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Schiedsspruch 2014/4 - KWK-Bonus EEG 2009: Erfordernis eines geeichten Wärmemengenzählers

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

27.02.2014

beschlossen am: 

12.05.2014

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2014/4

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden schiedsrichterlichen Verfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Partei zu 1 gegen die Partei zu 2 einen Anspruch auf Zahlung der erhöhten Einspeisevergütung (KWK-Bonus) aus § 27 Abs. 4 Nr. 3 i.V.m. Anlage 3 EEG 2009 auch dann hat, wenn eine der Einrichtungen zur Erfassung der Nutzwärme nicht geeicht oder nicht eichfähig ist (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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Wie kann ich meine Anlage kurzfristig auf Eigenversorgung umstellen?

erstellt am: 

15.07.2014

Textfassung vom: 

08.10.2018

zuletzt geprüft am: 

08.10.2018

Gesetzesbezug: 

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen davon ausgegangen werden kann, dass der Letztverbraucher seine Stromerzeugungsanlage vor dem 1. August 2014 als Eigenerzeuger betrieben hat und deshalb von der EEG-Umlage befreit ist, wurde in der Zeit vor dem 1. August 2014 verstärkt an die Clearingstelle herangetragen. Die Clearingstelle weist dazu auf den Leitfaden zur Eigenversorgung der Bundesnetzagentur (BNetzA) hin. Hier wird in Abschnitt 8.8.1 die Frage behandelt, unter welchen Voraussetzungen von Bestandsanlagen mit einer Eigenerzeugung vor dem 1. August 2014 auszugehen ist. Des Weiteren hat die BNetzA einen Hinweis zur bestandsschutzwahrenden Erneuerung, Erweiterung oder Ersetzung vor dem 1. Januar 2018 veröffentlicht. Weitere Informationen dazu finden Sie auf den Seiten der BNetzA .  Weiterlesen

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EichO (außer Kraft)

Ausfertigungsdatum: 

12.08.1988

Letzte Änderung/Fassung vom: 

06.06.2011

Urheber: 

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl. I 2011 S. 1035

Fundstelle (online): 

Eichordnung (EichO) vom 12. August 1988 (BGBl. I S. 1657), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Juni 2011 (BGBl. I S. 1035), trat gemäß Artikel 10 Abs. 3 der Verordnung zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens und zur Anpassung an europäische Rechtsprechung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I 2010, 2073) mit Ablauf des 31. Dezember 2014 außer Kraft. Weiterlesen

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EichG (außer Kraft)

Ausfertigungsdatum: 

11.07.1969

Letzte Änderung/Fassung vom: 

25.07.2013

Urheber: 

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl. I 2013 S. 2722

Fundstelle (online): 

Gesetz über das Mess- und Eichwesen (Eichgesetz - EichG) vom 11. Juli 1969 (BGBl. I S. 759), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1992 (BGBl. I S. 711), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. März 2011 (BGBl. I S. 338) und aufgehoben durch Art. 27 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722) mit Wirkung vom 1. Januar 2015. Weiterlesen

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Zum Anspruch einer PV-Anlagenbetreiberin auf Ersatz des Verzögerungsschadens bei verspätetem Netzanschluss

Datum: 

05.11.2012

Aktenzeichen: 

2 O 120/11

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Zu der Frage, ob der Anlagenbetreiberin ein Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens gemäß §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 1 BGB i.V.m. § 3 ff. EEG 2009 bei verspätetem Anschluss ihrer PV-Anlage an das Stromnetz zusteht (hier: verneint. Die Netzbetreiberin hafte nicht auf Schadensersatz, weil sie nicht gegen die unverzügliche Anschlusspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 verstoßen habe. Die Voraussetungen für einen Netzanschluss hätten noch nicht vorgelegen. Denn die Verantwortung für die Beschaffung und Installation des Fotovoltaikzählers, des Messwandlers sowie des Zweirichtungszählers läge bei der Anlagenbetreiberin. Die Netzbetreiberin habe den Antrag außerdem weder verzögert bearbeitet, noch sei sie ihren Mitwirkungs-, Aufklärungs- oder Rüksichtnahmepflichten nicht nachgekommen).    Weiterlesen

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MessEG

Ausfertigungsdatum: 

25.07.2013

Letzte Änderung/Fassung vom: 

11.04.2016

Urheber: 

Fundstelle (Gesetzblatt): 

BGBl. I 2016 S. 718

Fundstelle (online): 

Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen (Mess- und Eichgesetz – MessEG) vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722, 2723), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. April 2016 (BGBl. I S. 718).Weiterlesen

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