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Rechtsprechung– XIII ZR 27/19
Aktenzeichen: XIII ZR 27/19

Leitsätze:

1. Ein Netzengpass liegt vor, wenn ein Netzbereich überlastet ist oder die Überlastung eines Netzbereichs droht und das Stromnetz daher nicht mehr sicher betrieben werden kann.

1.1243166
Politisches Programm: BDEW - Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft e. V. DKE - Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik in DIN und VDE ZVEH - Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e. V. VDE|FNN - Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE (FNN)

Der Technische Leitfaden für die Installation und Betrieb von Ladeinfrastruktur in der Praxis - erstellt von DKE, BDEW, ZVEH, ZVEI und

1.1241962
Rechtsprechung– 1 Bf 200/15
Aktenzeichen: 1 Bf 200/15
Gesetzesbezug: SeeAnlV, VwVfG

Leitsätze:

1.1241249
Rechtsprechung– 11 V 348/19

Leitsatz: Die den Betreibern von Windkraftanlagen nach den Vorschriften des EEG gewährte Marktprämie stellt umsatzsteuerlich einen nicht steuerbaren echten Zuschuss dar. Sie ist nicht vergleichbar mit dem KWK-Bonus als Entgelt von dritter Seite.

1.1240265
Studie: VDI

In diesem von dem VDI veröffentlichen Statusreport berichten die Autoren über den heutigen Stand und die zukünftigen Perspektiven der Mikro-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Die Erdgasversorgung eines wesentlichen Anteils des bundesdeutschen Baubestands (knapp 50%) stellt die vorhandene Infrastruktur dar und zusammen mit den zahlreichen Förderprogrammen von Bund, Ländern und Versorgern lässt es sich vorstellen, dass die Anzahl der Installationen neuer Mikro-KWK-Anlagen in den kommenden Jahren nur wachsen wird.

1.1240085
Rechtsprechung– 12 LA 134/19
Aktenzeichen: 12 LA 134/19
Gesetzesbezug: BImSchG, VwGO, Europarecht, BauGB/ROG

Sachverhalt: Die Beteiligten streiten im Zulassungsverfahren über die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung, durch die die vollständige Nutzung eines Gärrestelagers der Biogasanlage des Beigeladenen genehmigt wird. Der Kläger wendet sich gegen diese Erweiterung mit Antrag auf Zulassung der Berufung, weil die genehmigte Anlage nicht den störfallrechtlichen Anforderungen der 12.

1.1240054
Votum 2019/35– Clearingstelle EEG|KWKG

In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob die Anlagenbetreiberin einen Anspruch darauf hat, dass der Strom aus den Modulen, welche die ursprünglich installierten Module ersetzt haben (Ersatzanlage), zu dem im Juni 2010 gültigen Vergütungssatz vergütet wird (im Ergebnis bejaht). Insbesondere war zu klären, ob ein "Defekt" im Sinne der PV-Austauschregelung vorlag.

1.1235719
Rechtsprechung– 17 K 4015/18
Aktenzeichen: 17 K 4015/18
Gesetzesbezug: EmoG, VwVfG

Leitsätze:

1. Wird ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die damit einhergehende Funktionsbeeinträchtigung dieser Verkehrsfläche eine Abschleppmaßnahme regelmäßig auch ohne konkrete Behinderung eines im Sinne vom § 2 EmoG bevorrechtigten Fahrzeugs.

2. In einem solchen Fall gebietet auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Regel nicht die Einhaltung einer bestimmten Wartezeit.

1.1232437
Rechtsprechung– 3 M 14/16
Aktenzeichen: 3 M 14/16
Gesetzesbezug: UVPG, VwGO

Sachverhalt: Ein Naturschutzverband hatte im Eilrechtsverfahren gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Die Beigeladene wendet sich hiergegen mit einer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht. Im Vordergrund steht die Rechtsfrage, ob die Umweltverträglichkeitsprüfung ordnungsgemäß durchgeführt worden war.

Ergebnis: Verneint.

1.1232063

Die KWKG-Umlage für das Jahr 2020 beträgt:

0,226 ct/kWh

 

1.1232005
Aufsatz: neue energie 03/2020, 52-58

Der Autor behandelt in seinem Aufsatz die Ergebnisse der BWE-Serviceumfrage für das Servicegeschäft im Windsektor 2019. Insgesamt schneiden unabhängige Dienstleister Servicedienstleister besser als die Hersteller ab. Problematisch seien der Fachkräftemangel, verspätet oder liegengebliebene Aufträge und auch die Rückmeldung zu durchgeführten Arbeiten oder die Kulanzbereitschaft.

1.1231544
Aufsatz: neue energie 03/2020, 42-45

Der Aufsatz behandelt die Entwicklungen in der Fotovoltaik, die weltweit nicht nur aufgrund neuer Umsetzungsideen Fahrt aufnimmt, sondern auch mit neuster Technologie neue Effizienzgrade erreicht. Neben riesigen Floating PV-Anlagen, die sich wachsend dynamischer entwickeln, seien aber auch immer größere Anlagenparks an Land entstanden. Innovationspotenzial für Solar stecke zudem in Fassaden, Straßennetze z.B. Lärmschutzwände, oder auch im Ackerbau, wie das Fraunhofer Ise gerade am Bodensee teste.

1.1231537
Aufsatz: neue energie 03/2020, 14-15

Die globalen CO2-Emissionen im Energiesektor sind für 2019 trotz steigendem weltweitem Wirtschaftswachstum nicht weiter gestiegen, vermeldet die Internationale Energieagentur (IEA). Der Autor erklärt, die USA sei mitverantwortlich, sogar als Sparweltmeister, für 140 Millionen Tonnen eingespartem CO2.

1.1231533
Rechtsprechung– XIII ZR 10/19
Aktenzeichen: XIII ZR 10/19

Leitsatz: Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 Satz 1 EEG 2014 liegt vor, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine größere Energiemenge an Letztverbraucher geliefert als dem Übertragungsnetzbetreiber gemeldet hat.

1.1231282
Rechtsprechung– XIII ZR 13/19
Aktenzeichen: XIII ZR 13/19

Leitsätze:

1. Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 Satz 1 EEG 2014 liegt vor, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine größere Energiemenge an nicht-privilegierte Letztverbraucher geliefert als dem Übertragungsnetzbetreiber gemeldet hat.

1.1231275
Aufsatz: neue energie 03/2020, 12

Der Strompreis sank am 22. Februar unter Null auf den Tagesdurchschnitt von minus 1,51 €. Am Sonntag zuvor lagen die Preise pro Megawattstunde sogar zeitweise bei minus 32 €. Der Autor befasst sich vorliegend mit der hohen Windeinspeisung aufgrund von Stürmen und der dennoch gleichzeitig gefahrenen Stromeinspeisung durch konventionelle Anlagen. Er schließt damit, dass negative Preise zukünftig seltener mit Atom- und Kohleausstieg auftreten.

1.1231178
Aufsatz: Energie & Management 5/20, 20

Der Autor beschreibt den aktuellen Stand des in der Ostsee geplanten Offshore-Testfeldes, das 2024 in Betrieb gehen soll und nach "Alpha-Ventus" zum zweiten Windpark solcher Art werden soll. Bisher seien die genauen Rahmenbedingungen des Testfelds noch nicht festgelegt worden, klar sei aber, dass es viel zu erproben gebe: z. B. neue Logistikkonzepte oder Installationsverfahren. In den kommenden Monaten werde auch entschieden, ob mit dem Windpark zusammen eine Test-Wasserstoffanlage aufgebaut wird, um Erfahrungen in der Herstellung von "grünem" Wasserstoff zu sammeln.

1.1231078
Aufsatz: Energie & Management 5/20, 12

Der Autor stellt im Aufsatz das Potenzial der Elektrolyso von "grünem" Wasserstoff aus Windenergieanlagen in der Nordsee vor. Die ersten Prototypen der großen Wasserelektrolyseure würden derzeit in den Niederlanden und Dänemark errichtet. Deutschland verfüge seinerseits noch über einige regulatorische Hürden, die noch zu überwinden seien: unter anderem würden Anlagen zur Erzeugung von Wasserstoff nicht als Netzbetriebsmittel anerkannt.

1.1230636
Aufsatz: ER (Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis) 02/2020, 58-63

Die Autoren befassen sich mit der Stromsteuer und der EEG-Umlage im Hinblick auf Verbrauchskonstellationen im Windpark. Sie werfen die Frage für verschiedene Fallgruppen auf, wie deren Stromverbräuche im Lichte der Stromsteuer und der EEG-Umlage zu behandeln sind.

1.1230167

Die aktuellen Vorsorge- und Schutzmaßnahmen führen weiterhin zu Einschränkungen bei unserer Arbeit.

Telefonisch sind wir für Sie zu folgenden Zeiten erreichbar:

  • Montag bis Donnerstag von 9 bis 12:30 Uhr und von 14 bis 17 Uhr sowie
  • freitags von 9 bis 13 Uhr.

Wir bemühen uns weiterhin, Ihr Anliegen schnellstmöglich zu bearbeiten, bitten jedoch um Verständnis, falls es zu Verzögerungen kommt.

1.1228845
Aufsatz: Energie & Management 5/20, 11

Im Artikel stellt der Autor das dezentrale Energiekonzept "Wunsiedler Weg" der Kreisstadt Wunsiedel und der örtlichen Stadtwerke vor. 2020 solle mit dem Bau eines Elektrolyseurs begonnen werden, der reinen grünen Wasserstoff erzeugt. Die Elektrolyseanlage soll eine Eingangsleistung von 10 MW haben und fähig sein, jährlich etwa 1.000 Tonnen Wasserstoff zu produzieren. Die Stadtwerke betreiben bereits mehrerer solcher Projekte mit dem übergeordneten Ziel, die Kreisstadt sobald wie möglich ausschließlich mit erneuerbaren Energien zu versorgen, auch in Zeiten der Dunkelflaute.

1.1228715
Aufsatz: Energie & Management 5/20, 6

Der Artikel widmet sich der Frage der Abstandsregelung für neue Windenergieanlagen in Bayern. Seit der Einführung der 10H-Regelung, die besagt, dass der Mindestabstand zwischen Wohngebäuden und neuen Windenergieanlagen nicht geringer als ihre 10fache Höhe sein darf, sei der Zubau der Windenergie im Freistaat drastisch gefallen. Dies habe dazu beigetragen, dass Bayern zur Zeit nicht mehr in der Lage sei, seinen eigenen Energiebedarf vollständig zu decken.

1.1228703
Studie: Fabian Huneke und Sara Nitzsche

Das "Impulspapier Energy Sharing" wurde von dem Bündnis Bürgerenergie e.V. beauftragt und von Energy Brainpool durchgeführt. Hierbei soll ein Ausblick auf die Chancen einer dezentralen Energiewende in Deutschland gegeben werden. Grundlage dafür ist die Erneuerbare-Energien- sowie die Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie aus dem Clean Energy Package der EU, welche bis Mitte 2019 in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

1.1228318
Studie: Joseph Bergner, Johannes Weniger, Bernhard Siegel, Volker Quaschning

Die Studie “Deckelstudie: Ausbaubremse Photovoltaik-Zubaudeckel - Geht der Photovoltaik aufgrund des atmenden/würgenden Zubaudeckels die Puste aus?” der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin befasst sich mit den Folgen der zubauabhängigen Degression von Einspeisevergütungen für Photovoltaik-Anlagen. Trotz geringer Ausbauziele der Bundesregierung würde es bis Ende 2022 zu drastischen Vergütungssenkungen kommen, wobei schon in den kommenden Monaten die Einspeisevergütung für Dachanlagen deren Stromgestehungskosten unterschreiten würde.

1.1226679
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