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Rechtsprechung– V R 10/07
Aktenzeichen: V R 10/07
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Leitsätze:
  1. Ob eine sonst nicht unternehmerisch tätige Person, die im Jahr 1997 auf dem Dach ihres selbstgenutzten Eigenheims eine Fotovoltaikanlage betrieb und den erzeugten Strom teilweise gegen Vergütung in das öffentliche Stromnetz eingespeist hat, als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts anzusehen war, bleibt offen.
  2. Ein Vorsteuerabzug aus einer 1997 vorgenommenen Anschaffung einer Fotovoltaikanlage, der erstmals in einer im Jahr 2002 abgegebenen Umsatzsteuererklärung für das Jahr 1997 geltend gemacht wird, ist nicht möglich.
1.0318817
Rechtsprechung– 9 O 1969/06
Aktenzeichen: 9 O 1969/06

Zur Bestimmung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme einer Biomassanlage nach § 3 Abs. 4 EEG 2004 (hier: Betrieb mit Erneuerbaren Energieträgern maßgeblich).

1.031876
Rechtsprechung– M 24 S 08.497
Aktenzeichen: M 24 S 08.497
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, EnWG 2005
Zu den Voraussetzungen der vorzeitigen Besitzeinweisung nach §§ 45 Abs. 1 Nr. 2, 45 Abs. 3 EnWG 2005 Siehe auch http://www.clearingstelle-eeg.de/node/393
1.0318749
Fachgespräch

Die Clearingstelle EEG veranstaltete ihr 14. Fachgespräch zum Thema „Netzanschluss: Recht & Technik“ am Mittwoch, den 12. Juni 2013 in der Landesvertretung Schleswig-Holstein in Berlin-Mitte. Damit der in Erneuerbare-Energien-Anlagen erzeugte Strom zur Versorgung zur Verfügung steht und vergütet werden kann, bedarf es des Netzanschlusses.

1.0318748
Studie: Gerold Janssen und Juliane Albrecht

Die Studie »Umweltschutz im Planungsrecht - Die Verankerung des Klimaschutzes und des Schutzes der biologischen Vielfalt im raumbezogenen Planungsrecht« befasst sich im Auftrag des Umweltbundesamtes in Form eines juristischen Kurzgutachtens mit der Fragestellung, inwieweit das raumbezogene Gesamt- und Fachplanungsrecht die Maßnahmen und Instrumente, die zum Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt geschaffen wurden, in ihrer Wirkungsweise unterstützt oder auch hemmt.

1.0318664
Aufsatz: EuZW (Europäische Zeitschrift für Wirtschaft) 2007, 591-596
Der EuGH hat das dem EEG und dem KWKG zu Grunde liegende Modell der so genannten festen Einspeisetarife im PreussenElektra-Urteil vom März 2001 für mit dem EG-Recht vereinbar erklärt und insbesondere einen Verstoß gegen
1.0318645
Rechtsprechung– 4 KS 5/07
Aktenzeichen: 4 KS 5/07

Leitsätze (Auszug): Für die Verlegung von Erdkabeln kann ein Planfeststellungsverfahren "optional" durchgeführt werden, wenn der Vorhabenträger einen feststellungsfähigen Plan einreicht. Sieht das Gesetz, wie in § 43 Satz 3 EnWG, nur die Möglichkeit der Planfeststellung vor, sind Zweifel dahingehend, das es zur Verwirklichung des Vorhabens einer Planfeststellung oder einer -genehmigung nicht bedarf, von vornherein ausgeschlossen.

1.0318596
Aufsatz: http://www.erneuerbare-energien.de/inhalt/40902/40870/
Gesetzesbezug: EEG 2004, RL 2001/77/EG
Fortentwicklung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) zur Marktdurchdringung Erneuerbarer Energien im deutschen und europäischen Strommarkt.
1.031833
Rechtsprechung– 8 U 3297/08
Aktenzeichen: 8 U 3297/08
Der Senat des OLG weist in dem Beschluss darauf hin, dass die gegen das Urteil des LG Deggendorf vom 10.04.2008, Az. 3 O 134/08 eingelegte Berufung mangels Aussicht auf Erfolg zurückzuweisen sei. Die Feststellungen des Landgerichts zur Inbetriebnahme seien nicht zu beanstanden.
1.0318282
Rechtsprechung– 1 KO 304/06
Aktenzeichen: 1 KO 304/06
Leitsätze:
  1. Eine Konzentrationsplanung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB setzt ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept voraus, das den Anforderungen des Abwägungsgebots genügt und für die Windenergienutzung im Plangebiet in substantieller Weise Raum schafft.
1.0318124
Rechtsprechung– 9 U 1790/07
Aktenzeichen: 9 U 1790/07
Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzung der Netzbetreiber berechtigt ist, Abzüge von der Vergütung für Blindstromverluste vorzunehmen (hier unter Bezugnahme auf den Einzelfall im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung bejaht, soweit der gelieferte Blindstrom eine vereinbarte Menge übersteigt, da die Aufnahme von Blindstrom auf ein geringstmögliches Maß zu begrenzen sei). Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2
1.0317882
Rechtsprechung– Kart W 4/06
Aktenzeichen: Kart W 4/06
Gesetzesbezug: EnWG 2005

Beschwerdeverfahren betreffend Genehmigung der Nutzungsentgelte für den Netzzugang Strom (§ 23 a EnWG 2005) (hier: Beschwerde gegen Kürzungen durch Landesregulierungsbehörde erfolglos)

1.0317868
Rechtsprechung– 32 Wx 192/07
Aktenzeichen: 32 Wx 192/07
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Zur Berechnung des Geschäftswertes einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, die dazu berechtigt, auf fremden Dachflächen eine Fotovoltaikanlage zu betreiben (hier: Geschäftwert für die Eintragung der Dienstbarkeit nicht an Hand der Einspeisevergütung für die elektrische Leistung, sondern an Hand des hierfür üblichen, mindestens jedoch des vereinbarten Pachtzinses nach § 24 KostO zu bemessen).
1.0317866
Aufsatz: ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 2008, 25-29
Gesetzesbezug: EnWG 2005, KraftNAV
Der in den nächsten Jahren steigende Ersatzbedarf für veralterte, fossil befeuerte Kraftwerke und der vereinbarte Ausstieg aus der Kernenergie bis 2020 begründen in Deutschland einen Bedarf für Investitionen in neue Kraftwerke. Darin liegt eine Chance zur Belebung des Wettbewerbs im Erzeugungsbereich. Sie wird jedoch durch den ökonomischen Anreiz der etablierten Verbundunternehmen gefährdet, den Status quo der Marktstruktur durch eine Diskriminierung neuer Marktakteure beim Netzanschluss bzw. späteren Netzzugang zu erhalten.
1.0317861
Rechtsprechung– VIII ZR 308/07
Aktenzeichen: VIII ZR 308/07

Leitsätze:

Die Inbetriebnahme einer Biomasseanlage setzt voraus, dass die Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas technisch betriebsbereit ist.

Erforderlich dafür ist, dass die Anlage über eine Einrichtung zur Gewinnung und Aufbereitung des jeweiligen Energieträgers verfügt, was bei einer Biogasanlage einen angeschlossenen Fermenter voraussetzt.

1.0317616
Aufsatz: Erneuerbare Energien 6/2008, 76-77
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 8
Das Forschungsprojekt Sunreg II untersucht die Auswirkungen des Energiepflanzenanbaus auf andere Raumnutzungsformen. Der Beitrag zeigt erste Ergebnisse auf, die auf vielfältige Konflikt- als auch Synergiepotentiale zwischen dem Energieplanzenanbau für Biogas und anderen Raumnutzungen (Landwirtschaft, Tourismus, Siedlungsentwicklung, Trinkwassergewinnung, Hochwasserschutz, Naturschutz, etc.) hindeuten.
1.0317593
Aufsatz: ew (Energiewirtschaft) 12/2008, 28-32
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Die Photovoltaik findet in einer steigenden Zahl von Ländern zunehmende Verbreitung. Deutschland nimmt hier derzeit eine weltweit führende Rolle ein. Indessen schickt sich auch Italien mit dem Fördermechanismus des „conto energia“ an, diese Technik im Markt der Stromerzeugung zu etablieren. Der Verfasser stellt das Förderinstrument vor und schlägt, unter Bezug auch auf die PV-Anwendung im Netzgebiet des Energieversorgers EnBW Energie Baden-Württemberg, eine Brücke zum Geschehen in Deutschland.
1.0317593
Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 6/2008, 54-60
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Die Autoren untersuchen ausgehend von einer grundsätzlichen Analyse des EEG-Wälzungsmechanismus sowie dessen Einfluss auf den Stromgroßhandel seine Wirkung auf den Marktpreis und vergleichen diese mit dem Fall der freien Konkurrenz der Stromerzeuger. Hierzu werden geeignete Modelle der Marktakteure und der Preisbildung entwickelt. Eine Variation der wesentlichen Parameter bekräftigt die Analyse, die abschließend kritisch diskutiert wird.
1.0317591
Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: EnWG 2005

Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb, Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 16/8306) und Stellungnahme des Bundesrates (Bundesrats-Drucksache 421/08). Der Bundesrat hat auf seiner 846. Sitzung am 4. Juli 2008 beschlossen, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (Bundesrats-Drucksache 421/08(B)).

1.0317395
Rechtsprechung– 8 A 2810/04
Aktenzeichen: 8 A 2810/04

Leitsätze:

1.0317292
Rechtsprechung– 12 W 22/08
Aktenzeichen: 12 W 22/08
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 12 Abs 5
Zur Frage, wie der Streitwert bei der isolierten Geltendmachung von (häufigeren) Abschlägen auf eine unstreitig bestehende Vergütungsforderung zu berechnen ist (hier: Streitwert bemesse sich allein am nach § 3 ZPO zu bewertenden Interesse des Antragstellers an der Leistung von Abschlägen, wobei dieses Interesse dem Rechtsgedanken von § 9 ZPO entsprechend mit dem dreieinhalbfachen zu multiplizieren sei). Zur Bestimmung des Gebühren
1.0317147
Rechtsprechung– 1 U 1467/07
Aktenzeichen: 1 U 1467/07
Zur Frage, wann ein Netz technisch zur Aufnahme der Einspeiseleistung geeignet ist (hier aufgrund der ursprünglich angemeldeten Anschlussleistung verneint). Zur Anwendbarkeit der
1.0317141
Rechtsprechung– 4 O 1511/06
Aktenzeichen: 4 O 1511/06
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 11 Abs 2

Zur Frage, wann eine Fotovoltaikanlage „ausschließlich an oder auf einem Gebäude“ i.S.v.

1.0317127
Aufsatz: neue energie 05/2008, 64-69
Der Beitrag stellt den aktuellen Stand der Einspeisung von Biogas, welches auf Erdgasqualität aufbereitet wurde, ins Gasnetz vor und gibt eine Übersicht über die im April 2008 bekannten Anlagenstandorte, die jeweiligen Betreiber, den Einspeisebeginn, die eingesetzten Rohstoffe, die Aufbereitungstechniken etc.
1.031692
Aufsatz: NJW (Neue Juristische Wochenschrift) 2008, 1851-1853.
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Besteht ein Wegerecht als Grunddienstbarkeit (§§ 1018 ff. BGB) zu Gunsten eines Nachbargrundstückes, wird häufig darüber gestritten, ob auch eine Steigerung des Nutzungsumfanges gestattet ist, die durch eine Maßnahme auf dem herrschenden Grundstück hervorgerufen wird. Der Beitrag versucht eine dogmatische "Neuausrichtung" des Problems.
1.0316889
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Typ

Gericht

Gesetze