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Die Bekanntmachungspflichten sowie der bei der Wahl des Vertragspartners einzuhaltende Auswahlprozess bei Neuabschluss und Verlängerung von Konzessionsverträgen sind durch das EnWG nur unzureichend geregelt und sorgen für Rechtsunsicherheit. Der Beitrag ordnet den Meinungssand zu diesen Punkten und bietet den Gemeinden Leitlinien für den Abschluss von Konzessionsverträgen an.

Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb vom 29. August 2008 (BGBl. I S. 1790).

Das Gesetz enthält insbesondere Änderungen von § 21b und § 40 EnWG 2005.

Leitsatz: Gegenüber unzulässigen Außenbereichsvorhaben auf dem eigenen Gebiet kann sich die Gemeinde immer auf ihre Planungshoheit berufen. Daraus folgt, dass die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf den Rechtsbehelf der (Belegenheits-)Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind.

Zum 13. April 2007 ist in Italien ein neues Einspeisefördersystem für Strom aus Photovoltaikanlagen in Kraft getreten (Ministerverordnung vom 19. Februar 2007). Um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, wurde eine umfassende Erhöhung der Vergütungssätze beschlossen. Der Beitag gibt einen Überblick über die zentralen Vorschriften der neuen Verordnung und zu den Voraussetzungen des Eigenverbrauchs in Italien.

Netzintegration Erneuerbarer Energien in Brandenburg - Studie im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft des Landes Brandenburg in Kooperation mit Vattenfall Europe Transmission GmbH, envia Verteilnetz GmbH, E.ON edis Netz GmbH, ENERTRAG

Niedersachsen hat mit dem am 13.12.2007 in Kraft getretenen Erdkabelgesetz als erstes Bundesland die rechtliche Möglichkeit für die Teilverkabelung von Hochspannungsleitungen geschaffen. Die beschlossenen Vorschriften sind der Abschluss einer in Niedersachsen intensiv geführten Diskussion zwischen Politik, Energiewirtschaft, Kommunen und Bürgerinitiativen über die Erdverkabelung. Der Beitrag stellt die Neuregelung vor und setzt sich insbesondere mit ihrer Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf die Gesetzgebungskompetenz des Landes auseinander.

Spätestens seit sich der Europäische Rat im Frühjahr 2006 mit dem Thema Energiepolitik beschäftigte und die EU-Kommission beauftragte, einen Vorschlag zu einer europäischen Energiepolitik auszuarbeiten, ist die Energiepolitik ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit in Europa gerückt. Im Frühjahr 2007 stellte die Energiepolitik einen der Haupttagesordnungspunkte des Europäischen Rates dar, um die Weichen für eine neue Energiepolitik zu stellen.

Die unterschiedlichen Möglichkeiten einer Energiegewinnung aus Biomasse haben infolge der globalen Klimaschutzbemühungen und der daraus abgeleiteten ambitionierten politischen Zielvorgaben sowohl für die Wärme-, als auch die Strom- und Kraftstofferzeugung deutlich an Bedeutung gewonnen. Daraus resultiert eine steigende Nachfrage nach dem Rohstoff "Biomasse". Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie viel Biomasse für den Energiemarkt insgesamt aus globaler Sicht verfügbar ist bzw. verfügbar gemacht werden könnte, ohne dass der Nahrungs- und Futtermittelmarkt einerseits und der Bereich der stofflichen Nutzung andererseits signifikant beeinträchtigt wird.

Zum Ausbau der Windenergie haben die Vorschriften des Baugesetzbuchs über die bauplanungsrechtliche Beurteilung von Windenergieanlagen entscheidend beigetragen. Insbesondere seit dem durch das BauGB-Änderungsgesetz von 1996 geschaffenen Vorschriften in § 35 BauGB. Diese sind in den wesentlichen Bereichen bis heute unverändert. Der Beitrag befasst sich mit den bauplanungsrechtlichen Möglichkeiten des Repowering von Windenergieanlagen.

Monitoring-Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) nach § 51 EnWG zur Versorgungssicherheit im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität .

Das Energiewirtschaftsrecht ist zunehmend gekennzeichnet durch einen Wildwuchs an Begrifflichkeiten und eine fehlende Harmonisierung der Definitionen innerhalb der einzelnen Gesetze.

Mit der am 01.07.2005 in Kraft getretenen Änderung der Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV hat eine Bedeutungsverlagerung des Begriffs „Windfarm“ stattgefunden, auf die der Beitrag näher eingegeht. Dabei sollen zunächst die Hintergründe für die im Jahr 2005 vorgenommene Änderung der maßgeblichen Regelung im Anhang 4. BImSchV erläutert werden.

Die Anzahl der Biogasanlagen hat sich in Deutschland innerhalb von 10 Jahren auf nunmehr ca. 4000 versechsfacht. Biogas spielt heute eine wichtige Rolle bei der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien. In einem Verbundvorhaben unter Federführung des Instituts für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu) wurde die Biogaserzeugung und -nutzung in Deutschland genauer unter die Lupe genommen.

Zum Verhältnis der bauplanungsrechtlichen und der naturschutzrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen für Vorhaben im Außenbereich.

Seit der Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Jahr 2005 wachen die zuständigen Regulierungsbehörden über den Zugang zu den Netzen im Energiebereich. Ihre Entscheidungen sind mittlerweile Gegenstand erster Verfahren vor den zuständigen Oberlandesgerichten geworden.

Ob Mieterstromprojekte, Kraft-Wärme-Kopplung oder Elektromobilität: mehrmals jährlich diskutieren wir auf unseren öffentlichen Fachgesprächen aktuelle Themen und bieten eine Plattform zum Netzwerken und zum Erfahrungsaustausch für alle Interessierte. Sie sind herzlich eingeladen, dabei zu sein!
 

 

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Biomasse als Energieträger gewinnt weltweit immer mehr an Bedeutung. Gleichzeitig steigt aber die Nachfrage nach Nahrungs- und Futtermitteln einerseits und nachwachsenden Rohstoffen für die stoffliche Nutzung andererseits. Vor diesem Hintergrund ist es das Ziel der Ausführungen der Autoren, ausgehend von einer Darstellung des weltweiten Energiesystems die Potenziale einer Energiegewinnung aus Biomasse zu diskutieren und diese im Kontext der Dimensionen des Energiesystems zu diskutieren. Ausgehend davon werden Aussagen gemacht, unter welchen Bedingungen der Beitrag der Biomasse im Energiesystem gesteigert werden kann.

Leitsätze:

1. Privilegierung von Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB schließt nicht aus, dass eine derartige Anlage als untergeordnete Anlage eines landwirtschaftlichen Betriebs nach § 35 Abs. 1 Nr. 1

Werden Solaranlagen an oder auf Baudenkmälern, auf Gebäuden in Denkmalbereichen oder in deren Umgebung errichtet, kann es zu Konflikten zwischen Umweltschutz und Denkmalschutz kommen. Die Denkmalschutzgesetze enthalten ausreichende Regelungen, um im jeweiligen Einzelfall die Störung des Erscheinungsbildes von Denkmälern sowie von historischen Orts- und Stadtkernen zu verhindern. Das Baurecht bietet zusätzlich Steuerungsmöglichkeiten.

Der Anstieg der Energiepreise hält Verbraucher wie Politik und Verwaltung gleichermaßen in Atem. Der Versuch, in dem wettbewerbspolitischen Sonderbereich des Energierechts Vertragsgerechtigkeit herzustellen, ist Teil der das Recht seit Jahrhunderten durchdringenden, diffizilen Suche nach dem »pretium iustum«.

In Deutschland sind gegenwärtig über 19.000 Windenergieanlagen installiert. Dies ist klimaschutz- und energiepolitisch zu Recht als Erfolg gewertet worden, hat aber auch erhebliche Konflikte mit dem Immissions-, Natur- und Landschaftsschutz hervorgebracht. Auf die Problemlage hat der Gesetzgeber insbesondere durch Schaffung verbesserter rechtlicher Möglichkeiten für eine räumliche Konzentration von Windenergieanlagen reagiert.