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Schiedsspruch 2019/23– Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2019/23

In dem schiedsrichterlichen Verfahren war zu klären, ob die Frist zur Ausstattung der Anlage mit einer Fernsteuerungseinrichtung (§ 20 Abs. 1 Satz 2 EEG 2017) bereits vor dem Netzanschluss der Anlage zu laufen beginnt.

Die unten zum Herunterladen bereitgestellte Version des Schiedsspruchs wurde anonymisiert und verfremdet, um den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beider Parteien zu gewährleisten.

1.1211964
Rechtsprechung– 9 B 2016/18
Aktenzeichen: 9 B 2016/18

Sachverhalt: Die Beigeladene erhielt von der Antragsgegnerin eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen (WKA). Dabei wurde das Einvernehmen der Antragstellerin (Gemeinde) gem. § 36 Abs. 2 S. 3 BauGB ersetzt.

1.1210494
Aufsatz: neue energie 01/2020, 12-16

Der Autor behandelt in seinem Aufsatz die Auswirkungen der weitreichenden Verbandsklagerechte für Windkraftparks. Er geht dabei auf die Hintergründe der Prozesswelle ein und deren Umfang. Das Umweltbundesamt meint die Prüfung zur Anerkennung sei nicht einfach aufgrund der Zielkonflikte zwischen Klima- und Umweltschutz .

1.120874
Studie: Johannes Weniger, Nico Orth, Nico Böhme, Volker Quaschning

Die Studie der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin zielt darauf ab, eine Vergleichbarkeit zwischen PV-Speichersystemen herzustellen und hierbei auf die Relevanz der Systemeffizienz aufmerksam machen. Die Ergänzung eines Batteriespeichers zu einer PV-Anlage an Wohngebäuden sei zur Verringerung von CO2-Emissionen sinnvoll.

1.1208681
Aufsatz: EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft), 1-2/2020, 3 - 8

Die Autorin behandelt in ihrem Aufsatz die für Energiespeicherung im Rahmen des EU-Gesetzespakets "Saubere Energie für alle Europäer" erlassenen Regelungen. Sie erläutert die europarechtliche Definition von Energiespeichern und ihre künftige Rolle im EU-Recht, geht auf speicherspezifische Vorschriften für bestimmte energiewirtschaftliche Akteursgruppen ein und erklärt weitere speicherspezifische Vorschriften.

1.1207817

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 19. Februar 2020 die Ergebnisse der 1. Ausschreibungsrunde 2020 für die Förderung von Windenergieanlagen an Land sowie die Ergebnisse der 1. Ausschreibungsrunde 2020 für Solaranlagen bekannt gegeben. Es handelt sich hierbei um die technologiespezifischen Ausschreibungen, nicht um die gemeinsame Ausschreibung für Wind- und Solaranlagen. Gebotstermin war jeweils der 1. Februar 2020.
 

1.1207055
Aufsatz: Energiewirtschaftliche Tagesfragen, 1/2/2020, 70-73

Die Autoren stellen die Möglichkeiten der Stromkennzeichnung in Deutschlang vor, gehen darauf ein, wie sie erfolgt und welche Voraussetzungen gelten. Insbesondere wird die Einführung von Regionalnachweisen diskutiert, die eine höhere Akzeptanz der Energiewende vor Ort schaffen sollen. Die Autoren stellen die Behauptung auf, dass das heutige Stromkennzeichnungssystem intransparent und kompliziert sei und verändert werden müsse, um eine bessere Verbraucherverständnis zu erreichen.

1.1205126
Aufsatz: Energiewirtschaftliche Tagesfragen, 1/2/2020, 23-25

Der Autor geht auf den geplanten Rollout von Smart Metern in Deutschland ein und beschreibt Einflussfaktoren für eine wirtschaftliche Gestaltung des Rollout, u. a. die Montagegeschwindigkeit, die kalkulatorischen Kosten eines Smart-Meter-Gateways (SMGW) und die Ausfallquoten der installierten SMGWs.

1.1205078
Aufsatz: Energiewirtschaftliche Tagesfragen 1/2/2020, 50-53

Der Aufsatz stellt den "FlexPlan" vor, ein Ansatz, bei dem die Flexibilitätpotenziale bei der Netzplanung berücksichtigt und die Netzausbaukosten reduziert werden sollen. Mit wachsendem Anteil der kleinen Erzeugungs-, Speicher- und Verbrauchsanlagen zähle die Netzflexibilität zu den wichtigsten Aufgaben der Verteilnetzbetreiber. Durch die Berücksichtigung der Netzflexibilität im Planungsprozess ließen sich die Netzausbaukosten verringern. Der Ansatz wurde bereits bei einigen Verteilnetzbetreibern erprobt und in exemplarischen Netzen angewendet.

1.1205062
Aufsatz: Photovoltaik 06/2019, 50-52

Der Autor berichtet bezüglich der Installation von PV-Anlagen davon, dass eine steigende Anzahl an Investoren den Eigenverbrauch und den Stromverkauf an Dritte gegenüber der Einspeisevergütung vorziehen würden. Hierbei müsse allerdings die Zahlung der EEG-Umlage beachtet werden. Werden die gesetzlichen Meldepflichten bzgl.

1.1204777
Aufsatz: Photovoltaik 06/2019, 46-49

Die Autorin schildert in ihrem Artikel den Fall eines sächsischen Regionalversorgers, welcher seinen Solarpark von 1,3 MW Leistung um 500 Meter verlegt hat. Grund hierfür sei der Neubau eines Heizkraftwerkes gewesen, welches zwei Kohleblöcke ablösen solle. Die dafür benötigte Fläche sei allerdings durch den Solarpark belegt, weshalb ein Umzug die attraktivste Alternative dargestellt hätte. Der neue Standort sei direkt neben einem hochmodernen Batteriespeicher, welche Regelleistung bereitstelle.

1.1204776
Aufsatz: Photovoltaik 06/2019, 32-33

Der Autor erläutert in seinem Artikel die Schwierigkeiten der Marktintegration von Mikroinvertern in Deutschland. Diese Wechselrichter werden an ein jedes Photovoltaik-Modul einzeln angeschlossen und verbinden damit die Technologie von Stringwechselrichtern und die von DC-Optimierern. Dadurch kann das MPP-Tracking (Maximum Power Point) optimiert werden und einzelne Module können im Fall einer Überspannung abgeschaltet werden.

1.1204773
Aufsatz: Photovoltaik 06/2019, 10-11

Der Autor beschäftigt sich in seinem Artikel mit dem Wachstumstrend der Solarbranche. Der Zubau würde nun den wirtschaftlichen Gesetzen unterliegen: dafür ist Preisfall von Solarmodulen, Wechselrichtern und Stromspeichern verantwortlich. Im Jahr 2018 sei der Stromspeicher- und Photovoltaik-Ausbau in Deutschland, Europa und auch weltweit deutlich angestiegen. Für das Erreichen der gesetzten Klimaschutzziele wären aber noch deutlich höhere Werte notwendig.

1.1204768
Fachgespräch

Das 35. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG musste leider entfallen.

1.1203573
Aufsatz: Energiewirtschaftliche Tagesfragen, 1/2/2020, 74-79

Die Autoren untersuchen den aktuellen Stand und die Perspektiven des Marktes der öffentlichen Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Laut Vorstellungen der Bundesregierung sollen bis 2030 zusätzlich 1 Mio. öffentliche Ladepunkte errichtet werden. Hier komme die Frage auf, ob es sich bei der Errichtung von Ladeinfrastruktur um einen wettbewerblichen Markt handele.

1.1203128
Aufsatz: Energiewirtschaftliche Tagesfragen, 1/2/2020, 62-65

Die Autoren berichten über die möglichen Entwicklungen der mit dem Kohleausstieg und der Energiewende verbundenen Kosten, die letztendlich von den Haushalten getragen werden müssten. Es werden verschiedene Szenarien untersucht, nach denen Strompreissteigerungen von 0,5-2 ct je kWh zu erwarten sind.

1.1203039
Rechtsprechung– 12 LB 125/18
Aktenzeichen: 12 LB 125/18
Gesetzesbezug: BImSchG, BNatSchG 2010, VwVfG

Leitsätze:

1.120271
Rechtsprechung– 12 ME 105/18
Aktenzeichen: 12 ME 105/18
Gesetzesbezug: VwGO, UVPG, BImSchG, TA Lärm, BauGB/ROG

Leitsätze:

1.12023
Aufsatz: Energiewirtschaftliche Tagesfragen, 1/2/2020, 80-83

Die Autoren berichten über das Forschungsprojekt "Bidirektionales Lademanagement", das sich mit Entwicklung und Erprobung eines ganzheitlichen und nutzerorientierten Konzepts für die Integration von Elektrofahrzeugen in das Energiesystem beschäftigt. Das Projekt wurde in weitere Teilprojekte bzw. Arbeitsschwerpunkte unterteilt und es wurden Use Cases entwickelt. Diese beschreiben die Erlöspotenziale, die durch eine intelligente Nutzung von Elektrofahrzeugen als Energiespeicher bestehen können, u. a. die Spitzenlastkappung, Eigenverbrauchserhöhung und zeitliche Arbitrage.

1.1202161
Rechtsprechung– 6 U 15/16

Sachverhalt: Der Anlagenbetreiber verlangte für den Zeitraum von der ersten Einspeisung bis zur Bestätigung der Funktionstüchtigkeit durch den Netzbetreiber von diesem die Einspeisevergütung.

Ergebnis: Verneint.

1.1201625
Rechtsprechung– XIII ZR 5/19

Leitsatz: Eine technische Einrichtung, die dem Netzbetreiber nur das ferngesteuerte Abschalten einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ermöglicht, genügt nicht der technischen Vorgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012, eine solche Anlage mit einer Einrichtung auszustatten, mit der der Netzbetreiber die Einspeiseleistung bei Netz

1.1201531
Politisches Programm: Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 8. Oktober 2020 ihren Leitfaden zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten zu der Anwendung der gesetzlichen Vorgaben nach den §§ 62a und 62b EEG 2017 veröffentlicht.

1.1201297
Aufsatz: Energie & Management, 3/20, 45

Der Aufsatz berichtet über die erhöhten Zuschüsse zum Austausch alter Heizungsanlagen. Nach der Einführung der CO2-Bepreisung im Wärmesektor, die die Heizkosten um bis zu 30 % erhöhe, versuche die Bundesregierung gleichzeitig die Verbraucher zu schützen und auch den Modernisierungsstau im Heizsektor aufzulösen. Dafür würden unterschiedliche Fördermechanismen vorgesehen, die abhängig von der Art des zu installierenden Heizsystems 20 % bis 45 % der Investitionskosten decken würden.

1.1198115
Aufsatz: Energie & Management 3/2020, 1

In dem Beitrag befasst sich der Autor mit dem Status der Digitalisierung in der Energiewirtschaft. Im ersten Quartal 2020 erscheint das Digitalisierungsbarometer des Bundeswirtschaftsministeriums, das die Umsetzung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende beschreibt. Mit mittlerweile drei zertifizierten Smart-Meter-Gateways beginnt der Rollout, jedoch sei man sich sicher, drei Gateways verselbständigen die Digitalisierung der Energiewirtschaft noch lange nicht.

1.1197628
Aufsatz: Energie & Management (E&M special), 13/19, 10-11

Der Autor widmet seinen Artikel den notwendigen Änderungen im Bereich elektrischer Netze angesichts der fortlaufenden Energiewende. Es werden die technischen Maßnahmen zur Bewältigung möglicher Netzengpässe betrachtet (vor allem die Flexibilisierung der Nachfrage) sowie die rechtlichen Herausforderungen zur praktischen Umsetzung dieser Möglichkeiten.

1.1197102
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Gericht

Gesetze