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Rechtsprechung– 25 O 282/18
Aktenzeichen: 25 O 282/18

Sachverhalt: Zu der Frage, ob der Netzbetreiber als grundzuständiger Messstellenbetreiber bei einem geplanten Austausch einer konventionellen Messeinrichtung gegen eine moderne Messeinrichtung im Sinne des § 2 Nr. 15

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Beschluss: Bundesnetzagentur (BNetzA)– BK6-18-032
Aktenzeichen: BK6-18-032

Die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur hat am 20. Dezember 2018 ihre Festlegung zur weiteren Anpassung der elektronischen Marktkommunikation im Stromsektor an die Erfordernisse des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende („Marktkommunikation 2020“ – „MaKo 2020“) getroffen.

Mit der Festlegung werden die folgenden Dokumente vorheriger Beschlüsse durch die Anlagen 1-4 dieser Festlegung ersetzt:

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Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Durch das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Energiesammelgesetz - EnSaG) vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2018, S. 2549), das am 20.

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Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: MessEV

Erste Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung und der Mess- und Eichverordnung, Referentenentwurf vom 14. Dezember 2018 (s. Anhang).

Änderungen:

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Aufsatz

Die Autoren geben in ihrem Tagungsbericht einen Überblick über das 31. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG, das am 26. September 2018 in der Landesvertretung Niedersachsen in Berlin stattgefunden hat. Inhalt waren Themenbereiche und Herausforderungen der Elektromobilität im Hinblick auf Regelungen des EEG und des KWKG.

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Aufsatz

Die Autoren widmen sich dem Problem des Umgangs mit Messvorgaben, die sich in der Praxis durch den § 61h EEG 2017 ergeben. Hierbei gehen sie auf die allgemeine Bedeutung der Eigenversorgung und deren Voraussetzungen ein. Zudem werden die beabsichtigten gesetzlichen Neuregelungen analysiert und die Messvorgaben im Zusammenhang mit der Eigenversorgung betrachtet.

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Die am 18. Oktober 2018 veröffentlichte

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Aufsatz
Gesetzesbezug: MsbG

Der Autor befasst sich in seinem Beitrag mit dem Konflikt der e-privacy-VO der Europäischen Union, die nächstes Jahr in Kraft treten soll, und dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) bezüglich der Datenverarbeitung zwischen intelligenten Stromzählern.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EnWG 2011, MessEG

Die Autoren geben in ihrem Beitrag einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Abrechnung von Ladestrom für Elektrofahrzeuge. Hierbei widmen sie sich zunächst den eichrechtlichen Vorgaben nach dem Mess- und Eichgesetz (MessEG) und der Mess- und Eichverordnung (MessEV).

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Hinweis 2018/10– Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2018/10

Die Clearingstelle EEG|KWKG hat am 13. Dezember 2018 den Hinweis zur Anwendung des § 61

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Aufsatz

Vor dem Hintergrund der Einführung des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) und zeitgleicher Änderung der Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV) betrachtet der Autor die Messung und Bilanzierung von Letztverbrauchern, die mit intelligenten Messsystemen (iMSys) ausgestattet sind und einen Jahresstromverbrauch bis maximal 10.000 kWh aufweisen.

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Rechtsprechung– 3 S 39/18
Aktenzeichen: 3 S 39/18
Gesetzesbezug: BGB, MessEG

Sachverhalt: Zur Frage, ob nach § 33 Abs. 1, 2 MessEG ein grundsätzliches Verwendungsverbot für Messwerte besteht, die durch ungeeichte Messgeräte bzw. durch Messgeräte mit abgelaufener Eichfrist erfasst werden. Im konkreten Fall geht es um die Betriebskostenabrechnung der Heizkosten im Rahmen eines Mietverhältnisses.

Ergebnis: Verneint. 

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Aufsatz

Die Autoren geben in Ihrem Artikel einen Überblick über die Bedeutung und Entwicklung intelligenter Messsysteme (Smart Meter) und ordnen diese in den aktuellen Rechtsrahmen des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) ein. Sie schätzen die Verhältnismäßigkeit der neuen Anforderungen zum gewonnen Nutzen und die Auswirkungen auf Unternehmen in der Branche ein. 

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Aufsatz

Der Autor erläutert die neuen Möglichkeiten für Stadtwerke und Verteilnetzbetreiber, Geschäftsmodelle im Rahmen der Digitalisierung zu bilden. Hierzu stellt er die Konzepte zweier Modellstädte, Emden und Wuppertal, vor. Kernpunkte der Geschäftsmodelle im Rahmen der Digitalisierung seien Smart Metering, Internet der Dinge (Lastmanagement im Haushalt), vollautomatisierte Rechnungsprozesse und die Blockchain-Technologie.

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Schiedsspruch 2018/27– Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2018/27
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 33

In dem schiedsrichterlichen Verfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob für die Ermittlung der gemäß § 33 Abs. 1 EEG 2009 zu vergütenden Strommenge aus den Solaranlagen des Schiedsklägers für das Kalenderjahr 2016 zwingend auf den Messwert des vorhandenen Zählers zurückzugreifen ist, auch wenn der Schiedskläger darlegen kann, dass der Messwert für das Kalenderjahr 2016 nicht plausibel ist (im Ergebnis verneint) und welcher Wert

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Studie

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) befasst sich in diesem Diskussionspapier mit den Themenfeldern Digitalisierung, Normung und Standardisierung im Kontext der Elektromobilität, da diese einen großen Einfluss auf die zukünftigen Geschäftsmodelle haben werden. Hierbei werden auch die Bereiche Datensicherheit und Datenschutz betrachtet und eine abschließende Handlungsempfehlung formuliert.

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Aufsatz

Die Autoren beschäftigen sich in ihrem Artikel mit der oft schwierigen Abgrenzung zwischen Selbstverbrauch und Weiterleitung von Strom. Diese Thematik sei besonders relevant für die Entlastung von der Stromsteuer, die Begrenzung und Verringerung der EEG-Umlage, die Reduktion von Netzentgelten, weiteren Umlagen sowie Konzessionsabgaben und die Strompreiskompensation für die Mehrkosten durch den Emmissionshandel. Zur Klärung der Fragestellung untersuchen sie die einschlägigen Gesetzesgebungen, insbesond

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Aufsatz

Der Autor befasst sich in seinem Artikel mit dem Messstellenbetrieb und geht in diesem Kontext auf die Ausstattungspflicht von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und die Umsetzung im Messstellenbetriebsgeset sowie den grundzuständigen Messstellenbetreiber im Wettbewerb ein. Abschließend weist er auf weiterführende Literatur zum Themenkomplex hin.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EnWG 2011, MsbG, StromNZV

In dem Artikel werden die Auswirkungen der Digitalisierung der Energiewende auf die Verantwortungsgebiete und Zusammenarbeit der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) und Verteilnetzbetreiber (VNB) sowie die gesetzlichen aktuellen und kommenden Regelungen untersucht, um die Notwendigkeit weiterer Gesetzesreformen aufzuzeigen. Die Autoren leiten den Artikel mit den Veränderungen im Energiesektor ein.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: MsbG

Die Autoren thematisieren die Problematik, dass das MsbG zwar auch auf industrielle Verteilernetze anzuwenden sei, gleichzeitig aber den Besonderheiten in solchen Netzen nicht gerecht wird.

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Aufsatz

Der Autor greift die seiner Meinung nach zuletzt vielfach missverständlich und in falsche Zusammenhänge gebrachten Begriffe im Bereich der intelligenten Messsysteme auf und trifft Klarstellungen bezüglich sechs häufiger Irrtümer, darunter: die Einführung intelligenter Messsysteme in Deutschland (Rollout), die Datensicherheit und die Informationsbeschaffung.

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Aufsatz

Der Autor beschäftigt sich mit der bisherigen Entwicklung, dem aktuellen Stand und der Zukunft des Smart Home und geht dabei auf Digitalisierung als Kernelement sowie intelligente Stromzähler (Smart Meter) als Voraussetzung ein. 

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Politisches Programm
Gesetzesbezug: EEG 2017, EnWG 2011, KWKG 2016, MsbG

Die Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch e.V. (ASUE) und der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (BKWK) haben im Juni 2018 den Leitfaden Mieterstrommodelle mit KWK, Schulungsunterlagen für Seminare veröffentlicht. 

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Rechtsprechung– 12 C 1008/15
Aktenzeichen: 12 C 1008/15

Sachverhalt: Zur Frage, ob der Grundversorger gegenüber dem Betreiber einer Photovoltaikanlage unrechtmäßig einen Anspruch auf Zahlung der Entgelte (Grundpreis, Abrechnung, Messpreis, Wartungskosten) geltend mache, sofern kein Strombezug seitens des Betreibers erfolge.

Ergebnis: Bejaht.

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