreichten Vorteile gegenüber konventionellen Messeinrichtungen werden durch die zukünftige Installation von Smart Meter Gateways noch erweitert. Der Autor geht ebenfalls auf die notwendige Datenkommunikation und den Nutzen intelligenter Netze ein.

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Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 10/2019, 33–35
Gesetzesbezug: NABEG

Die Autoren untersuchen die Vereinbarkeit der bisherigen Netzentwicklungsplanung mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien bzw. dem Gelingen der Energiewende vor dem Hintergrund der Versorgungssicherheit. Sie stellen fest, dass mit dem aktuellen Netzausbauplan zwar kurzfristig Netzengpässe vermieden würden, es aber langfristig einer Umkehr vom bisherigen Vorgehen bedarf. Sie schlagen verschiedene Maßnahmen vor, darunter z. B. eine regionale Optimierung und netzdienliche Flexibilitätsnutzung sowie eine netzdienliche Allokation und Verzahnung von Strom- und Gasnetz.

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Aufsatz: netzpraxis 10/2019, 20–21

Die Autorin gibt in dem Beitrag Hinweise, wie Netzbetreiber den Rollout der intelligenten Messsysteme optimal planen können. Hierzu empfiehlt sie eine frühzeitige Vorbereitung auf den Rollout, das Versenden von automatisierten Anschreiben an die Kunden, geht auf die Tourenplanung und den Personaleinsatz, die Lagerverwaltung von Gateways und Zählern sowie die Unterstützung bei Vor-Ort-Tätigkeiten ein. Für alle Schritte hilfreich sei der Einsatz unterstützender Software.

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Aufsatz: Energie & Management 19/2019, 1
Gesetzesbezug: MsbG

Der Autor setzt sich mit dem Zeitpunkt des Rollouts der Smart Meter (intelligente Messsysteme) auseinander und beleuchtet dabei den aktuellen Prozessstatus der Zertifizierung von Smart Meter Gateways durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Sobald drei Gateways die Zertifizierung erhalten haben, sei aber für den Rollout zunächst eine neue Marktanalyse sowie eine Markterklärung des BSI erforderlich.

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Aufsatz: Energie & Management 19/2019, 4

Vor dem Hintergrund der Fachmesse für Windenergie "Husum Wind" und dem zuletzt stark eingebrochenen Ausbau der Windenergie in Deutschland geht der Autor auf die Inhalte des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung ein und erläutert, warum er die Windenergie an Land ein als großen Verlierer des Maßnahmenpakets sieht.

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Aufsatz: Energie & Management 19/2019, 11

Der Autor stellt eine Lösung vor, mit der auch moderne Messeinrichtungen von den Vorzügen der intelligenten Messsysteme profitieren könnten. Durch die Installation zusätzlicher Technik könne über eine Schnittstelle unabhängig von der modernen Messeinrichtung die sinnvolle Erfassung, Nutzung und Verarbeitung der Messdaten ähnlich wie bei intelligenten Messsystemen (hier mittels Smart Meter Gateway) erfolgen.

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Aufsatz: Energie & Management 19/2019, 19

Der Autor legt anhand einer statistischen Auswertung dar, wie der Zubau von Batteriespeichern und kleinen Fotovoltaikanlagen in Baden-Württemberg durch das vom Umweltministerium Baden-Württemberg aufgelegte Förderprogramm "Netzdienliche Photovoltaik-Batteriespeicher" signifikant gesteigert werden konnte.

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Aufsatz: neue energie 10/2019, 46–49

Der Autor erörtert das Potenzial von Fotovoltaikinstallationen auf dem Wasser, wie z.B. Baggerseen, und erläutert anhand einiger realisierter Pilotprojekte die Vor- und Nachteile dieser schwimmenden Solarparks.

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Aufsatz: neue energie 10/2019, 50–53

Die Autorin untersucht Möglichkeiten, wie durch die Anpassung der Optik eine Aufstellung von Windenergieanlagen an Land noch besser mit dem Naturschutz, insbesondere Vogelschutz, vereinbar ist. Sie erläutert, dass zunächst einmal bekannt sein müsste, wie Vögel Windräder überhaupt sehen, um Kollisionen effektiv vorbeugen zu können. Sie erwähnt die Ergebnisse wissenschaftlicher Experimente, die hierfür Hinweise liefern würden und stellt verschiedene Vogelschtzmaßnahmen vor. 

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Politisches Programm: Smart Grids-Plattform Baden-Württemberg e.V.
Gesetzesbezug: EEG 2017, MaStRV

Der im Rahmen des C/sells Schaufensters SINTEG („Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ – Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie) im Oktober 2019 von SmartGridsBW veröffentlichte Leitfaden soll die Installation und Nutzung von Fotovoltaik-Balkonmodulen für den Anwender erleichtern.

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Politisches Programm: Bundesregierung

In dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung vom 20. September 2019 sind Maßnahmen festgelegt, um die Ziele des Klimaschutzplans 2050 zur CO2-Minderung einzuhalten. Diese Maßnahmen umfassen vor allem eine CO2-Bepreisung und werden für die verschiedenen Sektoren Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Gebäude, Industrie etc. konkretisiert. 

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Aufsatz: EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 8-9/2019, 291-297

In ihrem Beitrag untersuchen die Autoren die Auswirkung von den mit dem Energiesammelgesetz im EEG eingeführten § 62a "Geringfügige Stromverbräuche Dritter" und § 62b "Messen und Schätzen" auf den Begriff des Letztverbrauchers.

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Aufsatz: EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 8-9/2019, 297-304

Der Autor geht in seinem Artikel auf die Entwicklung des Rechtsrahmens der Eigenversorgung ein. Seinen Fokus legt er auf den Einfluss der Bundesnetzagentur mit ihrem Leitfaden zur Eigenversorgung vom 11. Juli 2016.

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Aufsatz: RdE (Recht der Energiewirtschaft) 9/2019, 379-383
Gesetzesbezug: Europarecht

Mit diesem Beitrag ergänzt die Autorin den vorhergehenden Artikel zum aktuellen Stand des EU-Winterpakets und den unterschiedlichen Positionen der EU-Institutionen.

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Aufsatz: Energie & Management 18/2019, 3

Im Beitrag erläutert der Autor die Folgen des Erreichens des sogenannten Flexdeckels für Biomasse für zukünftige Anlagenbetreiber von Biogasanlagen und stellt klar, dass diese nun mit der Inbetriebnahme unter Zeitdruck stünden.

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Aufsatz: Energie & Management 18/2019, 18

Der Autor beschäftigt sich mit der Frage der Nachhaltigkeit von Brennholz und stellt fest, dass neben "erneuerbar" noch weitere Kriterien beachtet werden sollten. Vor allem die Herkunft des Holzes sollte berücksichtigt werden. Oft werde das in Deutschland verwendete Brennholz aus Osteuropa importiert, was mit langen Transportwegen verbunden ist.

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Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 9/2019, 14-16

Die Autoren stellen in ihrem Artikel Ergebnisse der Studie "Flexibilitätspotenzial von Haushalten zur netzdienlichen Reduktion von Nachfragespitzen" des Kopernikus-Projektes ENSURE vor. Sie zeigen auf, wie hoch das Potential ist, insbesondere in Haushalten mit PV-Anlage und Wärmepumpe die hohen Lastspitzen mittels integriertem Wärmespeicher zu verschieben.

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Aufsatz: building & automation 06/2019, 70–71

Die Autorin erläutert die Rechtslage hinsichtlich der Verringerung der EEG-Umlage im Falle der Eigenversorgung. Hierbei geht sie insbesondere auf die Voraussetzungen der Eigenversorgung nach dem EEG ein, wie z. B. die zwingend notwendige Personenidentität zwischen Betreiber der Stromerzeugungsanlage und Letztverbraucher des Stroms und der Verbrauch des Stroms in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zur Erzeugung. 

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Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Der am 12. September 2019 vom BMWi veröffentlichte "Mieterstrombericht nach § 99 Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017" ist gemäß § 99 EEG 2017 von der Bundesregierung dem Bundestag vorzulegen.

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Votum 2019/48– Clearingstelle EEG|KWKG
Aktenzeichen: 2019/48

Die Clearingstelle hat am 11. September 2019 ein Votumsverfahren mit grundsätzlicher Bedeutung zum Thema „Bestimmung der Höchstbemessungsleistung bei Drosselung” eingeleitet.

Die Parteien haben jeweils eine Interessengruppe benannt, die eine Stellungnahme zu den Fragen im Verfahren abgeben kann. Die eingegangenen Stellungnahmen werden anonymisiert veröffentlicht und sind im Anhang zu finden.

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