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Textfassung vom:

Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen (Stoffstrombilanzverordnung - StoffBilV) vom 14. Dezember 2017 (BGBl. I 2017 S. 3942).

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 7. Dezember 2017 die vierte Ausschreibungsrunde für Solaranlagen eingeleitet.

Gebotstermin ist der 1. Februar 2018. Die Gebote müssen innerhalb der Abgabefrist bis zum 1. Februar 2018 (24:00 Uhr) am Bonner Standort der BNetzA eingegangen sein.

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Rechtsprechung– 6 A 555/16
Aktenzeichen: 6 A 555/16

Leitsatz: Ein Unternehmen, das aus Abfall gütegesicherte Sekundärbrennstoffe herstellt, ist kein Unternehmen des produzierenden Gewerbes i. S. d. § 3 Nr. 14 EEG 2012.

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Rechtsprechung– 1 ZB 15.2594
Aktenzeichen: 1 ZB 15.2594
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BNatSchG 2010

Sachverhalt: Zur Frage, ob es sich bei einer 8000 m² großen Aufschüttung mit einer Höhe von 2,5 m bis 4 m um eine bauliche Anlage im Sinne der Bayrischen Bauordnung (BayBO) handelt, die einer Genehmigung bedarf.

Ergebnis: Bejaht.

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Rechtsprechung– 17 C 733/15

Sachverhalt:  Ein Anlagenbetreiber und ein Netzbetreiber streiten über die Höhe der Rückzahlung der für eine Fotovoltaikanlage gezahlten Einspeisevergütung nach dem EEG  wegen fehlender Meldung bei der Bundesnetzagentur.

Ergebnis: Rückzahlungsanspruch für 20 Prozent der gezahlten EEG-Einspeisevergütung.

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Studie: Anna-Kathrin Wallasch, Silke Lüers, Knud Rehfeldt und Kerstin Vogelsang

Die vom Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) beauftragte und durch die Deutsche WindGuard durchgeführte Studie befasst sich mit dem Auslaufen der Förderung für Windenergieanlagen Ende 2020, die im Jahr 2000 errichtet wurden.

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Rechtsprechung– 7 D 100/15.NE
Aktenzeichen: 7 D 100/15.NE
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Sachverhalt: Zur Frage, ob die Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde unwirksam sei. Den Normenkontrollantrag hatten die Besitzer eines Hofes gestellt, deren Flächen in dem Änderungsplan nicht für die Nutzung von Windenergie berücksichtigt wurden. 

Entscheidung: Bejaht. 

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Rechtsprechung

Sachverhalt: Zur Frage, ob der Betreiberin einer Wasserkraftanlage eine Vergütungsanpassung nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2009 aufgrund einer Modernisierung zusteht. 

Ergebnis: Verneint.

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Rechtsprechung– 5 U 155/14
Aktenzeichen: 5 U 155/14

Sachverhalt: Der Betreiber einer Wasserkraftanlage möchte den Anspruch auf die erhöhte Einspeisevergütung gemäß § 23 EEG 2012 geltend machen. Zwischen den Parteien ist streitig, ob durch Modernisierungsmaßnahmen das Leistungsvermögen der Wasserkraftanlage des Anlagenbetreibers erhöht wurde. Der Anlagenbetreiber legte als Nachweis hierfür ein Gutachten eines Sachverständigen vor, in dem das Vorliegen der Voraussetzungen für eine erhöhte Vergütung bestätigt wurde.

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Studie: Stephanie Ropenus, Frank Peter, Patrick Graichen

Die von der Agora Energiewende durchgeführte Studie liefert Vorschläge für ein sofortiges Maßnahmenpaket zur Senkung der Netzkosten, durch eine kurzfristige Optimierung. Zusätzlich wird ein Ausblick auf das nötige Zusammenspiel mit langfristigen Netzmaßnahmen gegeben.

 

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Aufsatz: Sonne, Wind & Wärme 12/2017, 68
Gesetzesbezug: EEG 2017 § 48 Abs. 3

Der Autor betrachtet in seinem Beitrag die Möglichkeiten der Einspeisevergütung von PV-Anlagen auf nicht Wohnzwecken dienenden Gebäuden im Außenbereich ab dem Jahr 2012.

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Aufsatz: Sonne, Wind & Wärme 12/2017, 60-63

Der Autor legt in seinem Beitrag die steigende Komplexität bei der Auslegung von PV-Home-Systemen dar, die durch die Systemintegration von Elektroautomobilen entsteht. Dabei geht er insbesondere auf die neuen konkreten Herausforderungen ein, die durch die Einbeziehung der Elektromobilität auftreten und stellt verschiedene technische Produkte und geeignete Software für Auslegung und Umsetzung vor.

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Aufsatz: Sonne, Wind & Wärme 12/2017, 24-26

Der Autor stellt in seinem Beitrag mehrere Beispiele energieautarker Häuser vor. Dabei geht er insbesondere auf verschiedene Möglichkeiten des ökologischen Heizens unabhängig von fossilen Energieträgern ein und gibt einen Einblick in das mittlerweile breite Angebot an Systemen.

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Aufsatz: Sonne, Wind & Wärme 12/2017, 47-49

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Betriebsdauer von Wechselrichtern. Dabei geht der Autor insbesondere auf die Vor- und Nachteile von Reparatur und Repowering ein und stellt den Service und die Geschäftsmodelle verschiedener Anbieter auf dem Markt vor.

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Aufsatz: photovoltaik 12/2017, 81

Der Autor stellt die Verbesserung der Lichtabsorption von Solarzellen durch die Nachahmung von auf Schmetterlingsflügeln vorhandenen Nanostrukturen vor. Die Forscher hätten so Absorptionsratensteigerungen (je nach Einfallswinkel) von bis zu 200 % bei Dünnschichtsolarzellen erzielen können.

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Aufsatz: photovoltaik 12/2017, 68-71

Der Autor analysiert den Nutzen und die Hürden des neuen Mieterstromgesetzes im EEG 2017. Schwerpunkte des Beitrags sind die Fälligkeit der EEG-Umlage, die Voraussetzungen für den Anspruch auf den Mieterstromzuschlag, Fristen, Anforderungen an den örtlichen Verbrauch des erzeugten Stroms und die vertragliche Gestaltung zwischen Anbieter und Verbraucher.

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Aufsatz: photovoltaik 12/2017, 40-43

Die Autoren erläutern anhand verschiedener Projekte wie in Zukunft ein wirtschaftlicher Betrieb von Batteriegroßspeichern möglich ist. Sie stellen Möglichkeiten zur Kostenreduzierung und verschiedene Nutzungs- bzw. Vermarktungsmöglichkeiten für Unternehmen dar, wie z.B. die Einsparung von Netzentgelten durch die Abpufferung von Lastspitzen oder die Lieferung von Regelenergie. Sie gehen auch auf die Relevanz einer effizienten Software zur Steuerung ein.

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Aufsatz: photovoltaik 12/2017, 36-38

Im Beitrag erläutert der Autor die im Zuge der Energiewende immer lukrativer werdenden Geschäftsmodelle für Batteriegroßspeicher zur Teilnahme am Regelenergiemarkt. So ergäbe sich durch durch den steigenden Anteil erneuerbarer Energien im Stromnetz und der Elektromobilität ein immer größer werdender Bedarf an Puffern. Der Autor erläutert das Konzept eines realisierten und an Regelenergieausschreibungen teilnehmenden Großspeichers und geht auch auf andere Projekte und Beispiele ein.

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Aufsatz: photovoltaik 12/2017, 26-28

Der Autor gibt im Beitrag einen Überblick über den aktuellen Entwicklungsstand bei nachgeführten Fotovoltaiksystemen (Modultracker). Hierbei geht er auf verschiedene Varianten und Spezifika ein (z.B. einachsig/zweiachsig nachgeführt) und wägt die Wirtschaftlichkeit solcher Systeme im Hinblick auf die höheren Anschaffungskosten, aber auch höheren Erträge ab.

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Aufsatz: photovoltaik 12/2017, 18-20

Der Autor erläutert die Gründe der in den letzten zehn Jahren stark gesunkenen und weiterhin fallenden Preise für PV-Module. Hierbei erörtert er die hierfür maßgeblichen technischen Innovationen, insbesondere den Trend zu PV-Modulen mit höherer Spannung - 1.500 statt den bisher üblichen 1.000 Volt.

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Aufsatz: ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht) 12/2017, 667-677
Gesetzesbezug: GG

Die Autorin prüft in ihrem Beitrag die Möglichkeit einer alternativen Zuordnung der aus der Windenergie gewonnenen Vorteile sowie deren verfassungsrechtliche Grenzen. Dabei untersucht die Autorin insbesondere, ob Rechte an der Windenergie begründet werden können und ob ebendiese mit den Rechten der Grundeigentümer vereinbar sind.

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Aufsatz: ER (EnergieRecht) 6/2017, 227 - 233

Die Autoren geben einen Überblick zur energierechtlichen Einordnung der Elektromobilität nach dem Energiewirtschaftsgesetz, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017, dem Stromsteuergesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz 2016. Sie erläutern ebenfalls, wie sich die Strompreisbestandteile für den Elektrizitätsbezug der Ladesäule zusammensetzen und nehmen Bezug auf die Ladesäulenverordnung und die Marktstammdatenregister-Verordnung.

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Aufsatz: ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 5/2017, 352 - 354

Der Autor erläutert seinen Vorschlag, wie der rechtliche Rahmen von Fotovoltaik-Eigenverbrauchsanlagen abgekoppelt von einer EEG-Vergütung zukünftig gestaltet werden sollte.

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