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Votum 2019/7– Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2019/7

In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 15. Februar 2019 die Ergebnisse der 1. Ausschreibungsrunde 2019 für die Förderung von Windenergieanlagen an Land sowie die Ergebnisse der 1. Ausschreibungsrunde 2019 für Solaranlagen bekannt gegeben. Es handelt sich hierbei um die technologiespezifischen Ausschreibungen, nicht um die gemeinsame Ausschreibungfür Wind- und Solaranlagen. 

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Rechtsprechung– 1 BvR 2914/17

Sachverhalt: Zur Frage, ob die in § 46a Abs. 1 Satz 1 EEG 2017 geregelte Degression der Zahlungsansprüche für Windenergieanlagen an Land, die nach bestimmten Stichtagen in Betrieb genommen wurden, den Vertrauens- und Investitionsschutz verletze. 

Ergebnis: Verneint.

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Stellungnahme 2017/7-2– Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2017/7-2

Auf Ersuchen des Amtsgerichts Helmstedt hat die Clearingstelle eine Stellungnahme zu den Fragen abgegeben,

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Stellungnahme 2018/48/Stn– Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2018/48/Stn

Auf Ersuchen eines Gerichts hat die Clearingstelle EEG|KWKG eine Stellungnahme zu der Frage abgegeben, ob das von der Beklagten eingerichtete Solarlog-System die gleichen Funktionen wie eine

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Rechtsprechung– 33 O 723/18

Sachverhalt: Zur Frage, ob der Beklagte die EEG-Einspeisevergütung von 2015 und 2016 für Strom aus Photovoltaikanlagen an die klagende Netzbetreiberin zurück zu zahlen hat. Der Beklagte hat sämtliche Anlagen bei der Klägerin rechtskonform angemeldet, allerdings entgegen der gesetzlichen Verpflichtung nicht im Anlagenregister der Bundesnetzagentur (BNetzA) gemeldet.

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Aufsatz: neue energie 02/2019, 66-69

Die Autorin beschäftigt sich mit der potenziellen Nutzung von ehemaligen Tagebauflächen als Standort für PV- und Windenergieanlagen. Er greift die konkrete Vision von Greenpeace Energy auf, die von RWE zum Braunkohleabbau genutzten Flächen im Rheinischen Revier zu erwerben und bis 2029 dort PV-Anlagen mit einer Leistung von 4,4 GW sowie Windenergieanlagen mit einer Leistung von 3,8 GW zu errichten.

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Aufsatz: neue energie 02/2019, 54-56

Im Beitrag zeigt der Autor die Probleme auf, die im Regelenergiemarkt mit der Umstellung auf das Mischpreisverfahren (MPV) einhergehen. So würde die Abkehr vom Leistungspreis vor allem zu höheren Kosten für Regelenergie, geringerer Systemstabilität des Stromnetzes und einer eingeschränkten Teilnahmefähigkeit von Erneuerbare-Energien-Anlagen gegenüber fossilen Kraftwerken führen. Als Lösungsmöglichkeit werde ein Stufenmodell auf europäischer Ebene diskutiert.

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Aufsatz: neue energie 02/2019, 44-52

Der Autor erläutert im Beitrag die nötigen Veränderungen und Weiterentwicklungen bei Stromnetzen im Rahmen der Dezentralisierung der Energiewende. Hierbei geht er auf den Netzausbau, die Leitungsoptimierung, intelligente elektronische Steuerungen und technische Optimierungen und Alternativen wie Gleichstromhöchstspannungsleitungen (HGÜ), Supraleitungen und die Verwendung von Wasserstoffspeichern (Power2Gas) ein.

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Aufsatz: neue energie 02/2019, 18-19
Gesetzesbezug: MaStRV

Der Autor gibt einen Überblick über das am 31. Januar 2019 gestartete Marktstammdatenregister und erläutert Hintergründe sowie Registrierungspflichten insbesondere für Bestandsanlagen.

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Aufsatz: RdE ( Recht der Energiewirtschaft) 2/2019, 56-62
Gesetzesbezug: EnWG 2011

Der Autor untersucht, inwieweit der Begriff der Kundenanlage im Sinne des EnWG auf Wohnquartiere angewendet werden kann. Hierzu geht er unter Einbeziehung einschlägiger Rechtsprechungen auf die materiell-rechtlichen Voraussetzungen nach § 3 Nr. 24a EnWG ein.

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Aufsatz: Erneuerbare Energien 1/2019, 42-43
Gesetzesbezug: EEG 2017 § 9 Abs. 8

Die Autorin geht in ihrem Beitrag auf die seit dem Energiesammelgesetz für Windenergieanlagen verpflichtende bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung (BNK) ein. Dabei stellt sie insbesondere Radarsysteme und die Transponderlösung als mögliche Realisierungsvarianten vor und erläutert deren Vor- und Nachteile. Abschließgend geht sie auf Rechtsfragen und Rechtsunsicherheiten an. 

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Aufsatz: Erneuerbare Energien 1/2019, 36-39

Der Autor befasst sich in seinem Artikel mit den Konflikten zwischen Windpark-Projektierern und Naturschützern. Laut Schätzungen würden 50 Prozent der neuen Windparkprojekte wegen Artenschutz beklagt werden. Das führe dazu, dass rund drei Jahre vergehen bis die Baugenehmigung eines Projektes erteilt wird. Infolgedessen könne die Netzanschlussfrist nach Ausschreibungen verpasst werden und die Rechte an einer Einspeisevergütung verloren gehen.

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Aufsatz: Erneuerbare Energien 1/2019, 16-17

Die Autorin macht in ihrem Beitrag auf die stagnierende Energiewende in Deutschland aufmerksam. Im Jahr 2019 könne jedoch ein Klimaschutzgesetz von der Bundesregierung verabschiedet werden. Klimaschutzgesetze beinhalten zumeist lediglich Zielfestlegungen und deren Evaluation; konkrete Instrumente seien selten enthalten. Ein solches Instrument für den Klimaschutz sei z.B. die CO2-Bepreisung. In der Schweiz werden bis zu 80€ pro Tonne CO2 erhoben. 

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Aufsatz: photovoltaik 01-02/2019, 73-75

Der Autor befasst sich im Artikel mit Hybridkraftwerken, bestehend aus einer Power-to-Heat-Anlage und Batteriespeicher. Zur Bereitstellung von Primärregelleistung (PRL) könne deren Wichtigkeit bei steigendem Erneuerbare-Energien-Anteil im Stromnetz stark zunehmen, um die Netzfrequenz im Toleranzbereich zu halten. Die Investitionskosten und die Amortisationszeit wären um bis zu 40 % geringer als bei singulären Batteriespeichersystemen. Geeignete Anwender seien z. B. Industrieunternehmen mit thermischen Prozessen oder Energieversorger: all jene mit Wärmeanwendung oder Wärmesenken.

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Aufsatz: photovoltaik 01-02/2019, 40-43

Der Autor befasst sich mit den häufig auftretenden Rechtsfragen zwischen Anlagenbetreibern und Netzbetreibern zum Thema des Netzanschlusspunktes. Solange diese Fragen ungeklärt sind, könne auch die Wirtschaftlichkeit der Investition infrage gestellt werden. Im Artikel schildert der Autor die vierstufige Prüfung zum "richtigen" Netzanschlusspunkt der Anlage nach dem EEG.

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Aufsatz: photovoltaik 01-02/2019, 32-33

Der Autor befasst sich mit der Standortprüfung für Kleinwindkraftanlagen und gibt dabei Tipps zur groben Erfassung des Potentials. Hierbei sollten zu allererst die Hauptwindrichtung ermittelt, die Lage im Relief geklärt und Windbarrieren geprüft werden. Anschließend müsse noch das regionale Windpotential ermittelt werden. Wenn diese Vorabprüfung des Windpotentials ein positiv ist, solle im letzten Schritt in jedem Fall eine exakte Windmessung durchgeführt werden.

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Politisches Programm: BSI
Gesetzesbezug: MsbG

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die erste Marktanalyse nach § 30 MsbG zur Feststellung der technischen Möglichkeit zum Einbau intelligenter Messsysteme veröffentlicht.

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Studie: Helmut Edelmann und Frank Fleischle (Ansprechpartner), Ernst & Young GmbH
Gesetzesbezug: MsbG

Die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durchgeführte Studie "Barometer Digitalisierung der Energiewende - Ein neues Denken und Handeln für die Digitalisierung der Energiewende, Berichtsjahr 2018" zeigt den Stand sowie den Fortschritt der Digitalisierung im Bereich der Energiewirtschaft in Deutschland auf. Ausgangspunkt ist hierbei das 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende.

Anhand der Schlüsselfaktoren

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Politisches Programm: BSI und BMWi
Gesetzesbezug: MsbG

Die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 29.

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Textfassung vom:

Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve (Kapazitätsreserveverordnung - KapResV) vom 29. Januar 2019 (BGBl. I S. 58)

Nachfolgend gelangen Sie zu den Rechtsetzungsmaterialien der KapResV.

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Gesetzentwurf

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen.

Dieser Gesetzesentwurf widmet sich primär der Optimierung und Bagatellgrenze für Energieaudits. 

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Rechtsprechung– 25 O 282/18
Aktenzeichen: 25 O 282/18

Sachverhalt: Zu der Frage, ob der Netzbetreiber als grundzuständiger Messstellenbetreiber bei einem geplanten Austausch einer konventionellen Messeinrichtung gegen eine moderne Messeinrichtung im Sinne des § 2 Nr. 15

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Technische Norm: Bundesumweltministerium (BMU)– TRAS 120
Aktenzeichen: TRAS 120

Die am 21. Januar 2019 im Bundesanzeiger vom BMU bekannt gemachte Technische Regel für Anlagensicherheit „Sicherheitstechnische Anforderungen an Biogasanlagen“ (TRAS 120) stellt den Stand der Technik im Sinne von § 3 Absatz 6 des BImSchG und den Stand der Sicherheitstechnik im Sinne des § 2 Nummer 10 der zwölften Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes dar. 

Die technische Norm gliedert sich in die Inhalte:

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Aufsatz: ER (Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis) 01/19, 18-25

Die Autoren geben in ihrem Beitrag einen Überblick über die rechtlichen Fragestellungen, die beim Weiterbetrieb insbesondere von Windenergieanlagen zu berücksichtigen sind.

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Typ

Gericht

Gesetze