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Gesetzentwurf

Durch das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und weiterer energierechtlicher Vorschriften wird das EEG grundlegend überarbeitet und zum »EEG 2021« (Urfassung).

Im Anhang finden Sie die veröffentlichten Dokumente des Gesetzgebungsverfahrens. Die Anhänge aktualisieren bzw. ergänzen wir regelmäßig.

Gang des Gesetzgebungsverfahrens:

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Rechtsprechung– 1 BvQ 82/20
Aktenzeichen: 1 BvQ 82/20
Gesetzesbezug: KWKG 2016

Sachverhalt: Mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Kohleausstiegsgesetz versucht die Antragsstellerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit überwiegender kommunaler Beteiligung, gegen die mit dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz verpflichtende Teilnahme an den Ausschreibungsverfahren vorzugehen.

Ergebnis: Abgelehnt.

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Aufsatz

Der Artikel beschäftigt sich mit der Nutzung der Abwärme, einer Energiequelle mit viel Potenzial, die in Deutschland zur Zeit kaum erschlossen ist. Es sei bis zu 70 TWh technisch nutzbarer Abwärme bundesweit verfügbar, was einem Anteil von etwa 40% des Einsparziels der Bundesregierung im Gebäudesektor entspreche. Die größte Hürde sei dabei die mangelnde gesetzliche Einigkeit über den Begriff "Abwärme", was die eigentliche Nutzung dieser Energiequelle heutzutage erschwere.

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Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Durch das Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) vom 8. August 2020 (BGBl. I 2020 S. 1818), das am 13. August 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, trat das Gesetz Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung (Kohleverstromungsbeendigungsgesetz – KVBG) in Kraft und wurde durch Artikel 6 das EEG 2017 zum 13.

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Fachgespräch

Das 36. Fachgespräch zum Thema „KWKG-Novelle 2020“ fand am 6. August 2020 in Berlin-Mitte virtuell per Videokonferenz statt.

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Aufsatz

Die Autoren stellen in ihrem Beitrag u.a. das Votum 2019/48 mit grundsätzlicher Bedeutung zur Höchstbemessungsleistung bei Anlagendrosselung mit der Frage, wie hoch die "installierte Leistung" im Sinne von § 101 Abs. 1 S. 3 EEG 2017 bei einer Biogasanlage ist, vor.

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Aufsatz

Die Autoren stellen in ihrem Beitrag das Votum 2019/54 zur Modernisierung einer Wasserkraftanlage im EEG 2009 vor, in dem zu entscheiden war, ob für eine im Jahr 1990 reaktivierte Wasserkraftanlage der Anspruch auf eine erhöhte Vergütung besteht.

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Aufsatz

Der Autor berichtet über die Inbetriebnahme eines der effizientesten Heizkraftwerke Europas im Berliner Ortsteil Marzahn. Mit einer Wärmeleistung von 230 MW und elektrischer Leistung von 260 MW erreicht die Anlage den Gesamtwirkungsgrad von etwa 90%. Der Vattenfall-Konzern wurde 2009 verpflichtet, bis 2020 die Emissionen in der Hauptstadt Deutschlands gegenüber 1990 zu halbieren. Mit dem neuen effizienten Kraftwerk sei dieses Ziel erreicht.

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Aufsatz

Die Autorin befasst sich in ihrem Aufsatz mit der stattgefundenen Webkonferenz des Deutsch-Französischen Büros für die Energiewende (DFBEW) vom 02. April 2020. Bioenergie solle vorrangig Funktionen übernehmen (Kohlendioxidgewinnung und - speicherung), die die anderen EE nicht erfüllen können. Es wurden 3 erfolgreiche Kooperationsprojekte vorgestellt, die Photovoltaik-, Biogas- und eine Tankstellenanlage betreiben.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2017

Der Autor beschreibt in seinem Aufsatz den Biomethanmarkt und dessen wirtschaftliche Probleme.  Laut der Kurzanalyse "Vermiedene Netzentgelte" verliere jede vierte der heutigen Anlagen die Entgelte für vermiedenen Netzkosten, könne dadurch mittelfristig nicht mehr kostendeckend produzieren, während wenig bis kaum Interesse an NawaRo-Gas bestehe. Langfristig bleibe aber aufgrund von vier Politik-Ebenen Anlass zur Hoffnung.

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Die BNetzA hat am 18. Juni 2020 die Ergebnisse der jeweils 1. Ausschreibungsrunde 2020 für KWK-Anlagen sowie für innovative KWK-Systeme bekannt gegeben. Gebotstermin war jeweils der 2. Juni 2020.

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Aufsatz

Der Artikel beschreibt die vorläufigen Ergebnisse des Verbundprojekts "NEW 4.0" von den Stadtwerken Flensburg. Untersucht wurde, wie sich ein elektrischer Wärmeerzeuger angesichts der regelmäßigen Netzengpässe in das Netz einbinden und betreiben lässt. Schlussfolgernd schlagen die Projektführer eine optimierte Entgeltsystematik für den wirtschaftlichen Betrieb der vorrätigen Einheiten vor.

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Aufsatz

Der Autor beschreibt das Vorhaben eines Konsortiums von Industrieunternehmen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ab Ende 2022 eine Wasserstoffpipeline mit grünem Wasserstoff zu betreiben. Es sollen so die BP-Raffinerien in Lingen und Gelsenkirchen und der Evonik-Chemiepark in Marl mit Wasserstoff versorgt werden. Das grüne Gas soll mit dem überschüssigen niedersächsischen Windstrom produziert werden. RWE baut dazu eine Elektrolyseanlage und den Transport übernehmen die Fernleitungsnetzbetreiber Nowega und OGE.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2016, KWKG 2016

Der Aufsatz behandelt die Möglichkeit industrieller Unternehmen selbst in erneuerbare Energien zu investieren um ihre Emissionen zu reduzieren. Die Autoren befassen sich mit der Eigenerzeugung im Hinblick auf staatliche Belastungen durch Steuern und Umlagen. Die Investition in eigene EE-Anlagen sei eine interessante ökonomische Versorgungsvariante, aber es bestehen auch Unsicherheiten.

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Die Infobroschüre mit allen Informationen zu den Aufgaben, der Funktionsweise und den Angeboten der Clearingstelle EEG|KWKG sowie unsere Broschüre mit der Übersicht aller Verfahrensergebnisse vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2019 senden wir Ihnen auf Wunsch gerne kostenlos zu.

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Empfehlung 2020/7-IX– Clearingstelle EEG|KWKG

Die Clearingstelle EEG|KWKG hat am 6. Februar 2020 ein Empfehlungsverfahren zum Thema „Anwendungsfragen des MsbG, Teil 4“ eingeleitet. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen lief bis zum 15.

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Studie

In diesem von dem VDI veröffentlichen Statusreport berichten die Autoren über den heutigen Stand und die zukünftigen Perspektiven der Mikro-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Die Erdgasversorgung eines wesentlichen Anteils des bundesdeutschen Baubestands (knapp 50%) stellt die vorhandene Infrastruktur dar und zusammen mit den zahlreichen Förderprogrammen von Bund, Ländern und Versorgern lässt es sich vorstellen, dass die Anzahl der Installationen neuer Mikro-KWK-Anlagen in den kommenden Jahren nur wachsen wird.

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Aufsatz

Der Aufsatz befasst sich mit den grundlegenden Neuerungen durch die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2018/2001 der EU (EERL II oder RED II), die bis Mitte 2021 in allen EU-Staaten umgesetzt werden muss. Insbesondere widmen sich die Autoren den Auswirkungen auf den Betrieb von Biogasanlagen

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Aufsatz

Der Autor beschreibt die Funktionsweise des "BHKW des Monats", welches durch seinen flexiblen Betrieb nicht nur die Stabilisierung der Stromnetzes unterstützt, sondern auch ein Nahwärmenetz und eine industrielle Holztrocknung mit Wärme versorgt. Die Anlage erhält ihre Flexibilität durch einen Kombigasspeicher und einen Wärmespeicher. Die Planer rechnen für das gesamte Projekt mit ca. 4000t CO2-Einsparung jährlich.

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Aufsatz

Die Autoren geben in ihrem Tagungsbericht einen Überblick über das 34. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG, das am 18. November 2019 im Tagungszentrum Aquino in Berlin stattgefunden hat.

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Die BNetzA hat am 17. Dezember 2019 die Ergebnisse der jeweils 2. Ausschreibungsrunde 2019 für KWK-Anlagen sowie für innovative KWK-Systeme bekannt gegeben. Gebotstermin war für beide Runden der 2. Dezember 2019.

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Studie

Die Studie "Evaluierung der Kraft-Wärme-Kopplung - Analysen zur Entwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung in einem Energiesystem mit hohem Anteil erneuerbarer Energien" befasst sich mit der Bewertung historischer und zukünftiger Entwicklung der KWK. Die Autoren stellen fest, dass die KWK-Ziele für 2020 und 2025 sehr wahrscheinlich erfüllt werden.

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Die KWKG-Umlage für das Jahr 2020 beträgt:

0,226 ct/kWh

 

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Aufsatz

Der Autor kritisiert, dass es die bisherige Gesetzeslage nicht erlaube, das Potenzial von Biokraftstoffen voll zu nutzen, sondern diese vielmehr ausbremse. Insbesondere die Förderung fossiler Kraftstoffe aus Nahost reduziere das Marktpotential heimischer Biokraftstoffe. Auch die neue EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien (RED II) setze nur bescheidene Impulse. Trotz der Nachfrage bei den Gemeinden befürchtet er deshalb eine Stagnation im Sektor.

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