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BGH: Wiedereinsetzung hinsichtlich der Stichtagsregelung des § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EEG 2017

Datum: 

26.02.2019

Aktenzeichen: 

EnVR 24/18

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Vorinstanz(en): 

Leitsatz: Das Erfordernis, die Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vor dem 1. Februar 2017 mit allen erforderlichen Angaben an das Register zu melden, stellt eine Stichtagsregelung mit materiell-rechtlicher Ausschlusswirkung dar, in die keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann. Weiterlesen

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Votum 2018/36 - Fehlende Anlagenregistrierung einer Biogasanlage und Zeitpunkt der Vorlage des Einsatzstoff-Tagebuchs

In dem Votumsverfahren war zu klären, ob die abgemilderte Sanktion in § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017 bei fehlender Anlagenregistrierung auch dann anwendbar ist, wenn das Einsatzstoff-Tagebuch nach dem 28. Februar vorgelegt worden ist.  Weiterlesen

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Zur Rückforderung der EEG-Vergütung bei Meldepflichtverstößen

Sachverhalt: Zur Frage, ob der Beklagte die EEG-Einspeisevergütung von 2015 und 2016 für Strom aus Photovoltaikanlagen an die klagende Netzbetreiberin zurück zu zahlen hat. Der Beklagte hat sämtliche Anlagen bei der Klägerin rechtskonform angemeldet, allerdings entgegen der gesetzlichen Verpflichtung nicht im Anlagenregister der Bundesnetzagentur (BNetzA) gemeldet. Die Klägerin beantragt, dass die gesamte Vergütungshöhe nebst Zinsen vom Beklagten zurück zu zahlen ist. Der Beklagte beantragt die Klage abzuweisen. Unstreitig hat die Beklagtenseite bereits eine Teilzahlung an die Klägerin geleistet. Weiterlesen

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Bericht aus der Clearingstelle EEG|KWKG 4/2018

Die Autoren erläutern in ihrem Bericht drei Voten der Clearingstelle. Im Votum 2018/11 mit grundsätzlicher Bedeutung geht es um die Fragestellung, ob ein Anspruch auf die erhöhte Vergütung mit dem KWK-Bonus unter Geltung des

Datum: 

12/2018

Autor(en): 

Beatrice Brunner, Sönke Dibbern, Natalie Mutlak

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

REE (Recht der erneuerbaren Energien) 04/2016, 243-244

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Votum 2018/26 - Verspätete Registrierung der BImSchG-Genehmigung gem. § 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b) EEG 2017

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

12.07.2018

beschlossen am: 

13.07.2018

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2018/26

Gesetzesbezug: 

In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob für die von der Anspruchstellerin betriebenen Windenergieanlagen („Übergangsanlagen“) ein Anspruch nach §§ 19 Abs. 1, 22 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EEG 2017 auf finanzielle Förderung ohne Teilnahme an einer Ausschreibung besteht, obwohl die Registrierung der BImSchG-Genehmigungen der Windenergieanlagen im Anlagenregister/Markstammdatenregister verspätet vorgenommen wurde (hier verneint). Weiterlesen

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Die Registrierung von Genehmigungen zum Anlagenregister gemäß § 4 AnlRegV

Der Autor widmet seinen Beitrag der Registrierung von Genehmigungen nach § 4 Anlagenregisterverordnung (AnlRegV). Hierbei gibt er zunächst eine thematische Einführung und beschreibt dann, welche Anlagen einer registrierungspflichtigen Genehmigung bedürfen. In diesem Zusammenhang geht er auch auf mögliche Sanktionen nach dem

Datum: 

10/2016

Autor(en): 

Helmut Loibl

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

REE (Recht der Erneuerbaren Energien) 04/2016, 206-209

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Was passiert, wenn Anlagenbetreiber ihre Anlagen nicht in das Anlagenregister gemeldet haben und der Netzbetreiber nicht rechtzeitig auf die Registrierungspflicht hingewiesen hat?

Registrieren Anlagenbetreiberinnen und -betreiber ihre Anlagen nicht in das Anlagen- oder Marktstammdatenregister, obwohl sie dazu verpflichtet sind, verringert sich der Zahlungsanspruch für den eingespeisten Strom.  Weiterlesen

Gelten nach dem EEG bei der Bundesnetzagentur gemeldete Solaranlagen als bereits "registrierte" Anlagen?

Ja, bislang noch. Solange die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Registrierung von Solaranlagen (ausgenommen Freiflächenanlagen) in das Register nicht gegeben und die Solaranlagen in das PV-Meldeportal zu melden sind, gelten die in das PV-Meldeportal gemeldeten Solaranlagen im Sinne der Vorschriften zur Verringerung des Zahlungsanspruchs als bereits "registriert".  Weiterlesen

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