Rechtsprechung

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen

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Leitsätze des Gerichts:
  1. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung darf mit Blick auf den Artenschutz nur erteilt werden, wenn sich das Tötungsrisiko im Sinne des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F./ § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n. F. durch das Vorhaben nicht signifikant erhöht.
  2. Bei dieser Prüfung steht der Behörde eine naturschutzfachliche Einschätzungsprägorative zu (wie: BVerwGE 131, 274).
  3. Ein in der Genehmigung angeordnetes Monitoring kann dazu dienen, die dauerhafte Tragfähigkeit der Prognose zu überprüfen.
Datum
Gericht
Instanz
Berufung
Aktenzeichen
12 ME 274/10
Gesetzesbezug
Fundstelle
http://www.dbovg.niedersachsen.de/index.asp
Vorinstanz(en)
VG Oldenburg, Beschl. v. 22.09.2010 - 5 B 1502/10