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Votum 2018/14 - Höhe der Vergütungsverringerung bei fehlender Meldung der Anlage an die Bundesnetzagentur

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

03.04.2018

beschlossen am: 

15.05.2018

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2018/14

Gesetzesbezug: 

Im vorliegenden Votumsverfahren mit grundsätzlicher Bedeutung hatte die Clearingstelle zu klären, in welcher Höhe die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber einen gesetzlichen Zahlungsanspruch bei fehlender Registrierung ihrer Anlage hat. Der Clearingstelle wurden hierzu die Fragen vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Vergütung des in dem Zeitraum vom 22. April 2016 bis zum 10. August 2016 in ihrer Anlage erzeugten und in das Netz des Netzbetreibers eingespeisten Stroms Weiterlesen

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Votum 2018/9 - Rechtsfolgen der Informationspflichtverletzung in § 16 Abs. 3 AnlRegV

In dem Votumsverfahren mit grundsätzlicher Bedeutung hatte die Clearingstelle zu klären, ob der Netzbetreiber gegen die Anlagenbetreiberin einen Anspruch auf Rückzahlung der zuviel gezahlten Vergütung aufgrund der Verringerung der Einspeisevergütung wegen fehlender Meldung der Anlage an das Anlagenregister hat. Ferner war zu klären, in welcher Höhe ein etwaiger Rückforderungsanspruch besteht und ob die Anlagenbetreiberin Gegenansprüche geltend machen kann.  Weiterlesen

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Wiedereinsetzungsantrag bei der BNetzA für Windenergieanlage nach Nichteinhalten der Anlagenregistrierungsfrist

Datum: 

22.03.2018

Aktenzeichen: 

VI-3 Kart 68/17 (V)

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Leitsatz: Ein an die Bundesnetzagentur gerichteter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezogen auf die in § 22 Abs. 2 S. 2 Nr. 2b EEG 2017 geregelte Registrierungsfrist für Windenergieanlagen an Land ist zulässig. Die Bundesnetzagentur ist zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag zuständig, da die dort geregelte Frist nicht ausschließlich zivilrechtliche Wirkungen zwischen Anlagen- und Netzbetreiber zeitigt, sondern gleichzeitig Gegenstand einer energieverwaltungsrechtlichen Kontrolle durch die Bundesnetzagentur ist. Es handelt sich hierbei um eine behördliche Verfahrensfrist ohne materiell-rechtliche Ausschlusswirkung, so dass die Wiedereinsetzung nicht nach § 32 Abs. 5 VwVfG ausgeschlossen ist. Weiterlesen

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Rückzahlungsanspruch der EEG-Einspeisevergütung bei unterbliebener Meldung an die Bundesnetzagentur

Datum: 

08.12.2017

Aktenzeichen: 

17 C 733/15

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Sachverhalt:  Ein Anlagenbetreiber und ein Netzbetreiber streiten über die Höhe der Rückzahlung der für eine Fotovoltaikanlage gezahlten Einspeisevergütung nach dem EEG  wegen fehlender Meldung bei der Bundesnetzagentur. Weiterlesen

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BGH: Rückforderungsanspruch von Einspeisevergütungen bei unterbliebener Meldung einer PV-Anlage an die BNetzA

Datum: 

19.09.2017

Aktenzeichen: 

VIII ZR 281/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Beschluss im Anhang

Vorinstanz(en): 

AG Flensburg, Entscheidung vom 05.04.2016 - 63 C 117/15

LG Flensburg, Entscheidung vom 04.11.2016 - 7 S 28/16

Sachverhalt: Zwischen einem Fotovotaikanlagenbetreiber und einem Netzbetreiber ist streitig, ob sich der Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers bei einer zunächst unterbliebenen Meldung seiner am 30. September 2012 in Betrieb genommenen Fotovoltaikanlage an die Bundesnetzagentur (BNetzA) für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Juli 2014 gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EEG 2012 auf den tatsächlichen Monatsmittelwert des energieträgerspezifischen Marktwertes und für den Zeitraum ab dem 1. August 2014 bis zum 8. April 2015 gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 100 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b EEG 2014 auf null verringert und der Netzbetreiber daher für die Jahre 2013 und 2014 ein Rückforderungsanspruch gegen den Anlagenbetreiber hat. Weiterlesen

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Hinweis 2018/4 - Verringerung des anzulegenden Wertes um 20 % nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

17.01.2018

beschlossen am: 

09.05.2018

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2018/4

Gesetzesbezug: 

Die Clearingstelle EEG|KWKG hat am 9. Mai 2018 den Hinweis zu dem Thema „Verringerung des anzulegenden Wertes um 20 % nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017“ beschlossen. Entgegen der sonstigen Praxis wurde der Hinweisentwurf bereits vor Veröffentlichung des Hinweises veröffentlicht. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen lief bis zum 12. Februar 2018. Die fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen sind im Anhang beigefügt. Weiterlesen

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OLG Hamm: Zur Sanktionierung von Meldeverstößen zwischen Inbetriebnahme und Ablauf der Meldefrist nach der AnlRegV

Datum: 

28.03.2017

Aktenzeichen: 

22 U 137/16

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

LG Paderborn, Entscheidung v. 10.11.2016 - 3 O 225/16

Sachverhalt: Der Anlagenbetreiber meldete seine Windenergieanlage nicht innerhalb von drei Wochen nach ihrer Inbetriebnahme im Anlagenregister. Die für die Endabrechnung erforderlichen Daten gemäß § 71 Nr. 1 EEG 2017 stellte der Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber vor der Frist des 28. Februar zur Verfügung. Streitig ist, ob auf den dreiwöchigen Zeitraum zwischen Inbetriebnahme und Ablauf der Meldefrist gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 AnlRegV die Sanktionierung der Vergütungsreduzierung um 20 % gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017 erfolgt. Weiterlesen

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Empfehlungsverfahren 2017/37 - Einzelne Auslegungs- und Anwendungsfragen der Anlagenregisterverordnung und des EEG 2014 sowie des EEG 2017 (Teil 2)

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

31.08.2017

beschlossen am: 

31.05.2018

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2017/37

Die Clearingstelle EEG|KWKG hat am 31. Mai 2018 die Empfehlung zu dem Thema »Einzelne Auslegungs- und Anwendungsfragen der Anlagenregisterverordnung und des EEG 2014 sowie des EEG 2017 (Teil 2)« beschlossen. Der Empfehlung voraus gingen der Eröffnungsbeschluss und die Stellungnahmen der akkreditierten Verbände. Weiterlesen

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Rückforderungsansprüche von Netzbetreibern bei Meldeverstößen an die Bundesnetzagentur

Uns erreichen eine Vielzahl von Anfragen zu Rückforderungsansprüchen von Netzbetreibern, wenn Anlagenbetreiberinnen und -betreiber ihre Anlagen nicht oder verspätet bei der Bundesnetzagentur gemeldet haben. Bitte beachten Sie, dass die Meldepflicht für Solaranlagen erst im EEG 2009 eingeführt worden ist und daher Solaranlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2009 nicht zu melden waren. Weiterlesen

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