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Angezeigt werden Ergebnisse 4726 - 4750 von 5283 gesamt (Seite 190 von 212).
Politisches Programm: Bundesnetzagentur
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 14

Im Rahmen der Überwachung des bundesweiten Ausgleichs der EEG-Energiemengen und der Vergütung nach § 14 EEG 2004 erhebt die Bundesnetzagentur (BNetzA) jährlich EEG-Daten bei Verteilnetzbetreibern, Übertragungsnetzbetreibern und Stromlieferante

1.0346311
Häufige Rechtsfrage Nr. 16

Das EEG ordnet in verschiedenen Vorschriften an, dass Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber bestimmte Voraussetzungen ihres Vergütungsanspruches durch das Gutachten eines Umweltgutachters oder einer Umweltgutachterin nachweisen. Auskünfte zur Tätigkeit der Umweltgutachterinnen und Umweltgutachter erhalten Sie bei der:

1.034626
Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 8/2009, 68-72
Die Vorschriften des EEG 2004 wurden durch das EEG 2009 in der Anzahl erheblich erhöht, neu strukturiert und teils im Wortlaut geändert.
1.0346259
Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen (Energieleitungsausbaugesetz - EnLAG) vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 405) geändert worden ist.

 

1.034583
Häufige Rechtsfrage Nr. 7
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:

Unter dem EEG 2004 und allen nachfolgenden EEG-Fassungen:.

Ja. Hier gibt es keine Vorschrift, die die Vergütung ausschließt, wenn die Anlage (vollständig oder anteilig) der Bundesrepublik oder einem Bundesland gehört.

1.034545
Rechtsprechung– VIII R 42/08
Aktenzeichen: VIII R 42/08
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Leitsätze:

1.0345358
Rechtsprechung– 14 C 2698/08
Aktenzeichen: 14 C 2698/08
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 11 Abs 2

Zur Frage, ob eine über den Fenstern eines Gebäudes geneigt angebrachte PV-Installation eine sogenannte Fassadenanlage nach § 11 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 sei (hier verneint: Die PV-Anlage sei nicht wesentlicher Bestandteil des Gebäudes i.S.

1.0345211
Politisches Programm: BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft)
Gesetzesbezug: EEG 2009
An Netzbetreiber gerichtete Umsetzungshilfe zum EEG 2009 des BDEW Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., erarbeitet durch eine Projektgruppe von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verschiedener Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber.
1.0344971
Aufsatz: Sonne, Wind & Wärme 14/2009, 65-66
Der Beitrag untersucht die möglichen Auswirkungen, die die mit der AusglMechV ermöglichte Direktvermarktung regenerativen Stroms auf die Preisbildung an der Strombörse haben könnte.
1.034473
Aufsatz: Erneuerbare Energien 10/2009, 90-91
Auch nach Inkrafttreten des EEG 2009 besteht weiterhin Unsicherheit, ob Blockheizkraftwerke, die von der Biogasanlage räumlich abgesetzt und über eine längere Gasleitung mit dem Fermenter verbunden sind (sog. Satelliten-BHKWs), als eigenständige Anlage nun i.S.d. § 19 Abs. 1
1.034471
Rechtsprechung– 3 O 271/09

Zu § 59 EEG 2009 (hier: Gericht der Hauptsache, weil örtlich zuständig i.S.d. § 29 ZPO, sei bei Energielieferungsverträgen das Gericht am Ort der Energieabnahme.

1.0344621
Rechtsprechung– I-3 U 3/09
Aktenzeichen: I-3 U 3/09

Zum Begriff des Gebäudes i.S.d. § 11 Abs. 2 EEG 2004 (hier: Eine bauliche Anlage, z.B.

1.0344582
Rechtsprechung– 61 C 245/09 und 61 C 405/09
Aktenzeichen: 61 C 245/09 und 61 C 405/09

1. Entscheidung des AG Bad Sobernheim im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (Urt. v. 31.8.2009 - Az. 61 C 245/09, s. Anhang):

1.0344568
Aufsatz: Recht der Energiewirtschaft (RdE) 2009, 269 - 275.
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 30
Mit dem § 30 EEG 2009 wurde dem Repowering (Ersatz bestehender Altanlagen durch neue Windanlagen) eine eigene Vorschrift gewidmet. Die getroffenen Ergänzungen und Neuregelungen werfen dabei viele Rechtsfagen auf.
1.034453
Hinweis 2009/7– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2009/7

Die Clearingstelle EEG hat auf ihrer Sitzung vom 7. Dezember 2009 den Hinweis zu dem Thema „Emissionsminimierungsbonus für Bestandsanlagen (§ 66 Abs. 1 Nr. 4a EEG 2009)“ abgegeben. Der Emissionsminimierungsbonus wird auch als „Formaldehydbonus“ bezeichnet.

1.0344445
Aufsatz: Sonne, Wind & Wärme 13/2009, 170
Gesetzesbezug: EEG 2009
Viele Anlagenbetreiber erkundigen sich vor Investitionsentscheidungen auch nach der Rechtsauffassung der Netzbetreiber. Die Autorin erläutert, dass sich auf Zusagen des Netzbetreibers jedoch kein rechtssicherer Anspruch auf Vergütung stützen lasse. Auch Schadensersatzansprüche für fehlerhafte Auskünfte würden in der Regel scheitern. Der Netzbetreiber sei nicht verpflichtet, den Anlagenbetreiber über Rechtsfragen aufzuklären.
1.0344263
Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung – Biokraft-NachV)

1.0344256
Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 3. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 176) geändert worden ist.

 

1.0344193
Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG)

1.0344193
Aufsatz: Sonne, Wind & Wärme 13/2009, S. 36-39.
Bericht über den Repowering-Workshop der Windenerige Agentur Bremerhaven/Bremen (WAB) vom 11. und 12. Juni 2009. Zusammenfassung von Vorträgen zu kommunal- und baurechtlichen Aspekten des Repowering sowie zur Akzeptanzerhöhung durch Bürgerbeteiligung und Kommunikation.
1.0343779
Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG

1.0343673
Aufsatz: neue energie, 9/2009, S. 70-75.
Bericht über die Entwicklung der Biogas- bzw. Biomethaneinspeisung mit Hinblick auf das Ziel der Bundesregierung (bis 2030 Biomethaneinspeisung in Höhe von zehn Prozent des aktuellen Erdgasbedarfes in Deutschland).
1.0343411
Aufsatz: LKV (Landes- und Kommunalverwaltung) 2009, 152 f.

Der Beitrag setzt sich mit rechtlichen Rahmenbedingungen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien auseinander.

1.0343326
Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen), 9/2009, 100.
Gesetzesbezug: EnWG 2005
Bericht über den Inhalt der ersten Veranstaltung (9. Juli 2009) der "Jenaer Energiegespräche" des Instituts für Energiewirtschaftsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Kurzwiedergabe mehrere Vorträge zur Zukunft des § 110 EnWG.
1.0343195
Rechtsprechung– 4 U 11/08
Aktenzeichen: 4 U 11/08
Gesetzesbezug: EnWG 2005
  1. Energieversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge ist eine staatliche Aufgabe zur existenziellen Grundsicherung.
  2. Die Inanspruchnahme eines im Privateigentum stehenden Grundstücks ist zur Sicherstellung einer dem Wohl der Allgemeinheit dienenden Energieversorgung grundsätzlich gerechtfertigt.
1.0343167
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Typ

Gericht

Gesetze