Im vorliegenden rechtlichen Gutachten, das von der Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität erstellt wurde, wird geprüft, welche rechtlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen. Zentral sei die gesetzliche Festlegung des Klimaneutralitätsdatums. Die entscheidende Rolle spiele dabei der möglichst lange zeitliche Abstand zwischen der Zielfestlegung und Zielerreichung. Denn je früher die Rahmenbedingungen definiert werden würden, desto mehr Zeit sei für die erfolgreiche und Transformation des Energiesystems vorhanden, wodurch mehr Planbarkeit und Rechtssicherheit für alle Marktakteure entstünde. Werden die entsprechenden Regelungen nicht rechtzeitig vorbereitet, bestehe die Gefahr der Fehlinvestitionen. Das Ergebnis der Untersuchung zeigt, dass es keine erheblichen rechtlichen Hürden gebe, die der gesetzlichen Festlegung des Klimaneutralitätsziels im Wege stehen würden. Jedoch müsse dies möglichst schnell erfolgen.
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