Der Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung verfolgt das Ziel, den Ausbau von Geothermieanlagen, Wärmeleitungen und -speichern sowie die Erkundung von Erdwärme zu erleichtern und beschleunigen. Insbesondere sollen Hemmnisse bei der Erschließung der Geothermie sowie für Wärmepumpen, die Flusswasser, Abwasser, Industrieabwärme oder auch Luft nutzen, abgebaut werden. Weiterhin sieht der Gesetzesentwurf beschleunigte Verfahren zur Realisierung von Wärmespeichern und Wärmeleitungen vor. Auch für private Haushalte soll es leichter werden, eine Zulassung für die eigene Wärmepumpe zu erhalten.
Mit dem Gesetzentwurf sollen zudem europäische Vorgaben der Erneuerbaren Energien Richtlinie (RED III) umgesetzt werden.
Der Gesetzentwurf sieht neben einem Stammgesetz (GeoBG) Änderungen zu folgenden Gesetzen und Verordnungen vor:
- Bundes-Immissionsschutzgesetz,
- Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen
Ölen auf die Treibhausgasquote, - Baugesetzbuch,
- Wasserhaushaltsgesetz,
- Wärmeplanungsgesetz,
- Verwaltungsgerichtsordnung,
- Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz,
- Bundesberggesetz.
Gang des Gesetzgebungsverfahrens:
- 02.07.2025: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE),
- 07.08.2025: Gesetzentwurf der Bundesregierung,
- 15.08.2025: Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 382/25),
- 15.09.2025: Empfehlungen der Ausschüsse (BR-Drs. 382/1/25),
- 26.09.2025: Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 382/25)(B),
- 01.10.2025: Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/1928),
- 03.12.2025: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (BT-Drs. 21/3101),
- 05.12.2025: Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages (BR-Drs. 732/25),
- 05.12.2025: Beschluss des Deutschen Bundestages (BR-Drs. zu 732/25),
- 09.12.2025: Empfehlungen der Ausschüsse (BR-Drs. 732/1/25),
- 19.12.2025: Beschluss des Bundesrates (BR-Drs. 732/25(B)),
- 22.12.2025: Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2025 I Nr. 348).
Nachfolgend gelangen Sie:
- zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EERL/RED III),
- zum Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,
- zum Geothermie-Beschleunigungsgesetz (GeoBG).