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Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Sechster Monitoring-Bericht „Energie der Zukunft“ für das Berichtsjahr 2016 des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Erfüllung der Berichtspflichten der Bundesregierung nach den Vorgaben des EnWG und EEG (s. Anhang).

Der jährliche Monitoring-Bericht gibt einen datenbasierten Überblick über den Fortschritt bei der Umsetzung der Energiewende.

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Politisches Programm: Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat eine aktualisierte Fassung ihres Leitfadens zum EEG-Einspeisemanagement veröffentlicht.

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Aufsatz: EWeRK (Zeitschrift des Instituts für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V.) 3/2018, S. 81-86

Der Autor befasst sich in seinem Artikel mit dem Messstellenbetrieb und geht in diesem Kontext auf die Ausstattungspflicht von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und die Umsetzung im Messstellenbetriebsgeset sowie den grundzuständigen Messstellenbetreiber im Wettbewerb ein. Abschließend weist er auf weiterführende Literatur zum Themenkomplex hin.

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Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 21. Juni 2018 (BGBl I S. 862, s. Anhang), das am 28. Juni 2018 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, wurde das EEG 2017 zum fünften Mal geändert.

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Aufsatz: REE (Recht der Erneuerbare Energien) 02-2018, 69 - 75

Der Autor befasst sich mit dem Sanktionssystem auf Pflichtverstöße nach dem EEG 2017 in Zusammenhang mit der Überleitungsvorschrift. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Auswirkungen des § 52

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Schiedsspruch 2018/21– Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2018/21

Im vorliegenden schiedsrichterlichen Verfahren war zu entscheiden, ob für die Solaranlagen der Schiedsklägerinnen gemäß § 66 Abs. 18 Satz 2 EEG 2012 das EEG 2012 in der am 31.

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Rechtsprechung– 10 O 102/16
Aktenzeichen: 10 O 102/16

Sachverhalt: Zur Frage, ob die Anlagenbetreiberin einer Biogasanlage gegenüber der Netzbetreiberin Anspruch auf Zahlung der Marktprämie nach EEG 2014 hat, wenn sie die Nachweise für die Nachrüstung gemäß SysStabV nicht fristgerecht vorlegte. 

Ergebnis: Verneint.

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Aufsatz: REE (Recht für Erneuerbare Energien) 2/18, 122 - 124

Die Autoren stellen in ihrem Bericht Ergebnisse der Clearingstelle vor. Diese umfassen die Empfehlung 2017/29 zu Anwendungsfragen des § 61 k EEG 2017 bzgl.

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Aufsatz: building & automation, 47–49

Der erste Teil der Energiewende (Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien) in Deutschland sei geschafft, für die Erreichung der Ziele hinsichtlich der Reduzierung der CO2-Emissionen hingegen seien noch einige Anstrengungen erforderlich.

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Aufsatz: EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 6/18, 193-194

Im Editorial geht der Autor auf die Diskrepanzen zwischen der Bunderegierung und der EU im Energiesektor, insbesondere zu den Themen Kapazitätsreserve, Interkonnektorenverfügbarkeit und Ausbauziele für Erneuerbare Energien ein. 

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Aufsatz: EnWG (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 6/2018, 199-207
Gesetzesbezug: EnWG 2011, MsbG, StromNZV

In dem Artikel werden die Auswirkungen der Digitalisierung der Energiewende auf die Verantwortungsgebiete und Zusammenarbeit der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) und Verteilnetzbetreiber (VNB) sowie die gesetzlichen aktuellen und kommenden Regelungen untersucht, um die Notwendigkeit weiterer Gesetzesreformen aufzuzeigen. Die Autoren leiten den Artikel mit den Veränderungen im Energiesektor ein.

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Aufsatz: EnWZ (Zeitrschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 2/2018, 207-213
Gesetzesbezug: MsbG

Die Autoren thematisieren die Problematik, dass das MsbG zwar auch auf industrielle Verteilernetze anzuwenden sei, gleichzeitig aber den Besonderheiten in solchen Netzen nicht gerecht wird.

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Aufsatz: EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 6/2018, 213-218

Der Autor beschäftigt sich in dem Artikel damit, wie Mieterstromverträge vertraglich zu gestalten sind. Hierzu geht er insbesondere auf die Anforderung nach § 42a EnWG 2011 sowie die Voraussetzungen nach EEG 2017 ein und gibt weitere Empfehlungen zum Inhalt des Vertrages über die gesetzlichen Anforderungen hinaus.

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 13. Juni 2018 die Ergebnisse der fünften Ausschreibungsrunde für die Förderung von Solaranlagen ab 750 Kilowatt (kW) bekannt gegeben.

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Rechtsprechung– VI-3 Kart 77⁄17 (V)
Aktenzeichen: VI-3 Kart 77⁄17 (V)

Sachverhalt: Die Beteiligte stellte als Bauträger 20 Reihenhäuser fertig, die durch ein von einem Dritten betriebenes BHKW mit Strom und Wärme beliefert werden. Dieses sowie alle Hausanschlüsse für Strom, Gas, Wasser und Telekommunikation, der gemeinsame Zählerplatz sowie der Netzverknüpfungspunkt zum Netz der Beschwerdeführerin (Verteilnetzbetreiberin) wurden im Keller der Reihenhäuser Nr. 13 und 14 errichtet.

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Studie: Martin Dotzauer, Peter Kornatz und Daniel Siegismund
Gesetzesbezug: EEG 2017

Die von der Agentur für Erneuerbare Energien in Auftrag gegebene und vom Deutschen Biomasseforschungsinstitut (DBFZ) bearbeitete Studie, soll Perspektiven für Bioenergieanlagen jenseits des klassischen Grundlastbetriebs aufzeigen und die betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten nach der bisherigen Festvergütung durch das EEG darstellen.

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 12. Juni 2018 die Ergebnisse der zweiten Ausschreibungsrunde für KWK-Anlagen und der ersten Ausschreibungsrunde für innovative KWK-Anlagen bekannt gegeben.

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Votum 2018/20– Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2018/20

In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob es sich bei einer Bewegungshalle um ein der dauerhaften Stallhaltung dienendes Gebäude im Sinne von § 51 Abs. 3 Nr. 3 EEG 2014 handelt (im konkreten Fall bejaht).

Leitsätze der Clearingstelle:

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Technische Norm: Verein Deutscher Ingenieure e.V. (VDI)– VDI 3985
Aktenzeichen: VDI 3985

Die VDI-Richtlinie 3985 mit Ausgabe im Juni 2018 stellt einen Leitfaden für die Planung, Ausführung und Abnahme von Blockheizkraftwerken (BHKW) dar. Sie skizziert ein optimales Anlagenkonzept, mithilfe dessen eine maximale Verfügbarkeit und die Wirtschaftlichkeit der Anlagen ab einer Brennstoffleistung von 70 kW erreicht werden soll.

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Fachgespräch

Am 5. Juni 2018 fand das 30. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG in Berlin-Dahlem statt.

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Politisches Programm: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V.
Gesetzesbezug: EEG 2017, EnWG 2011, KWKG 2016, MsbG

Die Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch e.V. (ASUE) und der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (BKWK) haben im Juni 2018 den Leitfaden Mieterstrommodelle mit KWK, Schulungsunterlagen für Seminare veröffentlicht. 

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Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat im Juni 2018 seinen Bundesbericht Energieforschung 2018 veröffentlicht

Der Bericht enthält Informationen zu

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