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Schiedsspruch 2015/29– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2015/29
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 3

Im vorliegenden schiedsrichterlichen Verfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, zu welchem Zeitpunkt die Module der Schiedsklägerin im Sinne von § 3 Nr. 5

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Politisches Programm: CDU, CSU und SPD
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU uns SPD haben am 1. Juli 2015 eine politische Vereinbarung über die Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende getroffen (s. Anhang). Danach soll der bestehende Strommmarkt zum Strommarkt 2.0 weiterentwickelt werden.

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Aufsatz: ER (Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis) 04/2015,172

Die Autorinnen geben in ihrem Tagungsbericht einen Überblick über das 21. Fachgespräch der Clearingstelle EEG zum Speicherbetrieb unter dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2014, das in Kooperation mit dem Projekt der deutschen Wissenschaftsakademien »Energiesysteme der Zukunft« (ESYS), am 8. Juni 2015 im Harnack-Haus in Berlin-Dahlem veranstaltet wurde.

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Rechtsprechung– 18 O 259/14

Sachverhalt: Zu der Frage, ob die Anlagenbetreiberin von drei Fotovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 Kilowatt gegen die Netzbetreiberin einen Anspruch auf Zahlung der Einspeisevergütung für die Monate Juni 2014 bis Oktober 2014 aus abgetretenem Recht aus dem Einspeisevertrag vom 24. Oktober 2007 bzw. 9. November 2007 hat. 

Ergebnis: Bejaht.

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Votum 2015/28– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2015/28

In dem Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, welche Vergütungshöhe sich für die einzelnen Module gem. §§ 3 Nr. 6, 18 Abs. 1 i.V.m. § 33 Abs.

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Votum 2015/26– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2015/26
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 19

In dem Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf verschiedenen Flurstücken auf jeweils alleinstehenden Gebäuden errichtet wurden, zum Zwecke der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage i.S.d. § 19 Abs. 1

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Aufsatz: Erneuerbare Energien 06/2015, 44-49.
Gesetzesbezug: EEG 2014 § 61

Der Autor geht der Frage nach, wie sich die seit dem EEG 2014 eingeführte EEG-Umlage bei Eigenverbrauch auf die Prosumenten auswirkt. Dabei legt er einige Fälle dar, in denen sich Fotovoltaikanlagen trotz der EEG-Umlage für den Eigenverbrauch - vor allem für Gewerbetreibende - lohnen. Dabei erläutert er verschiedene Szenarien der Verpachtung.

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Aufsatz: Erneuerbare Energien 06/2015, 36-39.

Die Autoren beschreiben das Pilotprojekt eines Windparks mit Pumpspeicherkraftwerk, bei dem spezielle Speichertürme in Kombination mit außenliegenden Wasserbecken als Fundament für die Windkraftanlagen eingesetzt werden.

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Aufsatz: Biogas Journal 06/2015, 40-41

Der Autor stellt in seinem Artikel Baden-Württembergs Ziele für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) vor. Dabei geht er einerseits auf das veröffentlichte "Landeskonzept Kraft-Wärme-Kopplung" und die vom Baden-Württembergischen Umweltministerium definierten Maßnahmen zur Steigerung des KWK-Anteils an der Stromerzeugung ein. Andererseits diskutiert er den hohen Anteil der Kohle am Ausbau der KWK, der zugleich die Klimabilanz des Bundeslandes belastet.

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Aufsatz: ER (Energie Recht) 03/2015, 105-110

Die Autoren befassen sich in ihrem Artikel mit der möglichen (Weiter-)Entwicklung einer Grünstromkennzeichnung (§ 95 Nr. 6 EEG 2014). Eine differenzierte Kennzeichnung von Grünstrom mit Herkunftsnachweisen vorzunehmen, sei mit zunehmender Marktorientierung des Fördersystems immer erforderlicher.

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Aufsatz: EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Energierecht) 06/2015, 260-265
Gesetzesbezug: EEG 2014 § 61

Der Beitrag beleuchtet die Neuregelungen des EEG 2014 zur Belastung von Eigenversorgungsanlagen mit der EEG-Umlage, welche im § 61 EEG 2014 für bestimmte Konstellationen eine Verminderung der EEG-Umlage oder die Befreiung von der EEG-Umlagepflicht vorsehen.

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Aufsatz: EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 06/2015, 254-259

Der Beitrag behandelt die Ermittlung des Netzverknüpfungspunktes und die Kostenverteilung für Netzanschluss und Netzausbau zwischen Anlagenbetreiber und Netzbetreiber. Der Autor geht hierbei ausführlich auf das Kriterium des technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunktes als grundlegende Entscheidung für die Wahl ein, von welchem aber im Einzelfall abgewichen werden könne. Im Beitrag werden die entsprechenden Ausnahmen vom Grundatz - des Anschlusses an einem vom Anlagenbetreiber gewählten oder vom Netzbetreiber zugewiesenen Verknüpfungspunkt - behandelt.

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Aufsatz: ER (Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis) 03/2015, 87- 95

Der Beitrag erläutert das Ausschreibungsverfahren der finanziellen Förderung für Solarfreiflächenanlagen. Beleuchtet werden die allgemeinen Voraussetzungen, die zur erfolgreichen Teilnahme an den Verfahren erfüllt werden müssen, sowie die Prüfungs- und Zuschlagsverfahren. Außerdem gehen die Autoren u.a. auch auf die Übertragbarkeit von Zuschlägen und die Zahlung von Gebühren oder Strafzahlungen, ein.

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Aufsatz: Erneuerbare Energien 06/2015, 17-18.

Der Autor beschreibt in seinem Beitrag den gestiegenen Neubau von Gülleanlagen bis 75 kW installierter Leistung, der nach seiner Ansicht auf die neuen Fördersätze für direktvermarkteten Strom aus Güllekleinanlagen des EEG 2014 zurückzuführen sei.

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Beschluss: Bundesnetzagentur (BNetzA)– BK6-11-098, BK6-11-098-A
Aktenzeichen: BK6-11-098, BK6-11-098-A
Gesetzesbezug: EnWG 2011

Am 15. Juni 2015 hat die Beschlusskammer 6 (BK6) der Bundesnetzagentur die »Festlegung zur Standardisierung vertraglicher Rahmenbedingungen für Eingriffsmöglichkeiten der Übertragungsnetzbetreiber in die Fahrweise von Erzeugungsanlagen« (Az: BK6-11-098, Beschluss im Anhang) vom 30. Oktober 2012  gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG aufgehoben (Az. BK6-11-098-A, Aufhebungsbeschluss im Anhang).

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Aufsatz: http://www.ren21.net

Der Bericht zum Status der Erneuerbaren Energien des Renewable Energy Policy Network for the 21st Century (REN21), an dem mehr als 500 Autoren und Mitwirkende beteiligt waren, gibt einen Überblick über die weltweiten Entwicklungen im Bereich der Erneuerbaren Energien.

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Aufsatz: N&R (Netzwirtschaften und Recht) 3&4/2015, 130 - 135

Der Autor untersucht die Leitfäden und Positionspapiere der Bundesnetzagentur (BNetzA) und deren faktische Bindungswirkung. Dafür prüft er deren Rechtsnatur und ihre Wirkungen und die Grenzen, innerhalb derer sich die BNetzA bewegen sollte. Abschließend analysiert er drei Leitfäden bzw. Positionspapiere der BNetzA kritisch.

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 8. Juni 2015 die zweite Ausschreibungsrunde für Fotovoltaik-Freiflächenanlagen eingeleitet.

Gebotstermin ist der 1. August 2015. Die Gebote müssen innerhalb der Frist am Bonner Standort der BNetzA eingegangen sein. Aufgrund der allgemeinen Fristenregelung verschiebt sich ein Fristende, das auf einen Sonnabend fällt, auf den darauf folgenden Werktag. Abgabefrist ist somit für diesen Gebotstermin Montag, der 3. August 2015 (24:00 Uhr).

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Häufige Rechtsfrage Nr. 141

Je nachdem, wann der Austausch stattfand, kann das neue Modul an die Stelle des alten treten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Es ist zunächst zu unterscheiden, ob das Modul vor oder nach dem 1. Januar 2012 ersetzt bzw. ausgetauscht wurde:

Rechtslage vor dem 1. Januar 2012:

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Aufsatz: Photon 06/2015, 52-55

Der Beitrag widmet sich den im April 2015 angekündigten Haus-Solarspeichern des Elektroautoherstellers Tesla. Neben den technischen Spezifikationen der Produkte werden dabei auch offene Fragen hinsichtlich der angekündigten Speicher sowie die Vision des Firmengründers zu einer neuen Stromversorgungsinfrastuktur vorgestellt. 

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Votum 2015/23– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2015/23
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 3

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob das vom Anspruchsteller betriebene Container-BHKW eine rechtlich eigenständige Anlage i. S. v.

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Rechtsprechung– 1 HK O 4502/14
Aktenzeichen: 1 HK O 4502/14

Zu der Frage, ob die Betreiberin einer KWK-Anlage gegen die Netzbetreiberin einen Anspruch auf Zahlung des Zuschlags gem. § 4 Abs. 3a Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) für den erzeugten und selbstverbrauchten Strom hat, auch wenn die Anlage nicht mit einer Einrichtung zur Fernsteue

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Votum 2015/22– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2015/22
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 19

In dem Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Installationen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf mehreren Gebäuden auf mehreren Flurstücken angebracht sind, zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gem. § 19 Abs.1

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Typ

Gericht

Gesetze