Den RSS-Feed „RSS - Netzanbindung“ abonnieren Den RSS-Feed „Netzanbindung | Clearingstelle EEG“ abonnieren Netzanbindung

Anspruch auf Netzausbau; Schadensersatz für verzögerten Netzausbau

Datum: 

28.11.2005

Aktenzeichen: 

22 U 195/04

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

http://www.nrwe.de/ Auch abgedruckt in ZNER 2005, 325-327.

Vorinstanz(en): 

LG Münster, 21.10.2004, 2 O 60/04

Nachinstanz(en): 

Auf die Revision (BGH, Urt. v. 18.07.2007 - VIII ZR 288/05) aufgehoben und zurückverwiesen.

Zur Frage, wann ein Anspruch eines Einspeisewilligen auf Netzausbau nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EEG im Hinblick auf eine projektierte Windkraftanlage besteht. Zur Frage, ob beim Bestehen eines solchen Anspruchs eine Verurteilung zum Anschluss zu einer zukünftigen Leistung (§ 259 ZPO) zulässig ist und ob ein Antrag auf Netzausbau mit einem Antrag auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht des Energieunternehmens, das einen Netzausbau an dem vom Einspeisewilligen geforderten Netzverknüpfungspunkt verweigert, verbunden werden kann. Weiterlesen

Icon NetzanbindungIcon Attachments 1 Anhang

Genehmigung von Netzzugangsentgelten nach § 23 a EnWG

Datum: 

21.07.2006

Aktenzeichen: 

VI-3 Kart 289/06 (V)

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Für die Frage, ob die Unterlagen vollständig im Sinne des § 23 Abs. 4 S. 2 EnWG (2005) sind, kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Antragstellung an. Bezogen auf diesen Zeitpunkt hat der Antragsteller die Vollständigkeit darzulegen und zu beweisen. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen des § 23 a Abs. 4 S. 3 Nm. 1 und 2 EnWG obliegt grundsätzlich der Regulierungsbehörde.Weiterlesen

Icon NetzanbindungIcon Attachments 1 Anhang

Netzanschlusskosten; Aufrechnung von Netzanschlusskosten und Vergütungsansprüchen

Datum: 

14.02.2003

Aktenzeichen: 

Kart U 1/02

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Nachinstanz(en): 

BGH, Urt. v. 26.11.2003 - VIII ZR 89/03 (bestätigt).

Zur Frage, wer unter der Geltung des EEG 2000 die Netzanschlusskosten zu tragen hat und ob Netzbetreiber diese Kosten im Wege der Aufrechnung gegen die Vergütungsansprüche des Anlagenbetreibers geltend machen können.Weiterlesen

Icon NetzanbindungIcon Attachments 1 Anhang

Einstweiliger Rechtsschutz; Netzanschlusspunkt; Netzausbaupflicht; Erzeugungsmanagement

Datum: 

23.12.2005

Aktenzeichen: 

2 O 254/05

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

auch abgedruckt in ZNER 2006, 60-63.

Die Darlegung eines Verfügungsgrundes ist für einstweilige Verfügungsverfahren gem. § 12 Abs. 5 S. 2 EEG (2004) entbehrlich, wenn lediglich die Abnahme regenerativ erzeugten Stromes und Abschlagszahlungen begehrt werden. Der Zulässigkeit steht auch nicht entgegen, dass mit dem Anschluss der Anlagen zumindest zeitweise die Hauptsache vorweggenommen wird. Der Anschluss von neuen Anlagen soll grundsätzlich an dem Punkt erfolgen, an dem dies zu den geringstmöglichen gesamtwirtschaftlichen Kosten stattfinden kann. Entscheidendes Kriterium ist aber nicht die räumliche Entfernung, sondern die gesamtwirtschaftliche Kostenminimierung. Der Grundsatz gesamtwirtschaftlicher Kostenoptimierung führt dazu, dass eine Netzausbauverpflichtung nicht schon dann eingreift, wenn zeitlich marginale Netzüberlastungen auftreten. Vielmehr muss es auf das Verhältnis zwischen den Kosten des Ausbaus und dem gesamtwirtschaftlichen Nutzen durch die Vermeidung der anteiligen Drosselung oder Abschaltung der Anlagen ankommen. Daraus folgt, dass das Erzeugungsmanagement nicht zwingend nur eine vorübergehende Lösung ist. § 4 Abs. 3 EEG (2004) ist der Gedanke zu entnehmen, dass zeitlich früher angeschlossenen Anlagen hinsichtlich der Ausnutzung der Netzkapazitäten bevorrechtigt sind. Nichts anderes kann für die Behandlung der Anlagen, die dem Erzeugungsmanagement unterliegen, untereinander gelten.Weiterlesen

Icon NetzanbindungIcon WindkraftIcon Attachments 1 Anhang

Verknüpfungspunkt; zum Begriff „Gebäude“ i.S.v. § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG 2004; Einstweilige Verfügung

Datum: 

21.12.2005

Aktenzeichen: 

4 O 581/05

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

nicht veröffentlicht

Zu den Voraussetzungen des § 12 Abs. 5 EEG 2004 (hier: § 12 Abs. 5 EEG 2004 beinhaltet keine Erleichterung hinsichtlich der Darlegung des Anordnungsanspruches, so dass der Anlagenbetreiber alle Voraussetzungen seines Anspruchs auf Stromeinspeisung gerade an dem ausgewählten, für ihn selbst kostengünstigsten Einspeisepunkt, im einstweiligen Verfügungsverfahren zumindest ausreichend glaubhaft zu machen hat). Zur Bestimmung des Netzverknüpfungspunktes (hier: zur näheren Bestimmung, welches Netz und welcher Verknüpfungspunkt die „kürzeste Entfernung“ aufweist, kommt es darauf an, bei welchem der möglichen Anschlüsse die geringsten Gesamtkosten für die Herstellung des Anschlusses und für die Durchführung der Stromeinspeisung zu erwarten sind. Zum Gebäudebegriff (hier: für das Vorliegen der Gebäudeeigenschaft ist nicht erforderlich, dass ein Gebäude nach allen Seiten geschlossene Wände aufweist sondern nur, dass nach der Verkehrsauffassung der Eindruck einer nach außen abgegrenzten baulichen Anlage erzeugt wird. Es ist dabei unerheblich, ob die Anlage wesentlicher Bestandteil des Gebäudes ist). Zur Frage, wann eine Anlage „ausschließlich an oder auf einem Gebäude“ angebracht ist: Die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vertretene Auffassung hat das Gericht in der Hauptsacheentscheidung - Urt. v. 29.11.2006 - 4 O 231/06 - ausdrücklich aufgegeben (dort: nicht jede irgendwie geartete Verbindung genügt).Weiterlesen

Icon NetzanbindungIcon SolarenergieIcon Attachments 1 Anhang

Stichleitung; Netzausbau; Verknüpfungspunkt

Datum: 

10.11.2004

Aktenzeichen: 

VIII ZR 391/03

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

OLG Stuttgart, Urt. v. 26.06.2003 - 2 U 43/03; LG Ravensburg, Urt. v. 03.02.2003 - 3 O 308/02

Eine Stichleitung, die nur einen Anschlussnehmer mit elektrischer Energie aus einem der allgemeinen Versorgung dienenden Netz versorgt, ist Teil dieses Netzes i.S.d. EEG. Kosten der für den Anschluss einer stromerzeugenden Anlage erforderlichen Verstärkung einer solchen Stichleitung sind Netzausbaukosten im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 1 EEG (2000).Weiterlesen

Icon NetzanbindungIcon Attachments 1 Anhang

Seiten