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Politisches Programm: Bundesregierung; Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Der Erfahrungsbericht 2011 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Erfahrungsbericht), den die Bundesregierung gem. § 65 EEG 2009 dem Deutschen Bundestag zur Evaluierung des EEG 2009 vorlegen muss, wurde am 6. Juni 2011 im Bundeskabinett beschlossen.

1.0389982
Gesetzentwurf

Im Anhang finden Sie die Dokumente der öffentlichen Anhörung vom 8. Juni 2011 vor dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestags (47.

1.0389979
Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: EEG 2009, EEG 2012

Im Anhang finden Sie

1.0389973
Votum 2008/3– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2008/3

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Betreiber gegen die zuständige Netzbetreiberin einen Anspruch auf Zahlung der erhöhten Einspeisevergütung nach § 8 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 1

1.0389873
Hinweis 2011/11– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2011/11

Die Clearingstelle EEG hat am 15.

1.0389656
Rechtsprechung– 7 B 61.10
Aktenzeichen: 7 B 61.10
Leit­satz des Gerichts: Dass § 5 Abs. 1 Satz 5 Pro­Me­chG n.F. auch für noch of­fe­ne Zu­stim­mungs­ver­fah­ren Gel­tung beansprucht, die An­la­gen be­tref­fen, die vor In­kraft­tre­ten der Neu­fas­sung am 1. Ja­nu­ar 2009 in Be­trieb ge­gan­gen sind, ist als ein Fall un­ech­ter Rück­wir­kung zu qua­li­fi­zie­ren, der ein über­wiegen­des schutz­wür­di­ges Ver­trau­en der An­la­gen­be­trei­ber nicht ent­ge­gen­steht.

   

1.0389428
Votum 2008/14– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2008/14

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob zwei Einspeisewillige, die insgesamt drei Fotovoltaikanlagen an das Netz des zuständigen Netzbetreibers anschließen und den Strom aus diesen Anlagen einspeisen wollen, einen Anspruch auf den Ausbau des Netzes nach § 4 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz EEG 2004 haben.

1.0389053
Rechtsprechung– 4 O 1351/10
Aktenzeichen: 4 O 1351/10

Zu der Frage, ob im Rahmen eines Forschungsprojektes betriebene PV-Freiflächenanlagen Anspruch auf Vergütung nach dem EEG 2004 haben (hier: verneint.

1.0388961
Hinweis 2011/4– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2011/4
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 32

Die Clearingstelle EEG hat am 22. Juni 2011 den Hinweis zu dem Thema „PV auf bestehenden Gewerbe- und Industriegebieten" i.S.d. § 32 Abs. 3 Satz 2 und 3 EEG 2009 beschlossen.

1.0388911
Votum 2008/11– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2008/11

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer an der Südwand seines Wohnhauses angebrachten PV-Anlage Anspruch auf Zahlung der erhöhten Mindestvergütung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 5

1.0388796
Votum 2008/45– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2008/45
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 11 Abs 2

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber für den in seiner Fotovoltaikanlage erzeugten Strom einen Anspruch auf Zahlung der erhöhten Mindestvergütung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 (

1.0388736
Häufige Rechtsfrage Nr. 23

In den meisten Fällen ja.

Bei vielen Freiflächenanlagen muss die Anlage entweder im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans (§ 30 BauGB) oder auf einer Fläche errichtet werden, für die ein Verfahren nach § 38 Satz 1 BauGB (z.B. Planfeststellungen) durchgeführt worden ist.

1.0388583
Rechtsprechung– 12 KN 187/08
Aktenzeichen: 12 KN 187/08
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Leitsätze des Gerichts:

  1. Die Abwägungsentscheidung des zuständigen Organs des Planungsträgers bei der Flächenauswahl muss im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle durch die Begründung bzw. Erläuterung der Planung und die Aufstellungsunterlagen bzw. Verfahrensakten hinreichend dokumentiert und nachvollziehbar sein.
  2. Eine ungeprüfte Übernahme der auf der Ebene der Flächennutzungs- oder Bebauungspläne in den Kommunen zum Ausdruck gekommenen Planvorstellungen in das Regionale Raumordnungsprogramm stellt einen Abwägungsfehler dar.
1.0388409
Studie: Deutsches BiomasseForschungsZentrum (DBFZ) und Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft (TLL)

Berichte des DBFZ zur Entwicklung der Stromerzeugung aus Biomasse in den Jahren 2008 - 2011, welche im Rahmen eines vom DBFZ in Kooperation mit der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft (TLL) bearbeiteten Monitoring-Projekts im Auftrag des BMU erstellt wurden (im

1.0388333
Häufige Rechtsfrage Nr. 45

Ja – wenn die jeweils geltenden weiteren Fördervoraussetzungen ebenfalls erfüllt sind. 

1.0388073
Rechtsprechung– I-21 U 94/10
Aktenzeichen: I-21 U 94/10

Zu der Frage, ob der richtige Verknüpfungspunkt gem. § 5 Abs. 1 EEG 2009 unter mehreren Verknüpfungspunkten in demselben Netz ermittelt werden kann (hier verneint: Der richtige Verknüpfungspunkt i.S.v.

1.0387791
Hinweis 2011/6– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2011/6
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 66, SDLWindV

Die Clearingstelle EEG hat am 6.

1.0387683
Votum 2007/4– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2007/4

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Besitzer einer auf einem Gebäude im nicht rechtsförmlich beplanten Innenbereich nach § 34 BauGB installierten PV-Anlage Anspruch auf Zahlung einer Vergütung nach einem der Absätze des § 11

1.0387633
Rechtsprechung– 4 C 883/10.N
Aktenzeichen: 4 C 883/10.N
Gesetzesbezug: BauGB/ROG
Leitsätze des Gerichts:
  1. Die in einem Regionalplan enthaltenen Ziele der Raumordnung (hier: die Festlegung von Vorranggebieten für Windenergienutzung) sind Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO und können vom Zieladressaten zum Gegenstand einer Normenkontrolle gemacht werden, auch wenn der Landesgesetzgeber für den Regionalplan keine Rechtssat
1.0387602
Häufige Rechtsfrage Nr. 53
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 8 Abs 4

Der Begriff „Trockenfermentation“ in § 8 Abs. 4 EEG 2004 ist gesetzlich nicht näher definiert. Allerdings hat das Bundesumweltministerium im März 2007 eine Auslegungshilfe „Trockenfermentation für kontinuierliche Biogasverfahren“ erstellt.

1.0387508
Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 5/2011, 78-82
Gesetzesbezug: BBergG
Die Autoren stellen in ihrem Beitrag im Einzelnen den Rechtsrahmen für die Genehmigung, Förderung und Risikokontrolle von Anlagen zur Gewinnung von Strom aus Erdwärme vor.
1.038738
Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 5/2011, 40-42
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Der Autor beschreibt aktuelle Entwicklungen hinsichtlich der Verbreitung von Kleinwindkraftanlagen und geht dabei u.a. auch auf neue technische Entwicklungen und die aus seiner Sicht uneinheitliche Genehmigungspraxis ein.
1.038738
Aufsatz: Erneuerbare Energien 5/2011, 100-101
Der Beitrag geht auf die Möglichkeit zur Direktvermarktung von Strom aus Erneuerbaren Energien gem. § 17 EEG 2009 ein, die insbesondere bei Nutzbarmachung des sogenannten Grünstromprivilegs nach § 37 Abs. 1 Satz 2 EEG 2009 lukrativ sei.
1.0387292
Aufsatz: Erneuerbare Energien 5/2011, 90-93
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Der Autor stellt in seinem Beitrag neuere technische Entwicklungen im Bereich von Mikro-Holz-BHKW - u.a. in Bezug auf das KWK-Potential, den Einsatz von Stirlingmotoren sowie den Einsatz von Holzvergasungstechnologien - dar.

1.038729
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Gericht

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