Mit der Ergänzung von § 249 Absatz 2 BauGB soll die Entprivilegierung von Windenergieanlagen nicht erst mit dem rechtskräftigen Raumordnungsplan greifen, sondern bei einem fortgeschrittenen Planungsstand, um eine ungeplante Ansiedlung von Anlagen außerhalb vorgesehener Gebiete zu vermeiden.
Der Gesetzesentwurf beinhaltet Änderungen zu folgenden Gesetzen:
Gang des Gesetzgebungsverfahrens:
- 04.07.2025: Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern (BR-Drs. 319/25),
- 06.10.2025: Empfehlungen der Ausschüsse (BR-Drs. 319/1/25).
erster Entwurf vom
Kategorie
Gesetze
Ebene
Bundesrecht
Gesetzesbezug
Fundstelle (online)