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Politisches Programm: Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 9. Juli 2019 ihren Entwurf zum Hinweis 2019/2 "Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten" zur Konsultation gestellt.

In dem Hinweis erläutert die BNetzA ihr Verständnis zu den Themen 

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Aufsatz: netzpraxis 7-8/2019, 65-66

Aufgrund des häufigen Ausschlusses von Geboten wegen formellen wie materiellen Fehlern bei den Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land, widmet sich die Autorin in dem Beitrag Gründen hierfür im Detail. Hierzu geht sie auf zwei nicht eindeutige Drei-Wochen-Fristen ein: nach § 36 Abs. 1 EEG 2017 hinsichtlich der BImschG-Genehmigung und nach § 36 Abs.

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Aufsatz: netzpraxis 7-8/2019, 62-64

Die Autoren gehen in ihrem Beitrag auf die technischen Anforderungen und Regelwerke für Speicher ein, um das Ziel der maximalen Nutzung von regenerativ erzeugtem Strom zu erreichen. Hierzu erläuern sie die Netzanschlussregeln und die Anforderungen für den Anschluss und Betrieb von Speichern sowie ggf. anzuwendene Energieflussrichtungssensoren. Zudem verweisen sie auf die jeweilig einschlägigen, vom

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Aufsatz: netzpraxis 7-9/2019, 54

Die Autorin stellt in ihrem Artikel die Möglichkeit vor, Netzdienlichkeit durch PV-Anlagen mit entsprechendem Systemmanagement und Leistungselektronik zu erbringen und künftig in Kombination mit Batterien und Power-to-X PV-Anlagen zur Deckung der Grundlast nutzen zu können. Zudem geht sie auf notwendige wirtschaftliche und regularotische Anreize sowie auf Hindernisse ein. Die Autorin erwähnt auch die Studie "Grid intelligent Solar" des Verbands "Solar Power Europe".

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Aufsatz: Biogas Journal 4/2019, 40-43

Der Autor beschreibt einen Trend zur Nutzung von Kleindwindenergieanlagen zur Deckung des Strombedarfs vor allem von Landwirtschaftsbetrieben und Biogasanlagen. Hierbei geht er auf das Produktangebot, die Amortisationszeit, aber auch auf bauordnungsrechtliche Hindernisse bei der Realisierung ein.

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Aufsatz: Biogas Journal 4/2019, 36-38

Der Autor beschreibt anhand zweier Beispiele, wie mithilfe der Deckung eines Teils des Eigenstrombedarfs von Landwirtschaftsbetrieben durch Fotovoltaik- bzw. Windenergieanlagen die Strombezugskosten reduziert werden. Durch die Möglichkeit der immer kostengünstigeren Erzeugung von erneuerbarer Energie würden sich derartige Konzepte lohnen. In den Beispielen werden auch Pläne zur Wärmeversorgung über Geothermie und Nahwärmenetze inkl. Wärmespeicher beschrieben.

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Aufsatz: neue energie 07/2019, 52-55

Der Autor geht im Beitrag vor dem Hintergrund der zunehmenden Elektromobilisierung auf die Bedeutung von Recycling-Prozessen von Batterien ein. Zwar würden mittlerweile viele "Second-Use"-Ansätze verfolgt, die ausgemusterten Elektrofahrzeugbatterien also einer zweiten, stationären Verwendung zugeführt, jedoch sei anschließend ein geschlossener Kreislauf für möglichst alle in den Batterien genutzten Rohstoffe, wie Lithium, Kobalt, Nickel oder Mangan, wünschenswert.

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Die VDE-Anwendungsregel Messwesen Strom (Metering Code) definiert die technischen Mindestanforderungen an Messeinrichtung und Messstellenbetrieb sowie die Mindestanforderungen hinsichtlich Datenumfang und Datenqualität. Die ursprünglich im September 2011 veröffentlichte Regel wurde am 1.

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Gesetzentwurf

Die Verordnung zu den Innovationsausschreibungen und zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher Verordnungen enthält zusätzlich zur neuen Innovationsausschreibungsverordnung (InnAusV) Änderungen der  Ausschreibungsgebührenverordnung, der Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen sowie der Marktstammdatenregisterverordnung.

Sie wurde am 16. Oktober 2019 vom Bundeskabinett beschlossen. Sie bedarf der Zustimmung des Bundestages. 

 

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Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften vom 22. Juni 2019 (BGBl. I S. 856).

Zu den Gesetzgebungsmaterialien des Gesetzes

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 19. Juni 2019 die Ergebnisse der dritten Ausschreibungsrunde 2019 für Solaranlagen bekanntgegeben. Gebotstermin war der 1. Juni 2019. 

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Votum 2019/31– Clearingstelle EEG|KWKG

Die Clearingstelle hat am 18. Juni 2019 ein Votumsverfahren mit grundsätzlicher Bedeutung zum Thema "Kosten der Erdschlusskompensation" eingeleitet.

Die Parteien haben jeweils eine Interessengruppe benannt, die eine Stellungnahme zu den Fragen im Verfahren abgeben kann. Die eingegangenen Stellungnahmen werden anonymisiert veröffentlicht und sind im Anhang zu finden.

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Rechtsprechung– 12 LA 184/18
Aktenzeichen: 12 LA 184/18
Gesetzesbezug: BImSchG

Sachverhalt: Zu Frage, ob die Besitzerin des Gebietes, auf dem eine Windenergieanlage (WEA) errichtet werden soll, gegen den baurechtlichen Abweichungsbescheid klagen kann.

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Aufsatz: Erneuerbare Energien 04/2019, 28-29

Die Autoren beschäftigen sich mit der Spitzenkappung nach § 11 EnWG. Sie bewerten den Erfolg des Instruments im Hinblick auf das Ziel, die Erneuerbaren Energien stärker in das Netz integrieren zu können und die Netzausbaukosten gering zu halten, anhand verschiedener Faktoren und Parameter und gehen auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung sowie optimierende Anpassungen ein.

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Aufsatz: Erneuerbare Energien 04/2019, 24-25

Der Autor stellt beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der Herstellung von nachhaltigem Treibstoff für Flugzeuge. Hierbei geht er auf die Möglichkeit zur Synthese von Biokerosin aus z.B. Algen und Zucker und auf ein Vorhaben, in dem aus grünem Strom von Offshore-Windparks mittels Power-to-Liquid (PtL) Öl als Ausgangspunkt für den Treibstoff hergestellt werden soll, ein. Der Autor erläutert anschließend diesen nach dem Fischer-Tropsch-Verfahren ablaufenden Prozess, in dem als Zwischenprodukt Wasserstoff entsteht.

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Die BNetzA hat am 13. Juni 2019 die Ergebnisse der jeweils 1. Ausschreibungsrunde 2019 für KWK-Anlagen sowie für innovative KWK-Systeme bekannt gegeben. Gebotstermin war für beide Runden der 3. Juni 2019.

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Schiedsspruch 2019/29– Clearingstelle EEG|KWKG

In dem schiedsrichterlichen Verfahren hatte das Schiedsgericht der Clearingstelle zu klären, ob auch auf nicht an die Bundesnetzagentur gemeldete Solaranlagen mit Inbetriebnahme nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2012 (EEG-2009-Solaranlagen) die abgemilderte Sanktion (Vergütungsverringerung um 20 %) des

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Votum 2019/26– Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2019/26

Die Clearingstelle hat ein Votum mit grundsätzlicher Bedeutung zum Thema "Einordnung des Fermenters für den KWK-Bonus" beschlossen. Insbesondere wurde die Frage behandelt, ob bei einer Anlage, die zudem keine Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr aufweist, auch die für den Fermenter genutzten Strom- und Wärmemengen für den KWK-Bonus angerechnet werden können (im Ergebnis verneint).

Leitsätze der Clearingstelle

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Schiedsspruch 2019/30– Clearingstelle EEG|KWKG

In dem schiedsrichterlichen Verfahren hatte das Schiedsgericht der Clearingstelle zu klären, ob auch auf nicht an die Bundesnetzagentur gemeldete Solaranlagen mit Inbetriebnahme nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2012 (EEG-2009-Solaranlagen) die abgemilderte Sanktion (Vergütungsverringerung um 20 %) des

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Textfassung vom:

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 5. Juni 2019 die Richtlinie (EU) 2019/944 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU erlassen, welche am 14. Juni 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet wurde. Sie ist überwiegend am zwanzigsten Tag nach ihrer Verkündung in Kraft getreten. 

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Textfassung vom:

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 5. Juni 2019 die Verordnung (EU) 2019/943 über den Elektrizitätsbinnenmarkt erlassen, welche am 14. Juni 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet wurde.

Sie ist am zwanzgisten Tag nach ihrer Verkündung in Kraft getreten, sie gilt jedoch ab dem 1. Januar 2020. Die Verordnung ist unmittelbar geltendes Recht und bedarf keiner Umsetzungsakte der Mitgliedstaaten. 

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Textfassung vom:

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 5. Juni 2019 die Verordnung (EU) 2019/942 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden erlassen, welche am 14. Juni 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet wurde.

Sie ist am zwanzgisten Tag nach ihrer Verkündung in Kraft getreten. Die Verordnung ist unmittelbar geltendes Recht und bedarf keiner Umsetzungsakte der Mitgliedstaaten. 

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Textfassung vom:

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 5. Juni 2019 die Verordnung (EU) 2019/941 über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG erlassen, welche am 14. Juni 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet wurde.

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Aufsatz: ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 3/2019, 204-209
Gesetzesbezug: BImSchG, TA Lärm

Die Autoren gehen darauf ein, welche Erfahrungen mit dem durch die LAI-Hinweise ("Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen" der Bund/Länder-Abeitsgemeinschaft Immissionschutz) empfohlenen sog. Interimsverfahren zur Schallberechnung gemacht wurden und welche weiteren Entwicklungen es hierzu gab. Einleitend stellen sie zunächst dar, warum eine Anpassung der Schallberechnung erforderlich war und wann das Interimsmodell anzuwenden ist.

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Aufsatz: ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 03/2019, 190-194

Die Autoren gehen in ihrem Beitrag auf den rechtlichen Rahmen für die Vermarktung von regionalem und Grünstrom ein. Dabei untersuchen sie insbesondere, inwieweit das Angebot derartiger Stromprodukte durch die Einführung des Regionalnachweisregisters oder hinsichtlich des Wettbewerbsrechts rechtlich möglich sind.

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