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Netzanschlusskosten; Aufrechnung von Netzanschlusskosten und Vergütungsansprüchen

Datum: 

14.02.2003

Aktenzeichen: 

Kart U 1/02

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Nachinstanz(en): 

BGH, Urt. v. 26.11.2003 - VIII ZR 89/03 (bestätigt).

Zur Frage, wer unter der Geltung des EEG 2000 die Netzanschlusskosten zu tragen hat und ob Netzbetreiber diese Kosten im Wege der Aufrechnung gegen die Vergütungsansprüche des Anlagenbetreibers geltend machen können.Weiterlesen

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Einstweiliger Rechtsschutz; Netzanschlusspunkt; Netzausbaupflicht; Erzeugungsmanagement

Datum: 

23.12.2005

Aktenzeichen: 

2 O 254/05

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

auch abgedruckt in ZNER 2006, 60-63.

Die Darlegung eines Verfügungsgrundes ist für einstweilige Verfügungsverfahren gem. § 12 Abs. 5 S. 2 EEG (2004) entbehrlich, wenn lediglich die Abnahme regenerativ erzeugten Stromes und Abschlagszahlungen begehrt werden. Der Zulässigkeit steht auch nicht entgegen, dass mit dem Anschluss der Anlagen zumindest zeitweise die Hauptsache vorweggenommen wird. Der Anschluss von neuen Anlagen soll grundsätzlich an dem Punkt erfolgen, an dem dies zu den geringstmöglichen gesamtwirtschaftlichen Kosten stattfinden kann. Entscheidendes Kriterium ist aber nicht die räumliche Entfernung, sondern die gesamtwirtschaftliche Kostenminimierung. Der Grundsatz gesamtwirtschaftlicher Kostenoptimierung führt dazu, dass eine Netzausbauverpflichtung nicht schon dann eingreift, wenn zeitlich marginale Netzüberlastungen auftreten. Vielmehr muss es auf das Verhältnis zwischen den Kosten des Ausbaus und dem gesamtwirtschaftlichen Nutzen durch die Vermeidung der anteiligen Drosselung oder Abschaltung der Anlagen ankommen. Daraus folgt, dass das Erzeugungsmanagement nicht zwingend nur eine vorübergehende Lösung ist. § 4 Abs. 3 EEG (2004) ist der Gedanke zu entnehmen, dass zeitlich früher angeschlossenen Anlagen hinsichtlich der Ausnutzung der Netzkapazitäten bevorrechtigt sind. Nichts anderes kann für die Behandlung der Anlagen, die dem Erzeugungsmanagement unterliegen, untereinander gelten.Weiterlesen

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Verknüpfungspunkt; zum Begriff „Gebäude“ i.S.v. § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG 2004; Einstweilige Verfügung

Datum: 

21.12.2005

Aktenzeichen: 

4 O 581/05

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

nicht veröffentlicht

Zu den Voraussetzungen des § 12 Abs. 5 EEG 2004 (hier: § 12 Abs. 5 EEG 2004 beinhaltet keine Erleichterung hinsichtlich der Darlegung des Anordnungsanspruches, so dass der Anlagenbetreiber alle Voraussetzungen seines Anspruchs auf Stromeinspeisung gerade an dem ausgewählten, für ihn selbst kostengünstigsten Einspeisepunkt, im einstweiligen Verfügungsverfahren zumindest ausreichend glaubhaft zu machen hat). Zur Bestimmung des Netzverknüpfungspunktes (hier: zur näheren Bestimmung, welches Netz und welcher Verknüpfungspunkt die „kürzeste Entfernung“ aufweist, kommt es darauf an, bei welchem der möglichen Anschlüsse die geringsten Gesamtkosten für die Herstellung des Anschlusses und für die Durchführung der Stromeinspeisung zu erwarten sind. Zum Gebäudebegriff (hier: für das Vorliegen der Gebäudeeigenschaft ist nicht erforderlich, dass ein Gebäude nach allen Seiten geschlossene Wände aufweist sondern nur, dass nach der Verkehrsauffassung der Eindruck einer nach außen abgegrenzten baulichen Anlage erzeugt wird. Es ist dabei unerheblich, ob die Anlage wesentlicher Bestandteil des Gebäudes ist). Zur Frage, wann eine Anlage „ausschließlich an oder auf einem Gebäude“ angebracht ist: Die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vertretene Auffassung hat das Gericht in der Hauptsacheentscheidung - Urt. v. 29.11.2006 - 4 O 231/06 - ausdrücklich aufgegeben (dort: nicht jede irgendwie geartete Verbindung genügt).Weiterlesen

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Stichleitung; Netzausbau; Verknüpfungspunkt

Datum: 

10.11.2004

Aktenzeichen: 

VIII ZR 391/03

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

OLG Stuttgart, Urt. v. 26.06.2003 - 2 U 43/03; LG Ravensburg, Urt. v. 03.02.2003 - 3 O 308/02

Eine Stichleitung, die nur einen Anschlussnehmer mit elektrischer Energie aus einem der allgemeinen Versorgung dienenden Netz versorgt, ist Teil dieses Netzes i.S.d. EEG. Kosten der für den Anschluss einer stromerzeugenden Anlage erforderlichen Verstärkung einer solchen Stichleitung sind Netzausbaukosten im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 1 EEG (2000).Weiterlesen

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Netzausbau; „Einspeisewilliger“; Verknüpfungspunkt

Datum: 

18.07.2007

Aktenzeichen: 

VIII ZR 288/05

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

OLG Hamm, Urt. v. 28.11.2005 - 22 U 195/04 (ZNER 2005, 325-327); LG Münster, Urt. v. 21.10.2004 - 2 O 60/04.

Leitsätze:

Zu den Voraussetzungen des Anspruchs des Einspeisewilligen gegen den Netzbetreiber aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Halbs. 1 EEG (2004) auf Ausbau des Netzes.

Der Anspruch setzt nicht voraus, dass die Anlage anschlussfertig errichtet ist. Daher handelt es sich bei einer entsprechenden Klage nicht um eine - mangels Entstehung des Anspruchs - unzulässige Klage auf zukünftige Leistung nach § 259 ZPO (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 12. Juli 2006, Az. VIII ZR 235/04).Weiterlesen

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„Netze für die allgemeine Versorgung“ und „kürzeste Entfernung“

Datum: 

08.10.2003

Aktenzeichen: 

VIII ZR 165/01

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

OLG München, Urt. v. 17.05.2001 - 14 U 644/00; LG Kempten, Urt. v. 27.07.2001 - 1 HKO 1267/98

„Netze für die allgemeine Versorgung“ im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 EEG sind nicht nur Stromnetze, die unmittelbar Letztverbraucher versorgen, sondern auch solche, die dazu bestimmt sind, andere EVU mit Strom zu beliefern, welche ihrerseits Netze für die allgemeine Versorgung von Letztverbrauchern betreiben.Weiterlesen

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EEG verfassungs- und europarechtskonform

Datum: 

11.06.2003

Aktenzeichen: 

VIII ZR 160/02

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

OLG Schleswig, Urt. v. 17.05.2002 - 1 U 167/98; LG Itzehoe, Urt. v. 03.02.1998 - 5 O 135/97

EVU sind nach § 3 Abs. 1 EEG 2000 und § 2 StrEG 1998 unmittelbar zu Anschluss, Abnahme und Vergütung von Strom aus EE-Anlagen verpflichtet. Anlagenbetreiber können diese Ansprüche unmittelbar einklagen. StrEG und EEG 2000 sind mit dem Grundgesetz vereinbar und verstoßen nicht gegen den EG-Vertrag. Siehe auch die Parallelentscheidungen, Az. VIII ZR 161/02 und VIII ZR 322/02, vom selben Tage.Weiterlesen

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Netzausbaukosten grundsätzlich vom Netzbetreiber zu tragen; Wirksamkeitsvoraussetzungen für abweichende vertragliche Regelung

Datum: 

27.06.2007

Aktenzeichen: 

VIII ZR 149/06

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Münster, Urt. v. 25.04.2006 - 3 S 133/05 (ZNER 2006, 288); AG Borken, Urt. v. 07.09.2005 - 15 C 218/05.

Leitsätze:

  1. Die Regelung des § 13 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004, dass der Netzbetreiber die Kosten des Netzausbaus trägt, ist kein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB.
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Überblick über die Zulassung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien

Der "Überblick über die Zulassung von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energien" wurde im Rahmen des für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) durchgeführten Projekts "Rechtliche und adminstrative Hemmnisse des Ausbaus Erneuerbarer Energien in Deutschland" erstellt und befasst sich mit dem rechtlichen Anforderungsrahmen für die Nu

Datum: 

09/2005

Autor(en): 

Stefan Klinski

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

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