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Empfehlungsverfahren 2019/8 - „Kaufmännisch-bilanzielle Weitergabe im KWKG“

Abgeschlossen: 

Nein

eingeleitet am: 

10.04.2019

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2019/8

Gesetzesbezug: 

Die Clearingstelle EEG|KWKG hat am 10. April 2019 ein Empfehlungsverfahren zum Thema „Kaufmännisch-bilanzielle Weitergabe im KWKG“ eingeleitet. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen lief bis zum 22. Mai 2019. Weiterlesen

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Zu Entschädigungsansprüchen bei EinsMan

Datum: 

28.11.2018

Aktenzeichen: 

8 U 71/18

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Bayreuth, Endurteil vom 19.03.2018 – 13 HK O 29/16

Sachverhalt: Zur Frage ob das Direktvermarktungsunternehmen (DVU) gegenüber dem Übertragungsnetzberteiber bei Abregelung im Sinne des Einspeisemanagements Schadensersatzansprüche für Kosten für Ausgleichsenergie und darüber hinaus auch für den durch die Abregelungen entgangenen Anteil an der Vergütung („Managementprämie“) hat.  Weiterlesen

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Beschluss zur Erhebung von Blindstromentgelten

Datum: 

Donnerstag, 17. März 2016

Urheber: 

Aktenzeichen: 

BK6-13-047

Fundstelle: 

Gesetzesbezug: 

Die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur hat am 17. März 2016 den Beschluss BK6-13-047 zur Frage, ob die Erhebung von Entgelten für Blindstrombezug im konkreten Fall untersagt ist, positiv entschieden. Entsprechend der anerkannten Regeln der Technik  (in diesem Fall der VDE-AR-N 4120 - TAB Hochspannung) sei der Antragstellerin bei Bezug von Wirkleistung der Austausch von Blindleistung in Höhe von bis zu 5 % der Anschlusswirkleistung unentgeltlich zu gestatten. Nur bei Überschreitung des sich daraus ergebenden Grenzwertes sei die Erhebung einer finanziellen Kompensation oder alternativ die Verpflichtung zur Errichtung einer Blindleistungskompensationsanlage zulässig. Weiterlesen

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Zum Entschädigungsanspruch des Offshore-Anlagenbetreiber bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung der Netzanbindung

Datum: 

13.11.2018

Aktenzeichen: 

EnZR 39/17

Gesetzesbezug: 

Vorinstanz(en): 

OLG Bamberg, Urt. v. 12.05.2017 – 3 U 58/16
LG Bayreuth, Urt. v. 03.03.2016 – 13 HKO 44/12

Leitsätze: a) Ein Entschädigungsanspruch nach § 17e Abs. 2 Satz 1 EnWG besteht auch dann, wenn der verbindliche Zeitpunkt der Fertigstellung nicht nach Maßgabe von § 17d Abs. 2 Satz 9 EnWG festgelegt worden ist, sondern im Wege einer bis zum 29. August 2012 erteilten unbedingten Netzanbindungszusage, wie sie in dem von der Bundesnetzagentur im Oktober 2009 veröffentlichten Positionspapier zur Netzanbindungsverpflichtung gemäß § 17 Abs. 2a EnWG unter Nr. 2.4 als Mittel zur Gewährleistung der erforderlichen Planungssicherheit vorgesehen war. Weiterlesen

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Wer bezahlt den Anschluss?

Der Autor befasst sich mit den häufig auftretenden Rechtsfragen zwischen Anlagenbetreibern und Netzbetreibern zum Thema des Netzanschlusspunktes. Solange diese Fragen ungeklärt sind, könne auch die Wirtschaftlichkeit der Investition infrage gestellt werden. Im Artikel schildert der Autor die vierstufige Prüfung zum "richtigen" Netzanschlusspunkt der Anlage nach dem EEG.

Datum: 

01/2019

Autor(en): 

Thomas Binder

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

photovoltaik 01-02/2019, 40-43

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Votum 2017/45 – Vergütete Strommengen unter Berücksichtigung von Übertragungsverlusten zum Netzanschlusspunkt

Abgeschlossen: 

Ja

beschlossen am: 

27.02.2018

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2017/45

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob der Anspruchssteller Anspruch auf Vergütung der erzeugten Strommenge hat, ohne dass Übertragungsverluste zum Netzanschlusspunkt i.H.v. 2,45 Prozent berücksichtigt werden. Weiterlesen

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