Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umstellung von Gesetzen und Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf Euro (Neuntes Euro-Einführungsgesetz) sollen diverse Vorschriften in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie überführt werden. In Bezug auf das EEG 2000 und das KWKG 2000 sieht der Gesetzentwurf eine Degression der Vergütungssätze vor.
Gang des Gesetzgebungsverfahrens:
- 26.01.2001 - erster Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 56/01)
- 26.04.2001 - zweiter Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 14/5937)
- 04.07.2001 - Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (BT-Drs. 14/6552)
- 06.07.2001 - Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages (BR-Drs. 494/01)