Zuständiges Gericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (§ 12 Abs. 5 EEG 2004)

Zur Frage, wie der Streitwert bei der isolierten Geltendmachung von (häufigeren) Abschlägen auf eine unstreitig bestehende Vergütungsforderung zu berechnen ist (hier: Streitwert bemesse sich allein am nach § 3 ZPO zu bewertenden Interesse des Antragstellers an der Leistung von Abschlägen, wobei dieses Interesse dem Rechtsgedanken von § 9 ZPO entsprechend mit dem dreieinhalbfachen zu multiplizieren sei). Zur Bestimmung des Gebührenstreitwertes im einstweiligen Verfügungsverfahren nach § 12 Abs. 5 EEG 2004.