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Die Erhebung der EEG-Umlage in Fällen der Eigenversorgung nach der Neuregelung der AusglMechV

Die Autoren beschäftigen sich in ihrem Beitrag mit dem Inhalt und der Reichweite von § 7 der Ausgleichsmechanismusverordnung (AusglMechV), welche am 20. Februar 2015 in Kraft getreten ist. Die Vorschrift trifft Regelungen zur Erhebung der EEG-Umlage von Letzverbrauchern und Eigenversorgern. Dabei gehen sie u.a. auf die Zuständigkeiten von Übertragungs- und Verteilnetzbetreibern zur Erhebung dieser Umlage, die Meldepflichten von Eigenversorgern, das Fehlen einer "De-minimis"-Regelung für Kleinstanlagen sowie die Möglichkeit der Netzbetreiber, Abschlagszahlungen auf die zu erwartende EEG-Umlage fordern zu können, ein und widmen sich abschließend der gerichtlichen Durchsetzung von Ansprüchen auf deren Zahlung.

Datum
Autor(en)

Wolfdieter von Hesler und Thomas Höch

Fundstelle

REE (Recht der Enreuerbaren Energien) 1/2015, 1-9