Nein. Für den Förderanspruch für den vor der Einspeisung in das Netz für die allgemeine Versorgung zwischengespeicherten Strom (§ 19 Abs. 3 EEG 2017, § 19 Abs. 4 EEG 2014) ist das strenge Ausschließlichkeitsprinzip (§ 19 Abs.
Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Kriterien einer Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a lit. a und c EnWG.
In dem Votumsverfahren mit grundsätzlicher Bedeutung hatte die Clearingstelle zu klären, ob der Netzbetreiber gegen die Anlagenbetreiberin einen Anspruch auf Rückzahlung der zuviel gezahlten Vergütung aufgrund der Verringerung der Einspeisevergütung wegen fehlender Meldung der Anlage an das Anlagenregister hat. Ferner war zu klären, in welcher Höhe ein etwaiger Rückforderungsanspruch besteht und ob die Anlagenbetreiberin Gegenansprüche geltend machen kann.
Folgende Fragen wurden der Clearingstelle vorgelegt:
Leitsätze:
a) Dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB kann auch gemäß § 126 Abs. 2 Satz 2 BGB entsprochen werden, wonach es genügt, wenn über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen werden und jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.
Im vorliegenden Votumsverfahren mit grundsätzlicher Bedeutung wurden der Clearingstelle die Fragen vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin für die Jahre 2014, 2015 und 2016 einen Anspruch auf die erhöhte Vergütung mit dem KWK-Bonus gemäß § 27 Abs. 4 Nr. 3 i. V. m.
Leitsätze:
Am 2. März 2018 fand das 29. Fachgespräch im Tagungszentrum Aquino in Berlin-Mitte statt.
Mit dem Gesetz zur Förderung von Mieterstrom hat der Gesetzgeber 2017 ein Instrument geschaffen, um die Erzeugung auf und den dezentralen Verbrauch von Solarstrom in Wohngebäuden zu unterstützen. Insbesondere Mieterinnen und Mieter sowie die Hauseigentümer sollen hiervon profitieren. In der praktischen Umsetzung stellen sich bei solchen "Mieterstromprojekten" viele rechtliche, wirtschaftliche und technische Fragen.
Die Potentialstudie "Zukunftsfeld Mieterstrommodelle - Potentiale von Mieterstrom in Deutschland mit einem Fokus auf Bürgerenergie" der Universität Oldenburg beschäftigt sich mit dem Gesetz zur Förderung von Mieterstrom. Dabei liegt ein besonderer Fokus dieser Studie auf den qualitativen Potentialen des Mieterstroms, auch hinsichtlich ökologischer und sozialer Energiewendeziele.
Der vom Fachausschuss "Regenerative Energien" des VDI im März 2018 erstellte Statusreport hat das Ziel alle relevanten Informationen zu Entwicklungen der Branche in den Sektoren Strom, Wärme und Verkehr abzubilden. Zunächst gibt der Bericht einen Überblick über den aktuellen Stand und geht anschließend auf wirtschaftliche und technische Fortschritte im Bereich Windenergie, Wasserkraft, Fotovoltaik, Solarthermie und Biomasse ein.
Die im Jahr 2017 veröffentlichte Studie von Agora Energiewende und dem Institut du développement durable et des relations internationales (IDDRI) analysiert die wechselseitigen Rückkopplungen klima- und energiepolitischer Entscheidungen in Deutschland und Frankreich.
Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beauftragte und durch das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. (IKEM) durchgeführte Studie beschäftigt sich mit der rechtlichen Weiterentwicklung des Wärmesektors unter besonderer Berücksichtigung von Power to Heat.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beleuchtet in seinem Merkblatt "Elektromobilität - Elektrofahrzeuge im Unternehmen rechtssicher laden" Rechtsfragen hinsichtlich des Betriebs von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Unternehmen. Dabei werden verschiedene Anwendungsfälle beim Betrieb von Ladesäulen untersucht und insbesondere Regelungen zur Zahlung der EEG-Umlage sowie der Stromsteuer eingehender betrachtet.
Das von der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat) am Bundesumweltamt und dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung erarbeitete Hintergrundpapier "Erneuerbare Energien in Deutschland - Daten zur Entwicklung im Jahr 2017" enthält aktuelle Erkenntnisse zu der Entwicklung der erneuerbaren Energien im Vorjahr und betrachtet die Bereiche Strom, Wärme und Verkehr sowie Zahlen zur wirtschaftlichen Bedeutung und zur Emissionsvermeidung durch erneuerbare Energien.
Die Studie wurde von der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) herausgegeben und bietet verschiedene Konzepte für den Betrieb von Fotovoltaikanlagen und weiteren Erzeugungsanlagen zur Selbstversorgung und Belieferung mit Strom und Wärme auf Grundlage des EEG 2017.
Die vom Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) in Auftrag gegebene "Kurzstudie zur Rolle der KWK in der Energiewende" wurde vom Fraunhofer-Institut für Fertigungstechnik und Angewandte Materialforschung (IFAM) und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) erarbeitet und analysiert den Stellenwert und das Potenzial der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als zentrale Sektorkopplungtechnologie im
Im Beitrag erläutert die Autorin die Zwischenergebnisse eines Projekts zur Untersuchung der Abschattungseffekte von Windenergieanlagen auf See. Hierbei weist sie anhand der Auswertungen von Computersimulationen, Flugzeugmessungen und Satellitendaten auf die bisherige Unterschätzung der Ertragseinbußen solcher Abschattungseffekte hin.
Die Autorin gibt Hinweise zur Klärung rechtlicher Fragen bei der Planung von Power-to-Gas-Anlagen. Hierbei geht sie auf die Kostenzusammensetzung des Bezugsstroms, die Anforderungen bei der Durchleitung durch das Erdgasnetz und die Vermarktung der Elektrizität nach der Rückverstromung ein. Wesentliche Kernpunkte sind hierbei die EEG-Umlage, die KWKG-Umlage sowie Strom- und Energiesteuer.
Die Autorin gibt einen Überblick über den für die massentaugliche Elektromobilität notwendigen Ausbau der Ladesäulen und den aktuellen Markt. Hierbei geht sie auf die Nachfrage, die verschiedenen Ladetechnologien und die Netzstabilität ein.
Die Autoren bewerten die Ergebnisse der fünften Ausschreibung für Windenergie an Land, bei der erstmals das zuvor geltende Privileg für Bürgerenergiegesellschaften, dass die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zum Gebotstermin noch nicht vorliegen muss, nicht mehr galt. Sie erörtern hierbei die Folgen von weniger Geboten und höheren Zuschlagswerten.
Der Autor erläutert die starke Verbesserung von Dünnschichtsolarzellen bezüglich Kosten und Lichtausbeute und gibt den Forschungsstand verschiedener Dünnschichttechnologien wieder. Insbesondere geht er dabei auf das Potenzial von Perowskit- und CIGS-Zellen ein.
Der Autor erläutert das Konzept der Verwendung von Batteriespeichern zur Deckung von kurzzeitigen hohen Energiebedarfen beim Laden. Seiner Ansicht nach liege der Vorteil dabei in der besseren Wirtschaftlichkeit, da so die hohen Kosten für Mittelspannungsschaltanlagen eingespart werden könnten. Er erläutert zudem die Einbindung der Ladeinfrastruktur und die intelligente Steuerung der Ladevorgänge.
Der Autor zeigt in seinem Beitrag die Problematik auf, dass es derzeit viele nicht-eichrechtskonforme Ladesäulen für Elektrofahrzeuge gebe, da sie Stromzähler die Anforderungen des Regelermittlungsausschusses (REA) der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) nicht erfüllen würden. Er erläutert die Anforderungen an Stromzähler im Detail und spricht eine notwendige Umrüstung vieler Ladepunkte an, damit die Verfügbarkeit und somit die Akzeptanz der Elektromibilität steige.
Der Autor zeigt Netzbetreibern das Potenzial des Geschäftsfelds Messstellenbetrieb im Rahmen der neuen Anforderungen des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) auf.
Der Autor erläutert die Registrierungspflicht für Stromerzeugungsanlagen und Stromspeicher nach dem neuen Marktstammdatenregister sowie mögliche Sanktionen und Bußgelder bei Nichtvornahme der Meldung. Er geht auch auf die Registrierungspflicht für Stromlieferanten ein und die Abgrenzung zwischen Stromlieferung an Dritte und Eigenversorung.