Verfahrensergebnisse zur Erneuerung und Inbetriebnahme von Biogasanlagen gemäß § 3 Abs. 4 Alt. 2 EEG 2004 - 06/2022

Die Autorinnen besprechen das Votum 2020/62-IV mit grundsätzlicher Bedeutung und die Schiedssprüche 2020/66-IV und 2020/67-IV der Clearingstelle EEG|KWKG zur Erneuerung und Neuinbetriebnahme von Biogasanlagen im EEG 2004. In diesen Verfahren war zu klären, ob die jeweiligen Biogasanlagen gemäß § 3 Abs. 4 Alt. 2 EEG 2004 erneuert und neu in Betrieb genommenen worden waren. Weiterhin waren Fragen zur Verwirkung der Neuinbetriebnahme sowie zu Rückforderungsansprüchen des Netzbetreibers zu klären. Hinzu kommen mehrere nicht veröffentlichte Einigungen sowie das Votum 2020/69-IV zur Erneuerung einer Klärgasanlage. Diese Arbeitsergebnisse würden deutlich machen, dass das nachträgliche Geltendmachen einer Erneuerung mit vielen Hindernissen verbunden sei, so die Autorinnen.