Leitsatz des Gerichts:
Die gesetzgeberische Entscheidung, welche § 17 Abs. 1 EEG 2012 zugrundeliegt, kann grundsätzlich nicht mit Billigkeitserwägungen korrigiert werden.
LG Offenburg: Anspruch eines Stromnetzbetreibers auf Rückzahlung bezahlter Einspeisevergütung gegen einen Betreiber einer Photovoltaikanlage ohne Funkrundsteuerempfänger
| Direktlink zur Datei | Datum Aufsteigend sortieren | Typ | Dateigröße | |
|---|---|---|---|---|
| LG Offenburg, Urteil vom 17.03.2017 - 6 O 139/16 | 1.83 MB |