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Politisches Programm: Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 13.

1.0948446
Aufsatz: Biogas Journal 6/2018, 74-76

Der Autor macht im Artikel auf eine Sennereigenossenschaft aus Bayern aufmerksam, welche die eigenproduzierte Molke (als Restprodukt bei der Käseherstellung) als Biogas nutzt und damit bis zu 80 Prozent des eigenen Wärmebedarfs deckt. Dabei erläutert er insbesondere die Brennstoffgewinnung und listet die wirtschaftlichen und logistischen Einsparungen auf.

1.0947917
Aufsatz: Biogas Journal 6/2018, 84-97

Die Autoren dieses Artikels verfolgen das Ziel, den Betreibern von Biogasanlagen bei der zeitintensiven Recherche bzgl. der Steigerung von Gasausbeuten und der damit verbundenen Rentabilitätssteigerung eine Hilfestellung zu geben. Dazu werden Beispielrechnungen, Kostenabschätzungen und der Vergleich verschiedener Investitionsmöglichkeiten aufgeführt.

1.0947915
Gesetzentwurf

Anbei finden Sie die Gesetzgebungsmaterialien zum Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus. Ziel der geplanten Änderungen sind eine effizientere Gestaltung des Netzausbaus, eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine Optimierung der Stromnetze.

1.094767
Gesetz: Land
Textfassung vom:
Urheber: Land

Rheinland-Pfälzische Landesverordnung über Gebote für Solaranlagen auf Ackerland- oder Grünlandflächen in benachteiligten Gebieten vom 21. November 2018  (RLP GVBL Nr. 16/2018, S. 384), aufgrund des § 37c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017) vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S.

1.094716
Textfassung vom:

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 11.

1.0947073
Textfassung vom:

Am 21. Dezember 2018 ist im Amtsblatt der Europäischen Union die Richtlinie (EU) 2018/2002 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz verkündet worden. Demnach müssen die Mitgliedsstaaten unter anderem geeignete Maßnahmen ergreifen, um bis zum Jahr 2030 4,4% des jährlichen Energieverbrauchs einzusparen.   

1.0947065
Textfassung vom:

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 11. Dezember 2018 die Richtlinie (EU) 2018/2001 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbare-Energien-Richtlinie - EERL) erlassen, welche am 21. Dezember 2018 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet wurde. Sie ist am dritten Tag nach ihrer Verkündung in Kraft getreten. 

1.0947056
Aufsatz: Biogas Journal 11-12/2018, 70-73

Der Autor befasst sich mit Redispatch im deutschen Stromnetz (der Leistungsabschaltung von Kraftwerken zur Vermeidung regionaler Überlastungen), dessen Gründen, Verantwortlichen und den daraus resultierenden Kosten. Ferner wird die Wichtigkeit des Netzausbaus für den Klimaschutz festgestellt, begründet mit der deutlich angestiegenen Anzahl von Netzeingriffen und den damit verbundenen steigenden Ausgleichszahlungen. Die Redispatch-Energiemenge habe sich im ersten Quartal 2017 verdoppelt.

1.0947007
Gesetzentwurf

Anbei finden Sie die Rechtsetzungsmaterialien zum Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften. Ziel der geplanten Änderungen des StomStG und weiterer rechtlicher Vorschriften ist die EU-beihilferechtskonforme Ausgestaltung von Steuerbefreiungen.

Gang des Rechtsetzungsverfahrens:

1.0945963
Rechtsprechung– VI-3 Kart 114/17 (V)
Aktenzeichen: VI-3 Kart 114/17 (V)
Gesetzesbezug: EEG 2017 § 22

Leitsatz:

Bis zum Eintritt des 31.12.2018 nimmt § 22 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 EEG diejenigen Anlagen von dem Ausschreibungserfordernis aus, die vor dem 01.01.2017 genehmigt und bereits in Betrieb genommen worden sind.

1.0944575
Rechtsprechung– 7 U 20/18 
Aktenzeichen: 7 U 20/18 
Gesetzesbezug: ZPO, EEG 2009 § 19

Sachverhalt:  Zur Frage, ob drei Photovoltaikinstallationen, die jeweils von einer eigenen Tochtergesellschaft auf dem Betriebsgelände der Muttergesellschaft betrieben werden, als drei individuelle Anlagen anzusehen und nicht vergütungsrechtlich nach § 19 Abs. 1 EEG 2009 zusammenzufassen sind.

1.0943928

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 17. Dezember 2018 die jeweils erste Ausschreibungsrunde 2019 für Windenergieanlagen an Land und für Solaranlagen eingeleitet.

Gebotstermin ist jeweils der 1. Februar 2019. Die Gebote müssen innerhalb der Abgabefrist bis zum 1. Februar 2019 (24:00 Uhr) am Bonner Standort der BNetzA eingegangen sein.

1.0941876
Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Durch das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Energiesammelgesetz - EnSaG) vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2018, S. 2549), das am 20.

1.0941758
Rechtsprechung– 12 ME 389/07
Aktenzeichen: 12 ME 389/07
Gesetzesbezug: Denkmalschutzgesetze, VwGO

Sachverhalt: Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Windparks. Er beruft sich dabei auf Belange des Denkmalschutzes. Das erstinstanzliche Gericht lehnte den Antrag des Antragstellers ab. Hiergegen richtet sich die Beschwerde.

Ergebnis: Abgelehnt.

1.094034

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 12. Dezember 2018 die Ergebnisse der dritten Ausschreibungsrunde für KWK-Anlagen und der zweiten Ausschreibungsrunde für innovative KWK-Anlagen bekannt gegeben.

1.0939041
Rechtsprechung– VI-3 Kart 69/17 [V]
Aktenzeichen: VI-3 Kart 69/17 [V]
Gesetzesbezug: FFAV

Leitsätze: Die Übermittlung des Antragsformulars per E-Mail ohne die im Antragsformular vorgesehenen, handschriftlich unterzeichneten Eigenerklärungen wahrt nicht die 18-monatige Frist des § 26 Abs. 4 S. 1 FFAV für die Förderung von Freiflächenanlagen nach dem ungekürzten Zuschlagswert.

1.0938997
Technische Norm: Verein Deutscher Ingenieure e.V. (VDI)– VDI 3461
Aktenzeichen: VDI 3461

Die VDI-Richtlinie 3461 behandelt die thermochemische Vergasung von Biomasse zum Zweck der Energiegewinnung. Hierzu stellt sie die Grundlagen vor und beschreibt den Stand der Technik für Holzvergasungsanlagen von der Holzlagerung über Gasbehandlung, den KWK-Prozess bis hin zur Abgasreinigung. Zudem beschreibt sie Möglichkeiten zur Reduzierung und zum Umgang mit Emissionen und flüssigen Rückständen.  

1.0938872
Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: KWKAusV

Verordnung zu Ausschreibungen für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme, zu den gemeinsamen Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen sowie zur Änderung weiterer Verordnungen (KWK-Ausschreibungsverordnung - KWKAusV).

Im Anhang finden Sie die veröffentlichten Dokumente des Rechtsetzungsverfahrens.

1.0938863
Rechtsprechung– 313 O 204/14
Aktenzeichen: 313 O 204/14

Sachverhalt: Zur Frage, ob der Einspeisewillige den Ersatz des Schadens verlangen kann, der ihm daraus entstanden ist, dass der Netzbetreiber die aus § 9 Abs. 1 S. 1 EEG 2009 erwachsende Verpflichtung zur Erweiterung der Netzkapazität verletzt hat.

1.0938755
Studie: Hendrik Vennegeerts et al.

Ziel der Studie des BDEW ist zu zeigen, wie E-Mobilität in das Stromnetz der Zukunft integriert werden kann.

Zu den zentralen Handlungsempfehlungen der Metastudie gehören dabei: Gleichzeitigkeit und lokale Netzsituation als zentrale Kenngrößen berücksichtigen, einen Entwicklungspfad der E-Mobilität erkennen, netzdienliche Steuerbarkeit entwerfen, Flexibilität durch E-Mobilität ermöglichen und den rechtlichen Rahmen weiter entwickeln.

1.0938238
Empfehlung 2018/33– Clearingstelle EEG|KWKG

Die Clearingstelle hat am 26. September 2019 die Empfehlung zu dem Thema „Anwendungsfragen des MsbG (Teil 3)” beschlossen. Der Empfehlung voraus gingen der Eröffnungsbeschluss, der Verlängerungsbeschluss und die Stellungnahmen der akkreditierten Verbände und registrierten öffentlichen Stellen.

In dem Verfahren wird geklärt:

1.0937991
Rechtsprechung– 7 O 157/16

Sachverhalt: Zur Frage, ob die Anlagenbetreiberin einer Biogasanlage mit Abgasturbine zu unrecht den Technologiebonus sowie den Landschaftspflegebonus erhielt und sich der KWK-Bonus wegen Korrektur der Zonung verringert und die Netzbetreiberin entsprechend Rückzahlungsansprüche hat.

Ergebnis: Bejaht (Technologiebonus, Landschaftspflegebonus), verneint: KWK-Bonus

1.0937965
Politisches Programm: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) konkretisiert im "Merkblatt Modernisierung zur Darlegung der Zulassungsvoraussetzungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)" die die gesetzlichen Anforderungen für die Zulassung einer hocheffizienten modernisierten KWK-Anlage gemäß § 2 Nummer 18

1.0937228
Rechtsprechung– 30 U 4/18
Aktenzeichen: 30 U 4/18

Leitsätze: 

1. Zu den Anforderungen an die Bescheinigung eines Umweltgutachters nach § 23 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EEG 2009.

1.0936337
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Schlagworte

Typ

Gericht

Gesetze