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Fachgespräch

Das 36. Fachgespräch zum Thema „KWKG-Novelle 2020“ findet am 6. August 2020 virtuell per Videokonferenz statt.

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Aufsatz: neue energie 07/2020, 18 - 19
Gesetzesbezug: Europarecht

Mit sechs Monaten Verspätung reichte Deutschland seinen nationalen Klimaplan (NECP) bei der EU-Kommission ein. Der Autor weist darauf hin, dass der NECP (National Energy Climate Plan) nur vage formuliert sei und wenig Konkretes enthalte. Dabei werde Deutschland mit Blick auf seine Ausbauzahlen die selbst gesteckten Ziele verfehlen. Allein Dänemark werde mit seinem Klimaprogramm die Pariser Ziele erfüllen.

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Aufsatz: neue energie 07/2020, 27 - 29

Der Autor geht in seinem Aufsatz auf die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung ein. Im Vordergrund stehe die Frage nach der zur Erzeugung von grünem Wasserstoff benötigten Energie. Die klimafreundliche Herstellung von Wasserstoff sei im Vergleich zur fossilen Alternative teuer und die für die Energiewende erforderlichen Wasserstoffmengen müssten zu großen Teilen importiert werden. Die Regierung plane deshalb zunächst, die Priorität auf diejenigen Sektoren zu legen, für die es an Alternativen fehle: die Industrie, den Luft- und Seeverkehr.

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Aufsatz: neue energie 07/2020, 52 - 55

Mit Auslaufen der Förderungszeiträume für Erneuerbare Energien müssen sich viele Anlagenbetreiber überlegen wie sie ihre Anlage weiterbetreiben können. Der Autor beschreibt in seinem Aufsatz die Möglichkeit der Direktvermarktung, insbesondere mithilfe einer Echtzeit-Vermarktungsplattform, über die Stromlieferanten und Endverbraucher direkt zusammengebracht werden. Ein Problem stelle aber gegebenenfalls das sog. Doppelvermarktungsverbot dar.

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Studie: Andreas Kuhlmann, Tibor Fischer, Manuel Battaglia, Moritz Robers
Gesetzesbezug: EEG 2017

Die - von der Stiftung Umweltenergierecht - im Auftrag der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) durchgeführte Kurzstudie "Vorschlag für die Senkung der EEG-Umlage auf null - Ein Impuls für eine Beschleunigung der Energiewende" legt einen Vorschlag für die Absenkung der EEG-Umlage auf null vor und will damit da

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Die BNetzA hat die Zahlen der 3. Ausschreibungsrunde 2020 für die Förderung von Windenergieanlagen an Land sowie der 3. Ausschreibungsrunde 2020 für Solaranlagen bekannt gegeben. Es handelt sich hierbei um die technologiespezifischen Ausschreibungen, nicht um die gemeinsame Ausschreibung für Wind- und Solaranlagen. Gebotstermin war jeweils der 1. Juni 2020.

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Die BNetzA hat am 18. Juni 2020 die Ergebnisse der jeweils 1. Ausschreibungsrunde 2020 für KWK-Anlagen sowie für innovative KWK-Systeme bekannt gegeben. Gebotstermin war jeweils der 2. Juni 2020.

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Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Am 10. Juni 2020 beschloss die Bundesregierung die finale Fassung des Nationalen Energie- und Klimaplans (National Energy and Climate Plan, NECP) und übermittelte diesen an die EU-Kommission. Im NECP gibt die Bundesrepublik Auskunft über ihre nationale Energie- und Klimapolitik für einen Zeitraum von 10 Jahren und legt konkrete Zielsetzungen und Maßnahmen dar.

Den Plan und weitere Informationen können Sie hier abrufen.

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Beschluss: Bundesnetzagentur (BNetzA)– BK6-20-160
Aktenzeichen: BK6-20-160
Gesetzesbezug: MsbG

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 10. Juni 2020 ein Festlegungsverfahren zur Weiterentwicklung der Netzzugangsbedingungen im Strombereich eröffnet.

Ziel ist es, die Automatisierung und Digitalisierung in zahlreichen Themenfeldern der Netznutzung voranzutreiben, um die damit zusammenhängenden Arbeitsabläufe effizienter umzusetzen.  

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Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)

Am 10.06.2020 hat das BMWi das nationale Reformprogramm 2020 - Die Nationale Wasserstoffstrategie - veröffentlicht. Inhaltlich befasst sich dieses Programm damit Wasserstoff Potenziale zu erkennen und die damit verbundenen Chancen zu nutzen. Dafür sollen neue Handlungsfelder und Zukunftsmärkte bestimmt werden.

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Aufsatz: Erneuerbare Energien 04/2020, 16 - 19
Gesetzesbezug: EEG 2017

Der Autor befasst sich mit dem beginnenden Problem des verstärkten Zubaus von PV-Freiflächenanlagen auf Ackerland. Verschiedene Bundesländer hätten von der Länderöffnungsklausel des EEG 2017 Gebrauch gemacht, um zusätzliche Flächen auf ertragsarmen Böden für Photovoltaikanlagen freizugeben. Jedoch führe eine unkontrollierte Errichtung von Anlagen zu Nutzungskonflikten und Akzeptanzproblemen.

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Aufsatz: Erneuerbare Energien 04/2020, 22 - 23

Die Autorin befasst sich in ihrem Aufsatz mit regionalen alternativen Vermarktungsmethoden nach dem Ende der EEG-Vergütung. Zunächst sei zu klären, ob ein Weiterbetrieb sinnvoll ist und wie eine sonstige Direktvermarktung aussehen könne. Sie zählt dazu verschiedene Arten von PPAs (Power-Purchase-Agreements) auf:

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Aufsatz: RdE (Recht der Energiewirtschaft) 6/2020, 230 - 242

Die Autoren untersuchen das Potential einer Wasserstoffwirtschaft für die Energiewende und skizzieren den Rechtsrahmen für eine solche Wasserstoffwirtschaft in ihrem Aufsatz. Wasserstoff lasse sich aufgrund seiner Eigenschaften gut im Zuge der Energiewende mit den erneuerbaren Energieträgern kombinieren, einerseits als Energiespeicher, andererseits selbst als Energieträger.

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Studie: Irena (International Renewable Energy Agency)

Irena (International Renewable Energy Agency) veröffentlichte im Juni zum dritten Mal ihre Studie "Renewable power generation costs in 2019", in der sie die Kosten der erneuerbaren Technologien im vergangenen Jahrzehnt unter die Lupe nimmt. Die Kosten seien extrem gefallen und unterböten bereits die günstigsten Kohlekraftwerke. Die Erneuerbaren Energien böten daher eine Lösung sowohl für kurzfristige ökonomische Bedürfnisse als auch für mittel- und langfristige Nachhaltigkeitsziele.

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Studie: k.A.

Die Studie des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (bdew) behandelt die Rolle von Gas im heutigen sowie in einem zukünftig klimaneutralen Energiesystem. Hierfür wurde untersucht, welche Transformationen im Bereich der Erzeugung, der Infrastruktur und der Anwendung notwendig seien, um dem ökologischen Anspruch gerecht zu werden. Denn die Nutzung klimaneutraler Gase sei, zusammen mit der erneuerbaren Stromerzeugung und der Energieeffizienz, eine wesentliche Säule des sektorengekoppelten Energiesystems der Zukunft.

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Gesetz: Bund
Urheber: Bund

Durch das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen vom 25. Mai 2020 (BGBl. I 2020 S. 1070), das am 28. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, wurde das EEG 2017 zum zehnten Mal geändert.

Das Gesetz beinhaltet u.a. folgende Änderungen:

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 20. Mai 2020 die Ergebnisse der ersten gemeinsamen Ausschreibungsrunde 2020 für die Förderung von Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen bekannt gemacht. Gebotstermin war der 1. April 2020.

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Kurzmeldung

Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben sich am 18. Mai 2020 darauf geeinigt, den sogenannten Solardeckel unverzüglich aufzuheben.

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Rechtsprechung– 12 LA 150/19
Aktenzeichen: 12 LA 150/19

Leitsätze:

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Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 5/2020, 54 - 58
Gesetzesbezug: Europarecht, EnWG 2011

Der Beitrag befasst sich mit Wasserstoff als zukünftiger Energieträger und schildert aktuelle Initiativen auf europäischer und nationaler Ebene zur Schaffung eines Wasserstoffmarktes mithilfe der bestehenden Rechtslage und notwendiger Rechtsänderungen. Die Gasbinnenmarktrichtlinie 2009/73/EG legt die gemeinsamen Vorschriften für die Fernleitung, die Lieferung und die Speicherung von Erdgas und sonstige Gasarten und gelte damit ebenso für Wasserstoff.

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Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 5/2020, 29 - 33
Gesetzesbezug: Europarecht

Die Autoren befassen sich in ihrem Aufsatz  mit der Beschaffung von netzdienlicher Flexibilität und bieten hier eine Systematik zur standardisierten Spezifizierung von Flexibilitätsprodukten. Mit 21 Parametern stellen sie ihre Systematik genauer vor und beschreiben danach anhand von Beispielen Unterschiede. Die hier erstellte Systematik erlaube es Flexibilitätsprodukte zu vergleichen und auf deren Kompatibilität zu prüfen.

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Aufsatz: ER (EnergieRecht) 03/2020, 100 - 107
Gesetzesbezug: EnWG 2011

Mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich die Weltgemeinschaft das Ziel gesetzt, die Erwärmung der Erde auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Damit verpflichtete sich auch Deutschland zur Einleitung von Schritten, um die Energiewirtschaft umzustrukturieren, Erneuerbare Energien auszubauen und den Rückgang fossiler Energieträger voranzutreiben. Hierzu beschloss die Bundesrepublik das Kohleausstiegsgesetz, zu dessen Entwurf der Aufsatz Stellung nimmt. Die Autorin beschreibt die im Gesetz verankerten Maßnahmen zur Umweltverträglichkeit, zur Versorgungssicherheit und zur Wirtschaftlichkeit.

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Aufsatz: ER (EnergieRecht) 03/2020, 108 - 116
Gesetzesbezug: EnWG 2011

Der Aufsatz handelt von den Bestrebungen der Bundesregierung, eine Nationale Wasserstoffstrategie zum Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur abzustimmen. Der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur werde Anpassungen im bestehenden Rechtsrahmen erforderlich machen. Der Autor betrachtet daher den bestehenden Rechtsrahmen und die Wirkung der Entflechtungsregeln auf diese Brückentechnologie zwischen Strom- und Gassektor.

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 29. April 2020 die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde 2020 für die Förderung von Biomasse bekannt gemacht. Gebotstermin war der 1. April 2020.

Es wurden 38 Gebote mit einem Gebotsumfang von 90,456 Megawatt bezuschlagt. Das Ausschreibungsvolumen für diesen Gebotstermin von 167,77 Megawatt war deutlich unterzeichnet.

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