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OLG Düsseldorf: Zur Kündigung eines Vertrags über die Inbetriebsetzung und Verplombung von Kundenanlagen im Niederspannungsnetz

Datum: 

13.06.2012

Aktenzeichen: 

VI-2 U (Kart) 9/11  

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Düsseldorf, Urteil v. 21.07.2011 - 14c O 117/11

Zu der Frage, ob die Klägerin den mit einem Elektroinstallationsunternehmen geschlossenen Vertrag über die Inbetriebsetzung und Verplombung von Kundenanlagen im Niederspannungsnetz wirksam gekündigt hat und daher die Rückgabe der übergebenen Werkzeuge verlangen kann (hier: bejaht).Weiterlesen

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Festlegung zur Anpassung der Standardverträge an die Erfordernisse des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende - BK6-17-042

Datum: 

Mittwoch, 23. August 2017

Urheber: 

Aktenzeichen: 

BK6-17-042

Fundstelle: 

Gesetzesbezug: 

Die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 23. August 2017 die Festlegung BK6-17-042 zur Anpassung der Standardverträge an die Erfordernisse des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Die festgelegten Verfügungen werden überwiegend zum 1. Oktober 2017 wirksam.Weiterlesen

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Festlegung zur Anpassung der Vorgaben zum Lieferantenwechsel - BK6-11-150

Datum: 

Freitag, 28. Oktober 2011

Urheber: 

Aktenzeichen: 

BK6-11-150

Fundstelle: 

Die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur (BK6) hat am 28. Oktober 2011 eine Änderungsfestlegung hinsichtlich der Entscheidungen BK6-09-009 (GPKE), BK6-09-034 (WiM) sowie BK6-07-002 (MaBiS) erlassen. Die Festlegung richtet sich sowohl an die Betreiber von in Deutschland gelegenen Stromversorgungsnetzen als auch an die in Deutschland tätigen Lieferanten, Bilanzkreisverantwortlichen sowie Messstellenbetreiber und Messdienstleister im Stromsektor. Weiterlesen

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VDE-AR-N 4110 - TAR Mittelspannung

Datum: 

18.10.2018

Urheber: 

Zeichen: 

VDE-AR-N 4110

Fundstelle: 

Die am 18. Oktober 2018 veröffentlichte VDE-Anwendungsregel Technische Anschlussregeln Mittelspannung (VDE-AR-N 4110:2018-11, TAR Mittelspannung) des Forums Netztechnik/Netzbetrieb des VDE (FNN) legt Technische Anschlussregeln für Planung, Errichtung, Betrieb und Änderung von Kundenanlagen fest, die am Netzanschlusspunkt an das Mittelspannungsnetz eines Netzbetreibers angeschlossen werden. Weiterlesen

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Stellungnahme 2016/42/Stn - Kostentragungspflicht für Bezugsseite der Messung bei nicht vorhandenem Anlagenbezugsstrom

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

28.10.2016

beschlossen am: 

19.12.2016

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2016/42/Stn

Gesetzesbezug: 

Auf Ersuchen eines Gerichts hat die Clearingstelle EEG eine Stellungnahme zu der Frage abgegeben, ob der Grundversorger gegen den Anlagenbetreiber einen Anspruch auf Zahlung der Entgelte (Grundpreis, Abrechnung, Messpreis, Wartungskosten) für die Bezugsseite des Zweirichtungszählers hat, wenn und soweit die in Volleinspeisung betriebene Fotovoltaikanlage des Anlagenbetreibers keinen Strom bezieht (im Ergebnis verneint). Weiterlesen

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Votum 2016/25 - Messkonzept bei Kombination von MIM-Anlagen und Anlagen mit kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe (RLM)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

16.06.2016

beschlossen am: 

24.11.2016

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2016/25

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob das von der Anlagenbetreiberin vorgeschlagene Messkonzept für mehrere dem Marktintegrationsmodell unterfallende PV-Installationen sowie mehrere Anlagen mit kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe in einer Kundenanlage den gesetzlichen Anforderungen des § 33 Abs. 4 EEG 2012 entspricht (im Ergebnis bejaht). Weiterlesen

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